"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten

(ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Letztere sollten keine Ermittlungs- und Verfolgungs­befugnisse haben. Dies gilt als Lehre aus dem Terror der Behörden der Hitlerdiktatur, namentlich der Geheimen Staatspolizei.

Das Gebot hat zwar keinen Verfassungsrang, aber tatsächlich haben deutsche Geheimdienste bis heute weniger Macht als ihre Partnerorganisationen in den USA und anderswo. Auch wenn von Zeit zu Zeit Skandale wie das Mitmischen des Inlandsgeheimdienstes im rechten Terrornetzwerk NSU über seine V-Leute ans Licht kommen. Innenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag aber offen den Umbau des Verfassungsschutzes zu einem "echten Geheimdienst" mit "operativen Fähig­keiten" eingeläutet. Diese Botschaft ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag hat einen bitteren Bei­geschmack.

Dafür, dass die Aktionsradien der Geheimdienste allgemein drastisch erweitert werden sollen, sprechen auch die Pläne der Regierung für den wohl größten Umbau des Bundesnachrichten­dienstes. Auch die für das Ausland zuständige Behörde soll "operative" Befugnisse bekommen und sogar Sabotage betreiben dürfen. Dieses Vorhaben wird mit der zunehmenden "hybriden Bedrohung" vor allem durch Russland und China gerechtfertigt. Mehr oder weniger plausible Vor­wände für eine Erweiterung der Befugnisse demokratischer Kontrolle weitgehend entzogener Institutionen werden sich auch künftig finden lassen.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722


Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.01.2026 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2227286
Anzahl Zeichen: 1937

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 439 mal aufgerufen.

"nd.DerTag": Kein Bock auf Kommiss - Kommentar zur wachsenden Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung ...
Es ist bedeutsam und ermutigend: Immer mehr Menschen werden aktiv und stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Sie tun damit also gegenüber dem deutschen Staat kund, dass sie nicht bereit sind, für ihn mit der Waffe in der Hand zu kämpfen. Die Zahl derer, die es tun, ist in beacht

"nd.DerTag": Koalition der Kriegsfreunde - Kommentar zu den neuen Rüstungsprojekten für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris ...
Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschie

nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen ...
Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Pro

Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten ...
Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und

"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten ...
Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und

"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten ...
Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und

"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten ...
Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und