Kommunen vor dem finanziellen Aus
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Kommunen vor dem finanziellen Aus
"Der bereits jetzt bestehende Investitionsstau sorgt vielerorts für löchrige Straßen und verfallende Schulgebäude. Außerdem führt die mangelnde kommunale Investitionsfähigkeit zu gravierenden Problemen bei den örtlichen Bau- und Handwerksbetrieben, wo die entsprechenden öffentlichen Aufträge ausbleiben.
Um die Abhängigkeit der kommunalen Steuereinnahmen von der konjunkturellen Lage zu verringern, fordert DIE LINKE die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.07.2010 - 21:47 Uhr
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