An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden
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(ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion;
Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion;
Heike Heubach, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist inakzeptabel. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende: Diese Unterstützung ist für viele Menschen unverzichtbar.
"Die Überlegungen zu tiefgreifenden Einschnitten im sozialen Bereich sind nicht nur besorgniserregend, sondern in ihrer Tragweite schlicht inakzeptabel. Für uns ist klar: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen. Wer hier kürzt, verschlechtert die Lebensrealität der Betroffenen unmittelbar - und nimmt bewusst in Kauf, dass Familien zusätzlich unter Druck geraten.
Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe: Sie ist kein politischer Spielraum, sondern ein unverzichtbarer Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Kürzungen würden gerade diejenigen treffen, die ohnehin in schwierigen Lebenslagen sind - und ihnen wichtige Schutz- und Förderangebote entziehen. Das gefährdet nicht nur individuelle Lebenswege, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Selbstverständlich sind wir bereit, über Reformen zu sprechen, die Bürokratie abbauen und Verfahren effizienter gestalten. Gleichzeitig gilt: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine starke, verlässliche soziale Infrastruktur - und für eine Politik, die schützt, statt auszuhöhlen. Teilhabe ist Menschenrecht."
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Datum: 16.04.2026 - 19:42 Uhr
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