Deutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30

(ots) -
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor
- Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftschadstoffbelastung
- DUH klagt zusammen mit betroffenen Anwohnern der Landshuter Allee

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit betroffenen Bürgern Klage im Eilverfahren gegen die rechtswidrige Abschaffung der Luftreinhaltemaßnahme Tempo 30 auf der Landshuter Allee vor dem Verwaltungsgericht München erhoben. Ein Tempolimit 30 ist in der aktuell gültigen 9. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München, den die DUH erfolgreich vor Gericht über mehrere Instanzen hinweg erstritten hat, als wirksame und notwendige Maßnahme zur Reduktion der Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) verankert. Maßnahmen, die in einem vom Stadtrat verabschiedeten Luftreinhalteplan stehen, darf die Stadt nicht abschaffen. Die DUH tritt selbst als Klägerin auf und unterstützt eine weitere Klage von betroffenen Anwohnern.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir werden den Münchner Oberbürgermeister stoppen. Auch ein Oberbürgermeister muss in Deutschland Recht und Gesetz beachten und kann nicht nach Gutsherrenart ohne Stadtratsbeschluss und ohne Änderung des Luftreinhalteplans Tempo 30 auf der Landshuter Allee abschaffen. Diese Aktion ist ein reines Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz. Die Deutsche Umwelthilfe wird Oberbürgermeister Dieter Reiter über die Münchner Gerichte wieder auf den Boden des Rechtsstaates holen und durchsetzen, dass die von Autolärm und Luftschadstoffen geplagten Anwohnerinnen und Anwohner des Mittleren Rings nicht nochmals weiter erhöhten Umweltbelastungen ausgesetzt werden."

Remo Klinger, Rechtsanwalt, der die DUH vertritt: "Maßnahmen, die in einem Luftreinhalteplan stehen, sind bindend. Änderungen kann nur der Stadtrat nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit beschließen. Der Stadtrat müsste dazu ein aktuelles Gutachten zur Entwicklung von Luftqualität und Lärm ohne die Geschwindigkeitsbegrenzung einholen, das zu dem Ergebnis kommt, dass man das Tempolimit weder für die Luft noch als Lärmschutzmaßnahme braucht. Hier fehlt es an allem: Es gibt weder ein aktuelles Gutachten noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung noch einen Beschluss des Stadtrates zur Änderung des Luftreinhalteplans. Das ist eklatant rechtswidrig."



Laut Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) gibt es in München jedes Jahr 655 vorzeitige Todesfälle aufgrund der NO2-Belastung und 1.264 vorzeitige Todesfälle aufgrund der Feinstaub-Belastung. Seit Jahren weist die Messstation an der Landshuter Allee die höchste oder zweithöchste NO2-Belastung deutschlandweit auf. Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eindrücklich warnt, dass bereits bei Konzentrationen von 10 µg/m³ nachweislich Gesundheitsschäden auftreten können, liegt die NO2-Belastung in München immer noch mit 38 µg/m³ fast viermal so hoch. Der Lärm in der Landshuter Allee liegt deutlich über denjenigen Werten, die das Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz und dem Schutz von Leib und Leben vereinbar ansieht.

Volker Becker-Battaglia, Kläger und Anwohner der Landshuter Allee: "Das Gemeine an der Luftverschmutzung ist, dass man sie nicht sieht. Deshalb wird sie auch von vielen verdrängt. Offiziell stirbt man auch nicht an Luftverschmutzung, sondern sie verursacht eine Reihe von Krankheiten wie Krebs, Herzbeschwerden, Atemnot und Schlaganfälle. Ich selbst leide unter Asthma. Die Politik tut zu wenig, um Menschen, die wie ich an einer vielbefahrenen Straße wohnen, zu schützen. Tempo 30 hat nicht nur zu etwas besserer Luft, sondern auch zu weniger Verkehrslärm geführt. Dass diese Maßnahme abgeschafft wird, ist für mich befremdlich."

Markus Lades, Kläger und Anwohner der Landshuter Allee: "Ich bin mittlerweile in vierter Generation Anwohner der Landshuter Allee. Meine inzwischen 83-jährige Mutter hat mich im Kinderwagen noch durch eine mehrreihige Linden-Allee und Rosen-Rabatten spazieren gefahren. Wir sind beide frustriert, wie kleinste Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität an dieser Straße in einem nicht hinnehmbaren Akt wieder kassiert worden sind. Tausende Anwohnerinnen und Anwohner werden nun tagtäglich und rund um die Uhr wieder massiv mehr geschädigt und belästigt. Die Landshuter Allee braucht nicht die Aufhebung von Tempo 30, sondern endlich die Überwachung und Durchsetzung derselben. Das Wohlergehen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirkes müssen endlich Priorität haben."

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte,
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de


Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.01.2026 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2225241
Anzahl Zeichen: 5281

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.

Die teuerste Steckdose der Welt ...
Berlin (voices) Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie & Klimaschutz (Deutsche Umwelthilfe) zum Themen-Impuls: „Auf zum Atomstrom oder Go Green - was hilft wirklich in der Energiekrise?". Pressekontakt: DUH-Newsroom +4930240086720 presse@duh.de Copyright: Deutsche Umwelthilfe e.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten ...
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesve

Hochwasser-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Ein Viertel aller Landkreise hat hohen Hochwasser-Risikograd ...
- Karten und Berechnungen zeigen potenziell betroffene Fläche und gefährdete Adressen für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte - Hohes Risiko für schwere Schäden bei Jahrhunderthochwasser: Hochwasser-Risikograd auf Landkreisebene zeigt deutlichen Handlungsdruck im gesamten Bundesgebi

Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kommunale Wärmeplanung: TÜV Rheinland veröffentlicht Whitepaper mit neun Handlungsimpulsen ...
- Bürgerbeteiligung wichtig - Wasserstoff ist keine flächendeckende Lösung - Abwärme aus Rechenzentren als vielversprechender Lösungsansatz - Neues Whitepaper von TÜV Rheinland Consulting: "Kommunale Wärmeplanung im Praxistest - neun Handlungsimpulse für die Umsetzung" (htt

TÜV Award "New Mobility City"- Neuer Mobilitätspreis würdigt lebenswerte und sichere Städte ...
Der TÜV-Verband vergibt erstmals den TÜV Award "New Mobility City", einen bundesweiten Preis für Städte und Gemeinden mit besonders nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Ausgezeichnet werden Kommunen, die mit innovativen Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit, nachhaltiger Stadtentwicklung

Fachkräftemangel, Digitalisierung und zu viel Bürokratie - Daran hakts im öffentlichen Dienst ...
Ein neues Jahr ist für viele immer ein guter Anlass für Veränderungen, nicht nur im privaten Bereich, sondern in der öffentlichen Verwaltung. Bearbeitungszeiten, Erreichbarkeiten und digitale Angebote - überall gibt's Luft nach oben. Um das Potential richtig auszuschöpfen, sollte man aber

Umfrage der Deutschen Umwelthilfe: 155 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll ...
- Laut DUH-Umfrage planen 7 deutsche Städte Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen und Köln; 42 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 21 sind in Beratung und 85 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse - Freiburg führt als dritte Stadt nach Tübingen und Konstanz Einw