Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig
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(ots) - Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland.
"Wer Menschenrechte schützen will, muss bereit sein, genau hinzusehen. Der Bericht hilft uns dabei, blinde Flecken zu erkennen und nachzubessern, wo Menschenrechte unter die Räder geraten.
Einer der Punkte, den der Bericht dabei hervorhebt, ist die Prävention von Femiziden. Es braucht eine bessere Datenlage und verlässliche Finanzierung von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir bereits zentrale Weichen gestellt, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung auf den Weg gebracht und im Haushalt zuletzt erhebliche Bundesmittel für die Frauenhäuser beschlossen. Der Bericht ist eine wichtige Mahnung, jetzt nicht nachzulassen. Deswegen ist auch das kommende Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz so wichtig.
Der Bericht weist auch darauf hin, dass Freiräume für die Zivilgesellschaft nachdrücklicher verteidigt werden müssen. Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist neben starken Fördermöglichkeiten auch Unterstützung wichtig, wenn ihre Arbeit durch Einschüchterungsversuche in Gefahr gerät. Wir müssen diejenigen stärken, die sich für das Miteinander einsetzen und für unsere Demokratie.
Daneben empfiehlt das Institut, mehr Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bund und Länder haben bereits Strukturen wie Jugendbeiräte geschaffen. Zusätzlich benötigen junge Menschen Räume, in denen sie sich selbst organisieren können. Gleichzeitig müssen sie dabei vor Hass und Hetze geschützt werden.
Der Jahresbericht ist ein zentraler Kompass für die Menschenrechtspolitik und gibt uns wichtige Impulse für die Sicherheit, Freiheit und das Miteinander im Land."
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Datum: 08.12.2025 - 11:14 Uhr
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