SPD setzt Kampf gegen Lohndumping im Postsektor fort
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SPD setzt Kampf gegen Lohndumping im Postsektor fort
Die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Arbeitsbedingungen im Briefmarkt steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dazu erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Mittlerweile sind fast neun Wochen vergangen, seit die SPD-Bundestagsfraktion ihre Grosse Anfrage zu den Arbeitsbedingungen im Postsektor nach dem faktischen Ende des Mindestlohns in der Branche gestellt hat (Bundestagsdrucksache
17/1615 vom 5. Mai 2010).
Die Bundesregierung wird aber voraussichtlich mindestens vier Monate brauchen, um Fragen zu beantworten, die nicht sonderlich kompliziert sind. Seit Februar naemlich liegen der Bundesregierung die Fakten vor, die die Bundesnetzagentur in ihrer zweiten Vollerhebung ermittelt hat. Deren Ergebnisse, die die traurige Wahrheit des Lohndumpings im Postsektor wenigstens teilweise dokumentieren, legen Bundesregierung und Netzagentur bisher nicht offen. Dafuer muss es Gruende geben.
In dieser Woche nutzt die SPD-Bundestagsfraktion ihr Recht, bei derartigen Verzoegerungen das Thema ins Parlament zu tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen, damit der Wettbewerb auf einem schrumpfenden Markt nicht weiterhin allein auf dem Ruecken der Beschaeftigten ausgetragen wird.
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Datum: 05.07.2010 - 22:17 Uhr
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