Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert
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(ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 24:
Christian Haase: "Mit dem neuen Einzelplan wird die Digital- und Modernisierungspolitik des Bundes erstmals mit Substanz hinterlegt. Es geht nicht mehr um neue Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Digitalisierung braucht mehr als ziellose Strategiepapiere - sie braucht eine feste Verankerung im Haushalt, klare Verantwortlichkeiten und Planungssicherheit. Nur so kann die Verwaltung die großen Herausforderungen von Bürokratierückbau, Modernisierung und digitaler Infrastruktur bewältigen."
Franziska Hoppermann: "Endlich gibt es eine zentrale Bündelung und Professionalisierung von Kompetenzen und finanzieller Steuerung. Der neue Einzelplan 24 gibt der Modernisierung unseres Staates das Gewicht, das sie verdient. Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind keine Nebenthemen mehr - sie bilden die Grundlage für Handlungsfähigkeit, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die '24' steht als Zukunftszahl für das erste eigene Kapitel der Staatsmodernisierung. Damit kann das BMDS zentrale Projekte wie die EUDI-Wallet, die Registermodernisierung oder die digitale Führerschein-App verbindlich vorantreiben."
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Datum: 14.11.2025 - 07:06 Uhr
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