Bayern stimmen fuer klaren Nichtraucherschutz - Vorbild fuer ganz Deutschland
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Bayern stimmen fuer klaren Nichtraucherschutz - Vorbild fuer ganz Deutschland
Zum gestrigen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern erklaeren die Vorsitzende des Ausschusses fuer Gesundheit Carola Reimann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die bayerischen Buergerinnen und Buerger haben sich eindrucksvoll fuer einen klaren und transparenten Nichtraucherschutz entschieden.
Der Freistaat Bayern wird damit zum Vorreiter des Nichtraucherschutzes in ganz Deutschland. Die Entscheidung wird auch andere Bundeslaender ermutigen, den Kampf mit den Lobbyisten der Tabakindustrie aufzunehmen und sich fuer einen echten Gesundheitsschutz stark zu machen. Die gestrige Entscheidung erhoeht zudem den Druck auf die Bundesregierung, bundesweit einheitliche Regelungen fuer einen strikten Nichtraucherschutz auf den Weg zu bringen. Die auf diesem Gebiet vollkommen untaetige Bundesregierung, allen voran ihre Drogenbeauftragte, sollte gewarnt sein.
In den vergangenen Wochen haben mehrere Verbaende der Tabakindustrie und der mit ihr verbuendeten Branchen eine massive Lobbykampagne finanziert, um die bayerische Bevoelkerung zu verunsichern. Im Namen von Freiheit und Toleranz wurden auf der einen Seite die Existenzsorgen vieler Gastwirte und die Angst vor einem angeblich drohenden Verbotsstaat geschuert. Auf der anderen Seite wurden die Gesundheitsgefahren des Rauchens ins Laecherliche gezogen.
Die SPD hat sich zu Recht fuer einen besseren Gesundheitsschutz im Interesse der Buergerinnen und Buerger in Bayern eingesetzt.
Der erfolgreiche Volksentscheid sollte nun im Bund genutzt werden, um einheitlich, klare und transparente Regelungen im Nichtraucherschutz zu erreichen.
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Datum: 05.07.2010 - 22:17 Uhr
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