"nd.DerTag": Hardcore gegen Zapfsäulen - Kommentar zum Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung

(ots) - "Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden.

Vermutlich ist nicht nur die Band Petrol Girls gerade müde, sondern auch die Bundesregierung. Schließlich hat sie sich in einer Sondersitzung zu den Energiepreisen das Wochenende um die Ohren geschlagen. Die Ergebnisse sind dennoch ernüchternd: Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin soll für zwei Monate jeweils um rund 17 Cent gesenkt werden. Arbeiter*innen sollen steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämien" von ihren Konzernen erhalten können - wenn diese groß genug sind, um sich so etwas zu leisten. Und irgendwas soll bei Reformen der Krankenversicherung und der Rente passieren. Was genau, bleibt unklar.

Eine gezielte Entlastung jener unteren Einkommen, die am meisten unter den Teuerungen leiden, ist das jedenfalls nicht. Gerade Arbeitslose und Rentner*innen sind bei einem Teil der Vorstöße außen vor, in wessen Taschen die Erträge der Steuersenkungen landen, wird sich zeigen. Von einer Förderung des ÖPNV, beispielsweise finanziert durch eine Übergewinnsteuer, die Preisschocks und die Auswirkungen von Lieferengpässen dauerhaft abfedern könnte, ist ohnehin nicht mehr die Rede.

Dafür sollen Mineralölunternehmen verpflichtet werden, dem Kartellamt mehr Daten zur Verfügung zu stellen. Dabei hat die Bundesregierung mit einer Änderung im Kartellrecht erst Anfang April offiziell bestätigt, dass sich die Mineralölkonzerne mit den Preisen an Tankstellen unrechtmäßig bereichern. Offensichtlich mahlen die Mühlen des Kartellamts aber weiterhin zu langsam und ineffizient. Sonst bräuchte es nicht sofort eine weitere Verschärfung.

Allerspätestens seit den Gelbwesten-Protesten ist klar: Spritpreise bringen ganze Gesellschaftsschichten buchstäblich auf die Barrikaden. Mit ihren kurzfristigen Maßnahmen will die Bundesregierung das verhindern. Wenn ich mir auf einem Konzert die Seele aus dem Leib gröle, ändert das gesamtgesellschaftlich wohl ungefähr genauso viel. Letzteres macht zumindest Spaß.



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