Bayerischer Haushalt: Freistaat profitiert von Schulden, die Berlin macht

(ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist es auf keinen Fall, weil es über Zinszahlungen den Spielraum für künftige Haushalte einengt und die heutigen Probleme kommenden Generationen vor die Füße kippt. Allerdings hat Söder in seiner Eigenschaft als CSU-Chef am großen Berliner Wortbruch mitgewirkt, der mit dem mantraartigen Bekenntnis der Union "es darf keine neuen Schulden geben" seinen Anfang nahm. Aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket fließen über die Laufzeit hinweg 15,7 Milliarden Euro nach Bayern. Indirekt profitiert also auch der bayerische Staatshaushalt von Schulden, die andere in Berlin gemacht haben und für die sie kritisiert werden.

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