AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Letzte Pressemitteilungen

Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung


Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohn ...


19.05.2026 | Bundesregierung


Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik


Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nà ...


12.05.2026 | Softwareindustrie


Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik


Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nà ...


12.05.2026 | Softwareindustrie


Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik


Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nà ...


12.05.2026 | Softwareindustrie


Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik


Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nà ...


12.05.2026 | Softwareindustrie


Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik


Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nà ...


12.05.2026 | Softwareindustrie


Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen


Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden ...


11.05.2026 | Finanzwesen


Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem


Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mi ...


08.05.2026 | Bundesregierung


Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor


Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem ...


30.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt


Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher ...


29.04.2026 | Energie & Umwelt


Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid


Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: " ...


28.04.2026 | Finanzwesen


Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür


Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tie ...


24.04.2026 | Wahlen


Jan Nolte: Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen


Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen "Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: "Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu begrüßen, wennglei ...


22.04.2026 | Bundeswehr


Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild


Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte R ...


20.04.2026 | Innenpolitik


René Springer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen


Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleic ...


16.04.2026 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft


Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der Min ...


13.04.2026 | Bundesregierung


Kay Gottschalk: Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich


Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent ...


10.04.2026 | Bundesregierung


Markus Frohnmaier: Waffenruhe im Iran-Konflikt ist zu begrüßen


Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in der Einhegung der Negativfolgen dieses Konflikts und in der Gewährleistung sicher ...


08.04.2026 | Medien und Unterhaltung


Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...


07.04.2026 | Finanzwesen


Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...


07.04.2026 | Finanzwesen


Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...


07.04.2026 | Finanzwesen


Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...


07.04.2026 | Finanzwesen


Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...


07.04.2026 | Finanzwesen


Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...


07.04.2026 | Finanzwesen


Tino Chrupalla/Michael Espendiller: Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen


Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Progno ...


01.04.2026 | Bundesregierung


Martin Sichert: Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen


Ãœber 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letz ...


30.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien


Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt gru ...


24.03.2026 | Bundesregierung


Kay Gottschalk: AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicher Übernahme ein


Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema "Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit" behandelt, nachdem am Montag, die Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtausc ...


20.03.2026 | Banken


Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten


Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin un ...


12.03.2026 | Unternehmensberatung


Steffen Kotré: Atomausstieg als Fehler erkannt, doch Konsequenzen bleiben aus


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr Europas von der Kernenergie als "strategischen Fehler" bezeichnet. Sie verwies darauf, dass der Rückgang der Kernenergie Europa stärker von importierten fossilen Energieträgern abhängig gemacht habe und damit sowohl Kostenr ...


11.03.2026 | Energie & Umwelt


René Springer: "Grundsicherungsgeld" wird genauso scheitern wie das Bürgergeld


Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie ...


05.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Götz Frömming/Ronald Gläser: Weimer hat seinen Laden nicht im Griff


Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Unter dem Deckmantel ...


26.02.2026 | Bundesregierung


Ruben Rupp: Anonymität demokratisiert das Internet


Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: "Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der NSA-Affäre im Jahr 2013 das Inter ...


19.02.2026 | Internet


René Springer: Sozialstaat ist am Limit


Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Me ...


10.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Martin Sichert: CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen


Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sic ...


02.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Jan Feser: Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik


Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: "Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregieru ...


30.01.2026 | Innenpolitik


Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21


Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin fü ...


29.01.2026 | Bildung & Beruf


Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen


Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag ...


28.01.2026 | Unternehmensberatung


René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates


Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...


27.01.2026 | Bundesregierung


Markus Frohnmaier: Grönland-Deal ist vernünftige Lösung im deutschen Interesse


Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen Arktis-Sicherheitsarchitektur erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wochenlang wurde auch in Deutschland mit Unt ...


22.01.2026 | Auto & Verkehr


Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz


Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für &q ...


21.01.2026 | Finanzwesen


Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes


Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: "Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele ...


15.01.2026 | Arbeit


Markus Frohnmaier: Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig


Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappel ...


14.01.2026 | Arbeit


Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen


Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weime ...


13.01.2026 | Innenpolitik


Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen


Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weime ...


13.01.2026 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster


Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermà ...


19.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Brandanschlag ist Anschlag auf die Demokratie


In der Nacht auf Montag wurde auf das Fahrzeug des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mutmaßlich ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. Dabei wurden weitere Autos zerstört. Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im ...


03.11.2025 | Fernsehen


René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop


Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten ...


09.10.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend


Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochen ...


13.08.2025 | Bundesregierung


Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen


Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: " ...


12.08.2025 | Soziales


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende


Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...


03.07.2025 | Bundesregierung


Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich


Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Steuergeldverbrennung in Mill ...


18.06.2025 | Kommune


Götz Frömming: 17. Juni ist leuchtendes Vorbild für die Verteidigung der Freiheit


Am heutigen 17. Juni gedenkt die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insgesamt etwa eine Million mutige Bürger gegen die sozialistische Diktatur des SED-Regimes. Über 50 Menschen wurden von den Sicherheitskräften der D ...


17.06.2025 | Innenpolitik


Hannes Gnauck: Veteranentag ist überfälliges Zeichen der Anerkennung


Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche Bewusstsein rücken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied d ...


