Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig

(ots) - Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland.

"Wer Menschenrechte schützen will, muss bereit sein, genau hinzusehen. Der Bericht hilft uns dabei, blinde Flecken zu erkennen und nachzubessern, wo Menschenrechte unter die Räder geraten.

Einer der Punkte, den der Bericht dabei hervorhebt, ist die Prävention von Femiziden. Es braucht eine bessere Datenlage und verlässliche Finanzierung von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir bereits zentrale Weichen gestellt, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung auf den Weg gebracht und im Haushalt zuletzt erhebliche Bundesmittel für die Frauenhäuser beschlossen. Der Bericht ist eine wichtige Mahnung, jetzt nicht nachzulassen. Deswegen ist auch das kommende Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz so wichtig.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass Freiräume für die Zivilgesellschaft nachdrücklicher verteidigt werden müssen. Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist neben starken Fördermöglichkeiten auch Unterstützung wichtig, wenn ihre Arbeit durch Einschüchterungsversuche in Gefahr gerät. Wir müssen diejenigen stärken, die sich für das Miteinander einsetzen und für unsere Demokratie.

Daneben empfiehlt das Institut, mehr Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bund und Länder haben bereits Strukturen wie Jugendbeiräte geschaffen. Zusätzlich benötigen junge Menschen Räume, in denen sie sich selbst organisieren können. Gleichzeitig müssen sie dabei vor Hass und Hetze geschützt werden.

Der Jahresbericht ist ein zentraler Kompass für die Menschenrechtspolitik und gibt uns wichtige Impulse für die Sicherheit, Freiheit und das Miteinander im Land."



Pressekontakt:

SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -

Telefon: (030) 227 - 52282
E-Mail: pressestelle@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de


Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.12.2025 - 11:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2217326
Anzahl Zeichen: 2383

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.

Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der

Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc

Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr

Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden ...
Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heu

Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025 ...
"Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beat

NORMA senkt den Butterpreis auf unter einen Euro / Attraktive Preissenkung für Kundinnen und Kunden pünktlich zum zweiten Adventswochenende ...
NORMA sorgt in Deutschland für Aufsehen, indem der Preis für Butter auf ein besonders niedriges Niveau sinkt. Ab sofort ist die LANDFEIN Deutsche Markenbutter (250 Gramm) deutschlandweit in allen NORMA-Filialen für nur 0,99 Euro erhältlich. Zusätzlich sind auch andere Butterprodukte ab sofort g

Checker Tobi: "Wir können Kinder empowern, indem wir sie bilden." ...
Im Interview mit der "Apotheken Umschau" erklärt Tobias Krell, bekannt als "Checker Tobi", woher er seine Energie nimmt, was ihn ärgert - und wovor er Angst hat. Seit über 10 Jahre begeistert Tobias Krell als Reporter in seiner Wissenschaftssendung "Checker Tobi" Ki