Souveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen

(ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe zwischen seiner Position und der des Kanzlers keine Differenzen. Warum hat er es dann so weit kommenlassen und sich nicht früher erklärt? (...) Wirkliche Souveränität zeigt sich nicht im Leugnen von Differenzen, sondern darin, ehrliche Debatten zuzulassen und politische Antworten zu geben, die nachvollziehbar sind und Bestand haben.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.11.2025 - 16:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2209462
Anzahl Zeichen: 1039

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.

Energiekrise: Der Staat macht sich die Taschen voll ...

Ehe man nun weitere Ideen wie die schwer zu ermittelnde Übergewinnsteuer weiterverfolgt, sollte man zu einem naheliegenden Mittel greifen. Tatsache ist nämlich, dass der Staat an den gestiegenen Energiepreisen prächtig verdient. Vor allem die Einn ...

Die Sucht ist das Geschäftsmodell ...

Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als "Peanuts" zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So viel müssen große Tech-Konzerne gerade einer jungen Frau in den USA zahlen, die wegen ihrer Social-Media-Sucht gegen di ...

Gesundheitsreform ...

Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen begründbar ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt