Wirtschaftswachstum - Kein Platz mehr für Ideologen

(ots) - Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ist), wenn Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, dies als Subvention mit der Gießkanne ablehnt? Und warum sträubt sich die Union mit Händen und Füßen gegen eine Reform der Erbschaftsteuer, obwohl sie zum einen wegen des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig wird und zum anderen wegen schreiender Ungerechtigkeiten notwendig ist? Diese beiden Beispiele verdeutlichen, woran eine wirtschaftliche Genesung hierzulande bisher gescheitert ist. Beiden Seiten ist es offensichtlich nicht möglich, ihre ideologischen Fixierungen zugunsten vordringlicher ökonomischer Notwendigkeiten aufzugeben.

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Datum: 12.01.2026 - 16:35 Uhr
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