CSU-Fraktion: Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat
ID: 2229645
(ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erklärt: "Unsere Kommunen sind das Fundament des Freistaats - hier entscheidet sich, ob die Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden, von Kinderbetreuung und Bildung über Sicherheit bis hin zu lebendigen Ortszentren. Bayern steht mit einem kommunalen Finanzausgleich auf historischem Höchststand, gestärkten Schlüsselzuweisungen und zusätzlichen Mitteln des Bundes fest an der Seite seiner Städte, Märkte und Gemeinden und sorgt so für Verlässlichkeit und Investitionskraft vor Ort. Wichtiges Thema bleibt dabei die Aufgabenkritik und die Staatsmodernisierung - wir wollen Verwaltung effizienter gestalten und die Kommunen von überflüssiger Bürokratie entlasten."
Thomas W. Holz, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, betont: "Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Kernbestandteil unserer bayerischen Staatsordnung und darf nicht durch immer neue, unterfinanzierte Vorgaben aus Berlin ausgehöhlt werden. Wir wollen, dass neue Aufgaben und Standards nur mit dauerhaft gesicherter Finanzierung eingeführt werden und unsere Kommunen größtmögliche Gestaltungsfreiheit behalten, um passgenaue Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu entwickeln."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klahr@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.02.2026 - 16:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2229645
Anzahl Zeichen: 2021
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
München
Kategorie:
Finanzwesen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 226 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CSU-Fraktion: Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit de
Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will "Bayerischen Uniformtag" einführen ...
Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines &q
Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas ...
Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau stei
Weitere Mitteilungen von CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Westconnect setzt auf BSS-Expertise von Compax: Starke Allianz für kundenfreundliche Prozesse im Glasfaser-Ausbau ...
Westconnect, das Glasfaser-Infrastrukturunternehmen der E.ON-Gruppe, hat sich für Compax als BSS-Anbieter (Business Support Systeme) und IT-Spezialisten für sein FTTx-Geschäft entschieden. Die Partnerschaft zielt darauf ab, die komplexen kaufmännischen Prozesse hinter dem Glasfaserausbau zu digi
Desert Gold erhöht vollständig gezeichnetes LIFE-Angebot auf 7.230.000 CAD ...
Desert Gold Ventures Inc. (TSXV: DAU) („Desert Gold“ oder das „Unternehmen“) freut sich bekannt zu geben, dass das Unternehmen aufgrund der starken Nachfrage seitens der Investoren seine zuvor bekannt gegebene, nicht vermittelte Privatplatzierung von Einheiten des Unternehmens („angebotene
Nicolas Bächstädt verstärkt Partnerkreis bei IMAP Deutschland ...
Seit Anfang des Monats verstärkt Nicolas Bächstädt den Partnerkreis der IMAP M&A Consultants AG und wird ab sofort den Bereich Distressed M&A verantworten. Nicolas Bächstädt verfügt über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der M&A-Beratung. Er hat rund 100 Transaktionen und Kapitalrest
ZenaTechs Drone-as-a-Service-Dienste kommen nun auch bei Vermessungsarbeiten auf Golfplätzen in ganz Florida zum Einsatz ...
ZenaTech, Inc. (Nasdaq: ZENA) (FWB: 49Q) (BMV: ZENA) („ZenaTech“), ein Anbieter von Technologielösungen, der auf KI-gestützte Drohnen, Drone-as-a-Service (DaaS), Enterprise-SaaS sowie Quantencomputing-Lösungen spezialisiert ist, gibt heute bekannt, dass das Leistungsangebot seiner Drone-as-a-