12.06.2025 | Bundeswehr


Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an


Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen B ...


11.06.2025 | Finanzwesen


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag des "Weiter so"


Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespi ...


09.04.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen


Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantra ...


20.03.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie ...


14.03.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Na ...


13.03.2025 | Medien und Unterhaltung


Hannes Gnauck: Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst


Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und mater ...


11.03.2025 | Bundeswehr


Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung


Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ...


10.03.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen


Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit ...


07.03.2025 | Finanzwesen


Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter


Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich ...


03.03.2025 | Finanzwesen


Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen


Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bunde ...


03.03.2025 | Bundesregierung


AfD-Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung ihren Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, Jörn König, Stefan Keuter ...


25.02.2025 | Umwelttechnologien


AfD-Bundestagsfraktion wählt Vorsitzende


Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt d ...


25.02.2025 | Bau & Immobilien


René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal


Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Angesichts einer verschär ...


31.01.2025 | Medien und Unterhaltung


Leif-Erik Holm: Jahreswirtschaftsbericht ist Zeugnis der Hilflosigkeit


Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist ein einziges Zeugnis der Hilflosigkeit. Zum wiederholten Mal muss Minister Habeck eingestehen, dass ...


29.01.2025 | Finanzwesen


Jan Nolte: Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik


Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: "Nach zwei Jahren intensiver Arbeit liegt heute endlich der Abschlussbericht der Enqu ...


27.01.2025 | Bundeswehr


Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen


US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle d ...


21.01.2025 | Bundesregierung


Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein


Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Hei ...


17.01.2025 | Medien und Unterhaltung


René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln


Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: &q ...


13.12.2024 | Soziales


Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats


Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Inmitten einer der schwersten Krisen unseres Landes wurde - durch gemeinsames Vorgeh ...


25.11.2024 | Soziales


Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien


Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit lokalen Wirtschaftsvertretern. Nach dem Besuch der serbisch-deutschen Parlamentariergruppe empfing ihn die serbisc ...


31.10.2024 | Finanzwesen


Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten


Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags ab 2025 aus - auf 2,5 Prozent, ein explosionsartiger Anstieg um 0,8 Proz ...


16.10.2024 | Bundesregierung


René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping


Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition in Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative vor. Diese Aspekte sind in der medial entf ...


09.10.2024 | Unternehmensberatung


Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die ...


18.09.2024 | Medien und Unterhaltung


Leif-Erik Holm: Mit Intel-Entscheidung platzt Habecks nächste Seifenblase


Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Die Intel-Entscheidung ist die nächste Klatsche für die Ampel und ein weiteres Alarmsignal für den Stando ...


17.09.2024 | Finanzwesen


Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen


Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nich ...


10.09.2024 | Handel


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein


Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Ampel und die Union haben mit dem abermaligen Migrationsgipfel die letzte Chance zu beweisen, dass es ihnen mit der groß ...


03.09.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressef ...


14.08.2024 | Fernsehen


Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden


Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bunde ...


08.08.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverac ...


01.08.2024 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver


Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bunde ...


26.07.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation


Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Der 20. Juli 1944 ist für die deutsche Nation ein Tag des Stolzes und des Selbstbewusstseins ...


19.07.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren


Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. Und das, nachdem bereits 2023 ein Anstieg um 30 Prozent zu verzeichnen war. Der tourismuspo ...


19.07.2024 | Bundesregierung


Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa


Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklär ...


18.07.2024 | Bundeswehr


Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen da ...


15.07.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: "Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ei ...


05.07.2024 | Bundesregierung


Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie


Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukun ...


27.06.2024 | Umfrage


Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab


Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir lehnen es ...


11.06.2024 | Freizeitindustrie


René Springer: Bürgergeld gescheitert - aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen


Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Ausländer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René S ...


06.06.2024 | Soziales


Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben


Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie v ...


30.05.2024 | Umwelttechnologien


Martin Sichert/Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte - der Druck der Realität war stärker


Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt ...


29.05.2024 | Bundeswehr


Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht


Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der ...


24.05.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen


Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und F ...


23.05.2024 | Medien und Unterhaltung


Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen


Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor ...


21.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik


Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: ...


17.05.2024 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden


Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- u ...


16.05.2024 | Innenpolitik


Malte Kaufmann: Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag


Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier findet vom 9. bis 12. Mai 2024 in Bern in d ...


07.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel: FDP-"Wirtschaftswende" ist durchsichtige Wählertäuschung


Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine "Wirtschaftswende" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener politischer Schizophrenie. Im Angesicht des nächsten Wah ...


22.04.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel: "Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an"


Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Dazu erklärt die Fraktionsvo ...


16.04.2024 | Energie & Umwelt


Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen


Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...


15.04.2024 | Soziales


Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen


Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa" (BKGE). Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion da ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht


Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: "Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein Problem wird gelöst: Arbei ...


24.11.2022 | Innenpolitik


Norbert Kleinwächter: Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend


AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: "Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck gesetzt. Doch darum alleine kann es nic ...


22.11.2022 | Innenpolitik


Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition


Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ...


16.11.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Für den sozialen Frieden ist der Erhalt unserer Industrie alternativlos


Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Mit dem selbst verschuldeten Wirtschaftskrieg der Bundesregierung wurde die Deindustrialisierung in unserem Land vorangetrieben. Die Leidtragenden sind wieder d ...


14.11.2022 | Industrie


Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang


Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: "Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das stellen auch beinahe alle geladenen Sachverständigen in ...


07.11.2022 | Soziales


Alice Weidel: Das infantile 'Doppel-Wumms'-Gerede des Kanzlers wird zum Rohrkrepierer


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen: "Der von Olaf Scholz in infantiler Sprache angekündigte 'Doppel-Wumms' erweist sich a ...


02.11.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel: Der Staat muss den Bürgern zurückgeben, was er zuviel abkassiert


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: "Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inflation ist eine unsoziale Sondersteuer, die vor allem Geringverdiener, Mittelstand und Mittelschicht ...


27.10.2022 | Innenpolitik


Tino Chrupalla: Habeck gibt Deutschlands Energiesouveränität preis


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Wir zahlen hohe Gaspreise, w ...


26.10.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen


Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten "Gaspreisbremse" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern die Nerven der Bürger und Gewerbetreibenden, die angesichts der aus dem Rude ...


24.10.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft


Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten "Expertenkommission Gas und Wärme" zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: "Die Gaspreisbremse droht ein bürokrat ...


10.10.2022 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scholz und Ministerpräsidenten verschwenden Zeit, die die Bürger nicht haben


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Alice Weidel: "Eine Insolvenzwelle rollt über das Land, Familien wissen nicht mehr, wie sie ihr ...


05.10.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Vorgezogener Kohleausstieg ist unverantwortlich


Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Vereinbarung ist angesichts der aktuellen Energiekrise unve ...


04.10.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gas- und Strompreisbremse heizt außer Kontrolle geratene Inflation weiter an


Die Bundesregierung will eine "Gas- und Strompreisbremse" in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag ,Alice Weidel und Tino Chrupalla, ...


29.09.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Habecks Wirtschaftskrieg gegen China aufhalten


Auf dem Treffen der G7-Handelsminister hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine "robustere Handelspolitik" gegenüber China angekündigt: "Einen Handel 'no matter what', egal, wie die sozialen oder die humanitären Standards sind, sollten wir uns nicht mehr erlauben" ...


16.09.2022 | Handel


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung verweigert weiter Bekämpfung der Inflationsursachen


Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige Symptombekämpfung. Ausufernder Inflation mit maßlosen Staatsausgabensteigerungen zu begegnen, ist ...


04.09.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: FDP steht für Politik gegen deutsche Interessen


Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag: "Ein Land, das wertvolle und lebenswichtige Infrastruktur zerstört, befindet sich im Selbstzer ...


02.09.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt


Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Treffen in Meseberg zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat. Viele Bürger in Deutsch ...


31.08.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Deutsche Interessen statt Wirtschaftskrieg


Heute und morgen debattieren die EU-Außenminister über Visa-Einschränkungen für russische Staatsbürger. Bundeskanzler Scholz hat einen kompletten Visa-Stopp für Russen schon abgelehnt. Bundesaußenministerin Baerbock drängt auf eine Aussetzung des Visa-Abkommens, um Russen die Beantragung v ...


30.08.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel: Die Enteignung der Mittelschicht durch Inflation geht rasant weiter


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: "Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent der Inflationsrate ist ein klares Warnsignal. Die Inflationsentwicklung gerä ...


30.08.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel: Die Gasumlage muss ersatzlos eingestampft werden


Zur Diskussion um "Nachbesserungen" an der von Bundeswirtschaftsminister Habeck initiierten Gasumlage erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Gasumlage ist von Anfang an vermurkst und nicht zu retten. Sie muss nicht nachgebessert, sonder ...


26.08.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Infektionsschutzgesetz ist willkürlich und unnötig


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Alice Weidel: "Die Verlängerung der Gängelung der Bürger mit unnötigen, widersinnigen und überflüssigen M ...


24.08.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Duda widersprechen


Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung darf nicht dulden, dass ein ausländischer Staatschef die Zerstörung wertvoller Infrastruktur f ...


24.08.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen


Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwi ...


11.08.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Ampel-Koalition treibt Bürger und Wirtschaft in den Ruin


Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Scheibchenweise legt die Regierung den Bürgern die dramatischen Folgen ihrer fatalen politischen Weichen ...


29.07.2022 | Energie & Umwelt


Tino Chrupalla: Regierung und Opposition müssen zu Sprache des Friedens finden


Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor riskantem "Bellizismus" im Ukraine-Kurs gewarnt. Dabei kritisierte er insbesondere die Grünen. Nötig seien konstruktive Ideen, um "aus dem Konflikt" herauszukommen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen ...


19.07.2022 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scheitern der Konzertierten Aktion vorprogrammiert


Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Wei ...


04.07.2022 | Bundesregierung


Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-'Rettung'


Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mittelschic ...


29.06.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Investitionsprogramm für die Bundeswehr muss haushaltsrechtlich korrekt finanziert werden


Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Umfangreiche Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr, die von Union und SPD ...


03.06.2022 | Bundeswehr


René Springer/Martin Reichardt: Familien stärker als bisher entlasten


Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfrakt ...


25.05.2022 | Soziales


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Nicht-Wahl von Joachim Wundrak ins Kontrollgremium beschädigt die Demokratie


Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrakin das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium z ...


12.05.2022 | Innenpolitik


Tino Chrupalla: Kein Embargo für Gas und Öl aus Russland


Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino ...


12.05.2022 | Handel


Alice Weidel: Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet


Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland "auf null und für immer" reduzieren. Zeitgleich stocken die Verhandlungen des Wirtschaftsministers mit Katar über Flüssiggaslieferungen, und die Ukraine will de ...


11.05.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Embargo ablehnen


Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Embargo als "Atombombe" für die Wirtschaft bezeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: ...


10.05.2022 | Bundesregierung


Alice Weidel: Ampel ignoriert kommende Hochinflation stoisch


Das ifo-Institut warnt vor einer dauerhaften Hochinflation für die Verbraucher in allen Lebensbereichen. Demnach planen fast zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland innerhalb der nächsten Wochen Preiserhöhungen. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: ...


06.05.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Sorgen der Bürger in Deutschland standen in Meseberg nicht im Mittelpunkt


Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Angesichts der drängenden Probleme, denen sich die Bürger in Deutschland gegenübersehen, sind die Ergebnisse der Kabinet ...


04.05.2022 | Bundesregierung


Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr gefährden die Sicherheit Deutschlands


Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabinett Scholz ignoriert damit Warnungen der deutschen Generalität, dass die Bundeswehr keine Waffensysteme entbehren kann. Der verteidigungspolitische S ...


03.05.2022 | Bundeswehr


Alice Weidel: Regierung schaut tatenlos zu wie Inflation unser Land ruiniert


Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutsche ...


28.04.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel: Pflege-Impfpflicht ist undurchführbar und muss sofort annulliert werden


Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 "Verstöße" gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die hohe Zahl der j ...


28.04.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig und widersprüchlich


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten: "Die befristete Senkung der Energiesteuer zur Senkung der Kraftstoffpreise und die in Aussicht gestellte ei ...


24.03.2022 | Energie & Umwelt


Stephan Brandner: Vizepräsidentenknappheit offenbart dringende Notwendigkeit der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten


In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: ...


17.03.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen


Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Der Skandal um die willkürlich über Nacht verkürzte Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus ...


20.01.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Baerbock verzögert Nord Stream 2 gegen deutsche Interessen


Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, teilt der Vorsitzende der ...


13.12.2021 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren


Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen r ...


08.12.2021 | Bundesregierung


Alice Weidel: Bundesweite 2G-Regelung ist der Sargnagel für den Einzelhandel


Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen führen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel ...


03.12.2021 | Handel


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scholz spaltet mit Forderung nach Impfpflicht das Land


Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: "Olaf Scholz überschreitet eine Grenze. Seine Forderung nach einer Impfpfl ...


30.11.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag für noch mehr Gängelung und Bürger-Abzocke


Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Fina ...


24.11.2021 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Es darf keinen weiteren Lockdown geben


Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass ein Lockdown nicht mehr ausgeschlossen werden könne, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: & ...


12.11.2021 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Grüne Asyl-Pläne würden Migrationsdruck verschärfen


Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise Anspruch auf volle medizinische Leistungen erhalten sollen, er ...


04.11.2021 | Innenpolitik


Tino Chrupalla: Geldleistungen für Asylbewerber müssen reduziert werden


Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "Die griechische Kritik an der deutschen Migrationspolitik trifft einen entscheidenden Punkt: Die im ...


01.11.2021 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Pläne der Ampel würden Deutschland endgültig ins energiepolitische Chaos stürzen


Zur Ankündigung von Olaf Scholz, für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie noch im ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition die nötigen Schritte einleiten und alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino ...


28.10.2021 | Energie & Umwelt


Rüdiger Lucassen: Ampel-Koalitionäre setzen regierungspolitisches Desinteresse an Bundeswehr fort


In den Ampel-Koalitionsgesprächen deutet sich eine Verkleinerung der Bundeswehr an. Der personelle Aufwuchs von derzeit 183.000 auf 203.000 Soldaten, wie von der letzten Regierung angestrebt, soll nicht weiter verfolgt werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdi ...


27.10.2021 | Bundeswehr


Alice Weidel: Neue Regierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie endlich aufgeben


Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als "grüne Investitionen" offenbar eingelenkt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, einen Vorschlag ...


27.10.2021 | Bundesregierung


Steffen Kotré: Weitere Verzögerungen bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vermeiden


Zur Gaspreisexplosion und Nord Stream 2 sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: "Anstatt nun, wie aktuell Annalena Baerbock, weiteres diplomatisches Porzellan zu zerschlagen, muss im Interesse der Bürger alles getan werd ...


20.10.2021 | Energie & Umwelt


Rüdiger Lucassen: Würdige Ehrung unserer Soldaten auf dem Hauptplatz unserer Republik


Mit großem Zapfenstreich wurden gestern die Soldaten des Afghanistan-Einsatzes geehrt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: "Der gestrige Abend war eine würdevolle Ehrung unserer Soldaten auf dem Hauptplatz unserer Republik. Die Bundes ...


