Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
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(ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Es soll eine 'der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte' werden, so Kanzler Merz. Tatsächlich wird es eine der größten 'Beitragszahlerbelastungsreformen' der letzten Jahrzehnte.
Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigt, die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen fällt für Millionen Familien weg, und hunderttausende gesetzlich Versicherte müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Diesem Irrsinn setzt die Gesundheitsministerin aber noch die Krone auf, indem die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern zahlen sollen. Dies ist ein Kniefall der CDU-Ministerin vor ihrem Koalitionspartner SPD, den die Kassen teuer bezahlen müssen.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird nicht dabei zusehen, wie CDU/CSU und SPD die hart arbeitende Bevölkerung weiter schröpfen. Wir werden einen alternativen Antrag vorlegen, der die Kosten im Gesundheitswesen senkt, die Kassen entlastet und die Beitragszahler schützt."
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Datum: 29.04.2026 - 15:48 Uhr
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