"nd.DerTag": Beobachten, bis es zu spät ist - Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren
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(ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen.
Innensichten sind dem Inlandsgeheimdienst verdammt wichtig. Im Umfeld des NSU hatte er zahlreiche Spitzel platziert. Sie lieferten Berichte über das Kerntrio, als es schon untergetaucht war. Ein V-Mann beschäftigte einen der Nazi-Terroristen sogar zeitweise. Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten das Treiben des NSU und seines Umfelds und waren froh über die spannenden Innensichten. Der NSU ermordete neun Menschen. An mindestens einem Tatort war zur Tatzeit ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend.
Anis Amri tötete beim Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz 13 Menschen. Auch im engsten Umfeld des Islamisten waren V-Leute des Verfassungsschutzes tätig. Sie lieferten Innensichten aus salafistischen Netzwerken. Dass diese Netzwerke auf Terror aus waren, wollte man beim Verfassungsschutz nicht sehen.
Die Strategie, abzuwarten und Innensichten auszuwerten, hat in der Vergangenheit zu Toten, massivem Leid und gesellschaftlicher Verunsicherung geführt. Auch im Fall der AfD will der Inlandsgeheimdienst diese Strategie offenbar fortsetzen. Mit unkalkulierbarem Risiko. In der Partei gibt es genug Faschisten, die es auf den Systembruch angelegt haben. Beobachtet man zu lange und wertet die Innensichten der AfD aus, könnte es zu spät und die bürgerliche Demokratie längst abgewickelt sein. So weit sollte es nicht kommen. Die Ratschläge der Verfassungsschützer sollten nicht beherzigt werden.
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