14.10.2021 | Bundeswehr


Alice Weidel: Deutschland schlittert in die Krise - und die etablierte Politik stellt sich taub


Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich gesenkt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Deutschland schlittert gerade sehenden Auges in die nächste Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen der schwer gestö ...


14.10.2021 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Söder ist reif für den Rücktritt - Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden


Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: & ...


07.10.2021 | Innenpolitik


Alice Weidel: Planwirtschaftliche Reglementierung zerstört die Automobilindustrie


Die Auto-Neuzulassungen in Deutschland sind im September abermals um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Der Branchenverband VDA prognostiziert für 2021 einen Rückgang der Autoproduktion in Deutschland um 18 Prozent auf den Wert des Jahres 1975. Dazu erklärt die Fraktionsv ...


06.10.2021 | Handel


Beatrix von Storch: Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen


Der Spiegel schrieb unter Bezug auf "eine interne Ankündigung des BMI", dass "dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren". Wie aus gut unterrichteten Quellen aus dem Auswärtigen Amt zu ...


05.10.2021 | Bundesregierung


Weidel/Gauland: AfD-Fraktion setzt sich gegen Tagesschau durch


Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe, hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, nicht weiter ...


17.09.2021 | Medien und Unterhaltung


Lucassen: Möglicher Bundeswehr-Abzug aus Mali längst überfällig


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali in Frage gestellt, sollten sich Berichte über die Zusammenarbeit der malischen Regierung mit der russischen Söldnergruppe Wagner bestätigen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den mittlerweile achtjährigen M ...


16.09.2021 | Bundeswehr


Weidel/Gauland: AfD-Fraktion geht juristisch gegen Berichterstattung der Tagesschau vor


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion d ...


15.09.2021 | Fernsehen


Hampel: Afghanen in Ramstein sind ein echtes Sicherheitsrisiko


Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: "Dieser Skandal war a ...


07.09.2021 | Innenpolitik


Lucassen: Forderungen nach EU-Eingreiftruppe ist durchsichtig, illusorisch und schädlich


Als Reaktion auf den gescheiterten Afghanistan-Einsatz haben mehrere EU-Funktionäre Forderungen nach mehr militärischen Kompetenzen für Brüssel erhoben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor falschen Schlüssen aus dem Desaster am Hinduku ...


02.09.2021 | Bundeswehr


Gauland: Linker Identitätspolitik entgegentreten


Zur Diskussion über die mittlerweile geänderte Ausschreibung einer studentischen Antidiskriminierungsstelle an der Berliner Humboldt-Universität, in der Weiße aufgefordert wurden, sich nicht zu bewerben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: &qu ...


27.08.2021 | Universität & Fach-Hochschule


Weidel: Corona-Maßnahmen aufheben, statt an ihnen herumzudoktern


Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die 50er-Inzidenz aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Streichung der 50er-Inzidenz ist längst überfällig, aber völlig unzureichend. Ic ...


24.08.2021 | Bundesregierung


Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel


Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Ausgabenrausch dieser Bundesregie ...


18.06.2021 | Bundesregierung


Frohnmaier: Verabschiedung des Lieferkettengesetzes schadet deutschen Unternehmen und Entwicklungsländern für Jahrzehnte


Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Lieferkettengesetz seine Zustimmung erteilt. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte: "Heute ist kein Sieg für die Menschenrechte, ...


11.06.2021 | Handel


Gauland: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses


Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsm ...


10.06.2021 | Bundesregierung


Schielke-Ziesing: Arbeiten bis zum Umfallen darf nicht die Lösungsstrategie für die Rentenkrise sein


Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit perspektivisch auf mindestens 68 Jahre gefordert. Grund dafür seien "schlagartig steigende Finanzierungsprobleme" durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in das Renten ...


08.06.2021 | Arbeit


Weidel: Keine Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite"


Zu den Plänen der Bundesregierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: "Wie abzusehen war, versucht die Regierung, Ausnahmezustand und Alarmstimmung in Deutschland noc ...


03.06.2021 | Bundesregierung


Gauland: Union will ihre konservativen Wurzeln endgültig kappen


Zu den Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz und den Streit um die Werteunion teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Union macht auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet deutlich, dass Konservative in der CDU keinen Pla ...


02.06.2021 | Innenpolitik


Münzenmaier: Erkenntnisse über Wirkungslosigkeit des Lockdowns müssen Konsequenzen haben


Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian ...


01.06.2021 | Bildung & Beruf


Frömming: Schulen müssen endlich wieder geöffnet werden


Zur Diskussion über die Öffnung der Schulen in Deutschland teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: "Angesichts der seit Tagen sinkenden Inzidenzwerte ist es völlig unverständlich, dass die Schulen in Deutschland nicht flächende ...


20.05.2021 | Bildung & Beruf


Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur dasübliche Geschwafel von der Bundesregierung


Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: "Wenn Merkels Regierungssprecher einräumen muss, dass sich Juden bei uns nicht frei be ...


20.05.2021 | Bundesregierung


Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur dasübliche Geschwafel von der Bundesregierung


Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: "Wenn Merkels Regierungssprecher einräumen muss, dass sich Juden bei uns nicht frei be ...


20.05.2021 | Bundesregierung


Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur dasübliche Geschwafel von der Bundesregierung


Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: "Wenn Merkels Regierungssprecher einräumen muss, dass sich Juden bei uns nicht frei be ...


20.05.2021 | Bundesregierung


Münzenmaier: Sofortige Aufklärung des "DiviGate"


Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag "DiviGate" in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert. Prof. Dr. ...


17.05.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Weidel/Gauland: Klimaschutzgesetz ist Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft


Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes "Klimaschutzgesetz" durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: "Das Klimaschutzgesetz der Koalition ist ein weiterer Sargnagel für Wohlstand u ...


12.05.2021 | Energie & Umwelt


Beatrix von Storch: Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig


Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: "Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute", erklärt ...


11.05.2021 | Innenpolitik


Hess: Linksextremismus klar benennen und bekämpfen


Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Mit der breiten Darstellung der Hasskriminalität, die für Rechtsextremismus typische Th ...


04.05.2021 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Lockerungen nur für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten


Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Vom Impfgipfel geht das fatale Signal aus, dass Bürger, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen wollen oder können, dauerhaft in i ...


27.04.2021 | Innenpolitik


Weidel: IWF-Wachstumsreport ist Versagerattest für Coronapolitik der Bundesregierung


Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtigen Volkswirtschaften. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Zahlen des IWF sind ein Zeugnis d ...


07.04.2021 | Bundesregierung


Weidel: Altmaiers Energiepolitik ist auf ganzer Linie gescheitert


Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft erfahren müssen: Die deutsche ...


31.03.2021 | Energie & Umwelt


Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse


Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: "Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Mac ...


30.03.2021 | Bundesregierung


Weidel/Gauland: Absurdes Theater auf dem Rücken der Bürger


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: Alice Weidel: "Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater. Oh ...


23.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung


Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Je offensichtlicher das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Corona wird, desto absurder werden die Forderungen zur V ...


22.03.2021 | Bundesregierung


Lucassen:Ämter der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVg ersatzlos streichen, Generalinspekteur aufwerten


Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, begrüßt diese Entscheidung: "Die Praxis im Verteidigungsausschuss zeigt, dass s ...


17.03.2021 | Bundeswehr


Hess: Gewerkschaft der Polizei agiert als verlängerter Arm der Grünen und der SPD


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: "Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen ...


12.03.2021 | Gewerkschaften


Gauland: Deutschland muss energiepolitischen Sonderweg verlassen


Zum zehnten Jahrestag des Unglücks im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der zehnte Jahrestag des Unglücks von Fukushima ist in Deutschland untrennbar mit dem Irrweg des kopflosen Ausstiegs aus der ...


11.03.2021 | Energie & Umwelt


Beatrix von Storch: Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD-Fraktion


Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschä ...


11.03.2021 | Handel


Weidel/Gauland: Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs: Alice Weidel: "Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Polit ...


04.03.2021 | Bundesregierung


Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt


Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 400 Millionen Euro drohen je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit ...


03.03.2021 | Bundesregierung


Gauland/Hollnagel: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise


Zum morgigen Corona-Gipfel und zum Start der Kampagne "Aufbruch für Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise" der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilen der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und das Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, mit: Gauland: ...


02.03.2021 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Linksextremisten stoppen und ihre Organisationen verbieten


Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativi ...


01.03.2021 | Innenpolitik


Gauland: Beim Impfdesaster darf es keine Ausreden mehr geben


Zur anhaltend niedrigen Impfquote in Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das fortgesetzte Impfdesaster in Deutschland lässt sich mit keiner Ausrede mehr rechtfertigen und kann nur noch als Staatsversagen bezeichnet werden. Währ ...


01.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Gauland: Bundesregierung muss in derÖffnungsdebatte endlich handeln


Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Immer mehr Bundesländer gehen der Kanzlerin beim Endlos-Lockdown von der Fahne und kündigen erste Öffnungsschritte an. Doch das reicht nicht: Bund und Länder müssen en ...


26.02.2021 | Innenpolitik


Holm: Vorwürfe gegen Nüßlein müssen zügig aufgeklärt werden


Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter Tobak und müssen zügig aufgeklär ...


25.02.2021 | Innenpolitik


Gauland: Reform desöffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendig


Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut, dass die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und ...


25.02.2021 | Medien und Unterhaltung


Gauland: Lockdown beenden statt folgenloseÖffnungsdebatten führen


Zur Debatte über mögliche Öffnungsschritte für Geschäfte und Gastronomie teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Man kommt fast nicht mehr hinterher. Nach CDU-Chef Armin Laschets halbherzigen Absetzbewegungen von Merkels Grenzwert-Fetischis ...


18.02.2021 | Handel


Frömming: Schulen deutschlandweit zeitnah öffnen


Zur anhaltenden Debatte über die Wiedereröffnung der Schulen und die sich häufenden Berichten über die psychologischen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: "Die Öffnung der ...


17.02.2021 | Bildung & Beruf


Alice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister


Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Dass auch diese Konferenz wieder nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war von An ...


16.02.2021 | Bundesregierung


Gauland: Grenzkontrollen sind also doch möglich


Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es Regierungspolitiker und vermeintliche Experten seit 2015 beharrlich behauptet habe ...


