Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

(ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen.

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

"Mit dem E-Evidence-Gesetz erleichtern wir den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Daten wie E-Mails, Chatverläufe oder IP-Adressen über europäische Ländergrenzen hinweg. Das ist ein entscheidender Schritt, um grenzüberschreitende Kriminalität, also etwa Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität, besser zu bekämpfen. Denn Kriminelle agieren zunehmend digital und international. Das Gesetz sieht hohe rechtsstaatliche Standards vor. Um den Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzt:innen und Rechtsanwält:innen zu sichern, müssen die Behörden prüfen, ob Ablehnungsgründe, also Einwände gegen die Herausgabe von Daten, bestehen. Um diesen Schutz weiter zu verbessern, sollen bei Unklarheiten oder Zweifeln über solche Einwände Auskünfte bei den Diensteanbietern eingeholt werden können."

Pressekontakt:

SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle-

Telefon: 030 227 52728
Email: presse@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de


Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.01.2026 - 09:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2228103
Anzahl Zeichen: 1617

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Gesundheitswesen - Medizin

Diese Pressemitteilung wurde bisher 164 mal aufgerufen.

Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität ...

Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder ...

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich ...

Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mi ...

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten ...

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbei ...

Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion