Haase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz
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(ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 07:
Christian Haase: "Ein starker Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern tägliche Aufgabe und gemeinsame Verantwortung. Mit dem Haushalt 2026 stellen wir sicher, dass unsere Justiz auch weiterhin unabhängig, effizient und bürgernah arbeiten kann. Wir stärken die Gerichte und investieren in die Modernisierung der Justizverwaltung. Mit dem Aufwuchs bei der Stiftung Forum Recht stärken wir die Projektarbeit zum Rechtsstaat, insbesondere im ländlichen Raum und setzen ein wichtiges Zeichen aus dem Parlament."
Uwe Feiler: "Auch der Verbraucherschutz steht mit diesem Haushalt auf einem soliden Fundament. Besonders erfreulich ist, dass die Verbraucherforschung weiter gestärkt wurde und mit der Online-Schuldnerberatung ein modernes Angebot geschaffen wurde, das junge Menschen frühzeitig vor Überschuldung bewahren soll. Zudem erhalten die Verbraucherzentrale und das Europäische Verbraucherzentrum zusätzliche Mittel, um ihre wichtige Beratungsarbeit fortzuführen. Damit zeigen wir, dass Verbraucherschutz mehr ist als Regulierung, nämlich konkrete Hilfe im Alltag. Wir stärken Aufklärung und Vorsorge und setzen ein deutliches Signal, dass die Union für praktischen, bürgernahen Verbraucherschutz steht."
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Datum: 14.11.2025 - 07:19 Uhr
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