rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD
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(ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei.
Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als gesichert rechtsextremistisch aus meiner Sicht deutlich wahrscheinlicher, weil sie die Glaubwürdigkeit der vermeintlichen Abgrenzungsversuche systematisch unterläuft und unglaubwürdig macht." Die Nichtbeachtung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD zur Identitären Bewegung könne "Auswirkungen auf die Partei und die Legitimität der Partei haben", sagte Wilke. Das "Unterlaufen" des Unvereinbarkeitsbeschlusses lege den "rechtsextremen Kern der Partei geradezu offen", so Wilke weiter.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, hatte in der vergangenen Woche vor Journalisten in Potsdam mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss gesagt: "Ich persönlich halte ihn für einen Fehler." Nach Auffassung von Berndt sei die "Identitäre Bewegung" nicht rechtsextrem.
Anfang Februar wurde der ehemalige Aktivist der "Identitären Bewegung" und Landtagsabgeordnete Fabian Jank aus Oberspreewald-Lausitz zum Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Brandenburg gewählt. Sowohl in der AfD-Landtagsfraktion als auch bei Abgeordneten wurden einzelne Aktivisten der Identitären Bewegung beschäftigt.
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