Fünf Weihnachtswünsche an die Verbraucherpolitik

(ots) - Wenn im Dezember die Innenstädte funkeln, Glühweinstände öffnen und die Menschen durch die Fußgängerzonen drängen, dann wird jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie sehr Konsum, Alltag und Politik zusammenhängen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Wunschzettel für Kinder - auch wir Verbraucher hätten so einiges, das wir der Politik gern unter den Baum legen würden. Denn eine moderne, zukunftsorientierte Verbraucherpolitik muss mehr sein als gut gemeinte Rhetorik. Sie sollte unseren tatsächlichen Lebensrealitäten gerecht werden.

Da fängt es schon beim Einkaufen an. Das Ladenschlussgesetz stammt in seiner Grundlogik aus einer Zeit, in der der Samstagmittag das Wochenende einläutete, die Familie am Sonntag geschlossen in die Kirche ging und die Arbeitswelt deutlich klarer strukturiert war. Die Realität heute sieht anders aus: Schichtarbeit, Dienstleistungsjobs, lange Pendelzeiten, Doppelverdienerhaushalte, Alleinerziehende. Viele Menschen haben schlicht unter der Woche kaum Gelegenheit, in Ruhe einzukaufen. Ausgerechnet dann, wenn viele endlich Zeit hätten - am Sonntag - sind die Läden geschlossen. Es wirkt zunehmend aus der Zeit gefallen, wenn man an einem verregneten Sonntagnachmittag in einer belebten Großstadt steht, Restaurants und Streamingdienste nutzen kann, aber keinen simplen Einkauf erledigen darf. Eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, die Sonntagsöffnungen und flexiblere Zeiten ermöglicht, wäre kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern ein Schritt hin zu echter Wahlfreiheit.

Ähnlich altmodisch wirkt der Mobilitätsmarkt. Während wir im Alltag längst per App Taxis bestellen, Carsharing nutzen und On-Demand-Dienste erwarten, hängen viele Regulierungen noch am Bild der klassischen Taxizentrale. Die Betriebssitzpflicht für Wettbewerber des Taximonopols ist ein Paradebeispiel für eine Vorschrift, die vor allem etablierten Strukturen nutzt und Innovation bremst. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von mehr Wettbewerb: bessere Preise, mehr Verfügbarkeit, mehr Service. Es ist schwer zu vermitteln, warum moderne Mobilitätsdienste künstlich ausgebremst werden sollen, nur um alte Marktstrukturen zu schützen. Eine zukunftsfähige Verbraucherpolitik würde diese Bremsklötze lösen und den Rahmen so setzen, dass fairer Wettbewerb herrscht - nicht, dass ein historisch gewachsenes Monopol auf Dauer konserviert wird.



Auch beim Thema Gesundheitsschutz erleben wir derzeit einen fragwürdigen Widerspruch: Nikotin Pouches sind faktisch auf dem Markt, werden von vielen konsumiert, bewegen sich aber rechtlich in einer Grauzone. Gerade aus Verbraucherschutzsicht ist das hochproblematisch. Ein unregulierter Graumarkt bedeutet: unklare Produktqualität, fehlende Standards, mangelhafte Kennzeichnung und im Zweifel höhere Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten. Wer wirklich für Verbraucherschutz eintritt, sollte nicht so tun, als gäbe es diese Produkte nicht, sondern sie klar regulieren. Das heißt: eine rechtssichere Legalisierung des Verkaufs, gekoppelt an Altersgrenzen, Qualitätsvorschriften und Transparenz bei Inhaltsstoffen. Verdrängungspolitik hat noch nie funktioniert - klare Regeln schon eher.

Ein besonders sensibles Thema ist die Energiepolitik. Spätestens wenn zur Weihnachtszeit die Lichterketten leuchten und gleichzeitig die Stromrechnung im Hinterkopf drückt, spüren viele Menschen ganz konkret, was abstrakte energiepolitische Entscheidungen für ihren Alltag bedeuten. Bezahlbarer Strom steht ganz oben auf der Wunschliste von Privathaushalten. Doch statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren, bräuchte es eine wirklich technologieoffene Energiepolitik. Eine, die nicht von vornherein bestimmte Technologien aus dogmatischen Gründen ausschließt, sondern nüchtern prüft: Können wir uns Strom leisten?

Wer dann in einer schlecht isolierten Wohnung sitzt, die Heizkosten kaum noch stemmen kann und sich bei niedrigen Raumtemperaturen schnell eine Erkältung einfängt, merkt sehr schnell: Gesundheit ist auch eine Kostenfrage. Und hier kommt der Apothekenmarkt ins Spiel. Deutschland leistet sich eine der restriktivsten Apothekenregulierungen Europas - mit Fremdbesitzverbot und einem modifizierten Mehrbesitzverbot, die moderne, effizientere und verbraucherfreundliche Geschäftsmodelle erschweren.

Eine Liberalisierung des Apothekenmarktes - verbunden mit klaren Qualitätsstandards, digitalen Angeboten, besseren Lieferketten und vielleicht auch neuen Versorgungsmodellen - könnte dazu beitragen, dass Medikamente erschwinglicher, schneller verfügbar und für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher zugänglich werden. Wenn wir an anderer Stelle Onlinehandel, Lieferdienste und digitale Plattformen längst akzeptieren, wirkt es zunehmend künstlich, ausgerechnet den Arzneimittelmarkt wie eine geschützte Insel zu behandeln.

All diese Beispiele zeigen eines: Eine zukunftsorientierte Verbraucherpolitik ist kein Sammelsurium von Detailregeln, sondern eine Grundhaltung. Sie traut mündigen Bürgerinnen und Bürgern mehr zu, setzt auf Wettbewerb statt auf künstliche Verknappung, auf klare Regeln statt auf Grauzonen, und auf Technologieoffenheit statt auf ideologische Scheuklappen.

Wenn wir also einen politischen Wunschzettel fürs Weihnachtsfest schreiben würden, stünde dort nicht "noch mehr Regulierung", sondern "bessere Regulierung": weniger Bevormundung, mehr Wahlfreiheit, mehr Transparenz, mehr fairer Wettbewerb. Das wäre ein Geschenk, das weit über die Feiertage hinaus wirkt - und vielleicht das wertvollste, das Verbrauchern in Deutschland gemacht werden kann.

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Fred Röder
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