16.02.2021 | Innenpolitik


Weidel: Grün-sozialistischer Angriff auf das Eigenheim


Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Betons ...


15.02.2021 | Bau & Immobilien


Frohnmaier: Lieferkettengesetz ist Todesurteil für die deutsche Wirtschaft


Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bund ...


12.02.2021 | Handel


Weidel/Gauland: Corona-Gipfel müssen öffentlich und unter Beteiligung des Parlaments stattfinden


Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern die Forderungen der AfD-Fraktion zum morgigen Corona-Gipfel: Alexander Gauland: "Es kann nicht damit weitergehen, dass sich die Regierungen alle 14 Tage hinter verschlossenen Türen etwas Neues ausdenk ...


09.02.2021 | Bundesregierung


Beatrix von Storch: Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab


Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: "Die ...


02.02.2021 | Innenpolitik


Gauland: Lehren aus dem Impf-Chaos - handlungsfähige Nationalstaaten sind die besseren Krisenmanager


Zum anhaltenden Impfchaos und den Rechtfertigungsversuchen von Bundesregierung und EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Da mögen Jens Spahn und die Bundesregierung sich noch so sehr winden und Frau von der Leyen verzweifelt versuch ...


28.01.2021 | Bundesregierung


Münzenmaier: Debatte über Impfgipfel dokumentiert Versagen der Bundesregierung


Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: "Spahn gesteht damit endlich sein eigenes Scheitern und das der Bundesregierung beim Schutz der ...


28.01.2021 | Bundesregierung


Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union


Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in ...


27.01.2021 | Innenpolitik


Gauland: Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden


Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: "Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in ihrer Verantwortung liegt: Seit fast einem Jahr schafft sie es weder, den Schutz von Alten- und Pfle ...


26.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten


Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits "terroristische Strukturen entwickeln". Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: ...


25.01.2021 | Innenpolitik


Holm: Wanderwitz als Ostbeauftragter untragbar


Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: &quo ...


25.01.2021 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen


Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Ver ...


20.01.2021 | Innenpolitik


Gauland: Regierung setzt mit Lockdown-Verschärfung weiter falsche Prioritäten


Schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar will die Bundeskanzlerin laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche weitere Verschärfungen des Lockdowns beraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Immer wieder das ...


15.01.2021 | Bundesregierung


Gauland: Regierung hat bei Corona auf ganzer Linie versagt


Zur Corona-Politik der Bundesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Die Bundesregierung hat beim Umgang mit Corona auf ganzer Linie versagt. Sie hat von Beginn an falsche Prioritäten gesetzt und ist auch jetzt noch immer nicht bereit ihren erwiesenermaßen falsch ...


11.01.2021 | Bundesregierung


Münzenmaier: Chaos bei der Impfstoffbeschaffung zeigt Überforderung der Bundesregierung


Zu den Schwierigkeiten bei der Versorgung mit dem Corona-Impfstoff teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: "Das bereits in den ersten Tagen nach Impfbeginn deutlich gewordene Chaos bei der Impfung gegen das Corona-Virus zeigt ...


30.12.2020 | Bundesregierung


Gauland: Keine Einschränkungen der Grundrechte für den Klimaschutz


Zu den Überlegungen des SPD-Politikers Lauterbach, für den Kampf gegen den Klimawandel ähnlich wie zur Pandemie-Bekämpfung die Grundrechte der Bürger einzuschränken, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Überlegungen Karl Lauterbachs ...


29.12.2020 | Umwelttechnologien


Beatrix von Storch: Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist - Vereinsverbot für die "Europäisch-Türkische Union"


Der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, hat vor einer Gefahr für Christen durch türkische Extremisten gewarnt. Grund für seine Sorge seien Übergriffe der "Grauen Wölfe" auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der Geistliche der Tagespost. Immer wenn ...


17.12.2020 | Innenpolitik


Gauland: SPD ist in der Verteidigungspolitik auf dem Weg zurück in die fünfziger Jahre


Zur Entscheidung der SPD-Fraktion gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Blockade der SPD bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten und ...


17.12.2020 | Bundeswehr


Chrupalla: Abriegelung sächsischer Dörfer - Rückkehr zur Vernunft statt mittelalterliche Methoden


Laut Medienberichten plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), mehrere sächsische Dörfer von der Polizei abriegeln zu lassen. Einwohner sollen ihren Wohnort nicht mehr verlassen, Personen von außerhalb den Ort nicht mehr betreten können. Dazu teilt der stellvertretende Fraktio ...


17.12.2020 | Kommune


Weidel/Gauland: Neue Lockdown-Kungelrunde ist offene Missachtung des Parlaments


Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten "kompletten Lockdown" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in ihrem Wettlauf um die härtesten Lockdown-Beschlüsse jedes Maß und ...


11.12.2020 | Innenpolitik


Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich


Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft "Querdenken 711" öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: "Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns protestiert, den ...


