Westdeutsche Zeitung: Koalition in NRW =

von Martin Vogler

(ots) - Schnell ging's. Nach nur zwei
Verhandlungswochen steht das Konzept, mit dem die rot-grüne
Minderheitsregierung NRW regieren will. Heute werden letzte Details
präsentiert. Auch wenn ihm beide Parteien am Wochenende noch
zustimmen müssen, steht fest: Das bevölkerungsreichste Bundesland
Deutschlands steht vor drastischen politischen Veränderungen. An
denen ist allerdings beim gründlichen Betrachten vor allem neu, dass
zwei Frauen in der Koalition den Ton angeben. Beim Rest dominiert
Rückwärtsgewandtes: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann wollen so
schnell wie möglich so viel wie möglich davon vergessen lassen, was
CDU und FDP in fünf Jahren eingeführt haben. Besonders markant ist
diese Rolle rückwärts in der Bildungspolitik mit der Abschaffung von
Studiengebühren. Diese sollten den Hochschulen finanzielle Freiheiten
geben. Sie hatten den, oft nur verschämt vorgebrachten, Nebeneffekt
einer leistungsorientierten Selektion bei den Studierenden. Damit
soll bald Schluss sein. Ähnlich konsequent wird es wohl bei der
Wiedereinführung der Grundschulbezirke gehen, so dass Eltern die
gerade gewonnene Freiheit der Schulwahl für ihren Nachwuchs schon
wieder verlieren. Andererseits will die künftige Minderheitsregierung
den Umbau des Schulsystems insgesamt relativ moderat angehen - wohl
auch aus Rücksicht darauf, dass sie stets die Zustimmung anderer
Parteien benötigt. Denn zumindest eine Stimme fehlt immer. Genau das
wird bereits bei der Wahl der Ministerpräsidentin der entscheidende
Punkt sein. Muss sich Hannelore Kraft von den Linken wählen und dann
auch beim Regieren helfen lassen? Angesichts der Zweifel an der
Verfassungstreue der Linkspartei in NRW bleibt das brisant. Zumal
auch die Bundespräsidenten-Wahl ahnen ließ, wie schwierig es
grundsätzlich ist, linke Mehrheiten zu praktizieren - selbst wenn sie


rechnerisch stabil sein sollten. Insofern schwebt das Gespenst
Neuwahl weiterhin über der künftigen Regierung. Erstmal hoffnungsvoll
nach Düsseldorf blicken werden Kommunalpolitiker vieler Parteien und
Bürger in den hochverschuldeten Städten: Sie können handfeste
finanzielle Hilfen erwarten. Das ist gut für ihre Handlungsfähigkeit,
verschiebt allerdings die Finanznot hin zum Land.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.07.2010 - 19:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 222625
Anzahl Zeichen: 2626

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 485 mal aufgerufen.

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...

Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräc ...

Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...

Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union i ...

WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...

Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nicht ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Zeitung