"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

(ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen.

Mit der nun gestellten Forderung will die Regierung ihre Kette von Kontrollinstrumenten verlängern. Auch Maßnahmen wie der modernisierte Wehrdienst oder die neue Grundsicherung zählen im weiteren Sinne dazu. Insgesamt will der Staat die Bevölkerung gefügig machen. Sie soll mehr arbeiten, während der Staat abschiebt, abschottet und ausspäht. Wer aufmuckt, muss mit Schlägen und Sanktionen rechnen.

Gewalt ersetzt schrittweise Konsens. Denn wir befinden uns in Zeiten von Rechtsruck, Aufrüstung und sozialen Kürzungen. Zeiten also, in denen auch mit mehr Widerstand zu rechnen ist. Beispielsweise mit mehr Blockaden, die ein notwendiges Mittel im Kampf gegen rechts darstellen. Diese gab es erst kürzlich in Gießen, wo sich die Jugendorganisation der AfD neu gründete: Eine rechtsextreme Kaderschmiede, die die Polizei bis an die Zähne bewaffnet beschützte. Genau bei solchen Blockaden erhalten Teilnehmer*innen oft Anzeigen wegen vermeintlichen Widerstands - und werden anschließend zu "Randalierern" erklärt.

Den Minister*innen geht es nicht darum, Menschen vor Gewalt zu schützen. Sie wollen stattdessen das Gewaltmonopol des Staates ausbauen. Eines Rechtsstaates, der selbst Grundrechte einschränkt. Um ihre Forderung zu legitimieren, stellen sie diese an Silvester auf und beziehen Rettungskräfte und Ärzt*innen mit ein. Doch wen sie eigentlich meinen, ist die Polizei das ganze Jahr über. Wer nicht hören will, muss fühlen: Das ist das Motto der Stunde.

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Datum: 29.12.2025 - 17:42 Uhr
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