Bekaempfung der Kinderarmut gibt es nicht zum Nulltarif
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Bekaempfung der Kinderarmut gibt es nicht zum Nulltarif
Zu aktuellen Meldungen ueber den Haushaltsansatz zur Neugestaltung der ALG-II-Saetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Wir erwarten, dass Frau von der Leyen den Bedarf transparent berechnet. Alleiniger Massstab muessen dabei die Existenzsicherung und die Teilhabechancen der Kinder sein. Das Pferd darf nicht von hinten aufgezaeumt werden: Es kann nicht sein, erst zu entscheiden, wie viel Geld man ausgeben will, um dann den Bedarf auf eine politisch festgelegte Zahl hinzurechnen. Ebenso falsch ist es, eine Erhoehung der Kinderregelsaetze bereits auszuschliessen, bevor man angefangen hat, den Bedarf der Kinder zu ermitteln.
Es ist mehr als zweifelhaft, dass 480 Millionen Euro ausreichen, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfuellen. Das Verfassungsgericht hat nachdruecklich deutlich gemacht, dass alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung haben - ebenso wie das Recht, gesund aufzuwachsen und umfassend am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dafuer ist es auch erforderlich, massiv in den weiteren Ausbau von Kitaplaetzen und Ganztagsschulen zu investieren. Nur ein breites Infrastrukturprogramm bewirkt dauerhaft bessere Bildungschancen fuer Kinder und bessere Berufsperspektiven fuer die Eltern. Wer
Bildungs- und Familienarmut wirksam bekaempfen will, darf die Infrastruktur vor Ort nicht aussen vor lassen.
Frau von der Leyen plant offenbar kaum mehr als eine Umverteilung nach dem Motto "linke Tasche - rechte Tasche": Es ist absurd, ALG-II-Bezieherinnen und Beziehern 400 Millionen Euro Elterngeld zu streichen, dann etwa den gleichen Betrag in Form von Gutscheinen auszuteilen und hinterher zu behaupten, damit das Armutsproblem geloest zu haben. Wer auf diese Weise glaubt, das Urteil des Verfassungsgerichts quasi zum Nulltarif umsetzen zu koennen, der hat den Auftrag der Verfassungsrichter an die Politik nicht verstanden.
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Datum: 05.07.2010 - 21:47 Uhr
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