Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

(ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen.

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

"Mit dem E-Evidence-Gesetz erleichtern wir den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Daten wie E-Mails, Chatverläufe oder IP-Adressen über europäische Ländergrenzen hinweg. Das ist ein entscheidender Schritt, um grenzüberschreitende Kriminalität, also etwa Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität, besser zu bekämpfen. Denn Kriminelle agieren zunehmend digital und international. Das Gesetz sieht hohe rechtsstaatliche Standards vor. Um den Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzt:innen und Rechtsanwält:innen zu sichern, müssen die Behörden prüfen, ob Ablehnungsgründe, also Einwände gegen die Herausgabe von Daten, bestehen. Um diesen Schutz weiter zu verbessern, sollen bei Unklarheiten oder Zweifeln über solche Einwände Auskünfte bei den Diensteanbietern eingeholt werden können."

Pressekontakt:

SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle-

Telefon: 030 227 52728
Email: presse@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de


Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.01.2026 - 09:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2228103
Anzahl Zeichen: 1617

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Gesundheitswesen - Medizin

Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.

Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber

Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu

Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb

Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion

Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten ...
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnis

Pharmadienstleister Vetter Pharma baut neuen Standort im Saarland ...
_Langfristige Investitionsstrategie konzentriert sich auf Europa und USA_ * Initiales Investitionsvolumen in Saarlouis von 480 Millionen Euro * Baustart im zweiten Quartal 2026 * Start der Medikamentenherstellung für 2031 geplant Ravensburg, 29.01.2026: Vetter, einer der weltweit führe

Podcast "Retina View" jetzt auch per Telefon abrufbar ...
Neues Angebot erleichtert Zugang zu Netzhautforschung für ältere Menschen mit Sehverlust Bonn, 22.1.2026 - Viele Menschen mit Sehproblemen sind älter und nutzen digitale Angebote wie Podcasts oder Streamingdienste bislang kaum oder gar nicht. Gleichzeitig ist der Informationsbedarf hoch - insb

Online-Vortragsveranstaltung zu RLS und Depressionen ...
München, den 30.01.2026: Die Deutsche Restless Legs Vereinigung RLS e.V. mit Sitz in München bietet erneut eine kostenlose Online-Vortragsveranstaltung über RLS am 03.02.2026 ab 18:00 Uhr Uhr mit dem Thema "Unruhige Beine, schlechte Stimmung? - Wenn RLS und Depressionen zusammenkommen"