Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit
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(ots) - Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
"Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht und dass sie handlungsfähig ist. Die zeitlich begrenzte Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent brutto pro Liter hat das Potenzial, schnell zu Entlastungen an der Zapfsäule zu führen. Das ist wichtig für all diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.
Ich erwarte, dass diese Steuersenkung konsequent von den Konzernen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Darüber hinaus ist es nur richtig, dass die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden und dafür eine Übergewinnsteuer sowie kartell- und steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen geprüft werden. Ich befürworte eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000EUR für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage leiden. Ich bitte ausdrücklich alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, davon Gebrauch zu machen.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist es richtig, dass die Mindereinnahmen über eine frühzeitige Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden. Zu oft hat die Union in den letzten Monaten Steuersenkungen gefordert, ohne Verantwortung für die Gegenfinanzierung zu übernehmen.
Wir werden als Parlament alles Nötige tun, um die Entlastungen schnellstmöglich zu verabschieden. Die Umsetzung der weiteren Reformpläne werden wir als SPD-Bundestagsfraktion eng begleiten und uns dafür einsetzen, dass wir das Ziel der Steuergerechtigkeit dabei nicht aus den Augen verlieren. In diesem Sinne ist es richtig, dass wir nun zuallererst die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen über eine Einkommensteuerreform angehen."
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Datum: 13.04.2026 - 13:08 Uhr
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