"nd.DieWoche": Ein Kredit fürs Falsche - Kommentar zur 90-Milliarden-Euro-Hilfe der EU für die Ukraine
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(ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den Augen der EU in die "Position der Stärke" bringen. Was das genau heißen soll, kann bis heute niemand so wirklich erklären. Sicher scheint zu sein, dass die Vorstellungen in Kiew darüber und über die Verwendung der neuen Milliarden auseinandergehen dürften.
Die EU verwandelt die Ukraine mit dem Kredit endgültig in einen abhängigen Markt. Zwei Drittel der Gelder, so will es Brüssel, sind für neue Waffen gedacht. Und die, auch das will Brüssel, sollen doch bitte in Europa gekauft werden. Kiew muss sich also mit dem verteidigen, was dort hergestellt wird. Im Sinne der Ukraine ist das nur bedingt, vor allem, was die Luftabwehr betrifft.
Die Aufteilung des Kredits stellt Kiew vor ein weiteres Problem. Eigentlich ging man davon aus, die gesamten 90 Milliarden für den Haushalt verwenden zu können. Mit diesem Versprechen entwarf die ukrainische Regierung ihren Etat. Das Geld für die Waffen sollte aus anderen Quellen kommen.
Jetzt ist die ukrainische Regierung mit einem riesigen Haushaltsloch konfrontiert. Und das zu einer Unzeit, in der enorme Summen für die Wiederherstellung der Infrastruktur aufgebracht werden müssen, die so nicht eingeplant waren. Woher das fehlende Geld kommen soll, weiß niemand. Im Land befürchtet man neue Schulden und eine weiter steigende Inflation. Das sind schlechte Aussichten für die Ukraine.
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