09.12.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Armenier in Deutschland schützen und Erdogans Graue Wölfe verbieten


Der aserbaidschanisch-türkische Überfall auf Bergkarabach hat dem Hass der türkischen Grauen Wölfe auf Armenier auch in Deutschland wieder neue Nahrung gegeben: Selbst armenische Kinder werden bei uns in Drohbriefen von den türkischen Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht, wie die WELT schreibt ...


03.12.2020 | Innenpolitik


Gauland: Für die Grünen ist Schutz von Gewalttätern wichtiger als Schutz der einheimischen Bevölkerung


Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu profilieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, ...


30.11.2020 | Innenpolitik


Gauland: Verfassungsschutz wird für politische Zwecke missbraucht


Mehrere Landesregierungen und Verfassungsschutzämter haben vor einer angeblichen Radikalisierung der Querdenker-Bewegung gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Missbrauch des Verfassungsschutzes zu politischen Zwecken nimmt i ...


16.11.2020 | Innenpolitik


Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten


Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der "Lockdown"-Maßnahmen: "Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen ku ...


13.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Lucassen: 65 Jahre Bundeswehr - Streitkräfte brauchen eine verteidigungspolitische Offensive


Mit der Vereidigung der ersten Freiwilligen wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Zum heutigen Jahrestag gratuliert Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Seit nunmehr 65 Jahren schützen unsere Streitkräfte unser Land und unser Volk ...


12.11.2020 | Bundeswehr


Weidel/Gauland: Verlängerung des Lockdowns darf keine Option sein


Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: "Wer noch Zweifel hatte, dass der angeblich auf den November begrenzte Lockdown 'light' ...


02.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Gauland: Hotels und Gaststätten dürfen nicht in den Ruin getrieben werden


Zur Diskussion über schärfere Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, heute Beschlüsse zu fassen, die dem Hotel- und Gaststättengewerbe schwe ...


28.10.2020 | Hotel und Gaststätten


Gauland: AfD-Fraktion wird sich gegen erneuten Lockdown stemmen


Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem "Lockdown Light" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Keine Maßnahme - bis hin zum Lockdown - hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, doch die Lockdown-Fantasien der R ...


27.10.2020 | Innenpolitik


Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen


Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Während in Frankreich Staatspräsident Macron auf der Trauerfeier für den von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel ...


23.10.2020 | Innenpolitik


Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben


In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet zu haben. Erst fünf Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen An ...


21.10.2020 | Innenpolitik


Gauland: Statt noch mehr Migranten aufnehmen, Grenzen schützen


Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Es mutet an wie ein schlechter Witz, wenn in der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nun Bürgermei ...


20.10.2020 | Innenpolitik


Gauland: Abschiebung islamistischer Gefährder rettet Menschenleben


Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der schreckliche Mord an einem französischen Lehrer symbolisiert das Scheitern der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. D ...


19.10.2020 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Deutschland droht Lockdown auf Raten


Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Bode ...


15.10.2020 | Innenpolitik


Münzenmaier: Merkel versetzt Tourismuswirtschaft und Gastronomie den Todesstoß


Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbesch ...


15.10.2020 | Hotel und Gaststätten


Gauland/Münzenmaier: Beherbergungsverbot muss fallen - Ende der Notstandsverordnungen


Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe in die Freiheit der Bürger stehen nicht ...


13.10.2020 | Hotel und Gaststätten


Gauland: Scholz stellt Polizei unter Generalverdacht


Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den K ...


22.09.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen


Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg ...


21.09.2020 | Innenpolitik


Felser: Jetzt müssen Jäger massiv im Kampf gegen die Schweinepest unterstützt werden


Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also um den ersten Fall der Tierseuche in Deutschland. Der stellvertretende Vo ...


10.09.2020 | Innenpolitik


Boehringer: AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Notlage schon seit März/April


Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspol ...


09.09.2020 | Innenpolitik


Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen


Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die in d ...


07.09.2020 | Bau & Immobilien


Frohnmaier: Auch abgespecktes Lieferkettengesetz schadet sowohl deutschen Unternehmen als auch Entwicklungsländern


Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Seit Anfang der Legis ...


04.09.2020 | Transport - Logistik


Glaser: Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht in mehrfacher Hinsicht widersinnig


Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehen soll. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr soll es mögl ...


26.08.2020 | Wahlen


Gauland: Seehofers Versagen bei Abschiebungen gefährdet die Sicherheit


Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer ...


21.08.2020 | Innenpolitik


Gauland: Vereinigte Staaten sollten Nord Stream 2 endlich akzeptieren


Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und ric ...


12.08.2020 | Energie & Umwelt


Gauland: Nominierung von Olaf Scholz macht strategisches Dilemma der Union deutlich


Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD macht das strategische Dilemma der Union deutlich. ...


11.08.2020 | Wahlen


Gauland: Scholz passt nicht mehr zur SPD von heute


Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD-Spitze hat instinktiv die richtige Entscheidung getroffen: Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben will, nach der Bundestagswahl im ...


10.08.2020 | Innenpolitik


Holm/Kotré: US-Drohungen gegen Sassnitzer Hafen machen deutliche Antwort notwendig


Zu den Vernichtungsdrohungen mehrerer hochrangiger US-Senatoren gegen den Sassnitzer Fährhafen wegen des Baus der Gastrasse "Nord Stream 2" erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Abgeordnete für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm: "Die Vernichtungsdr ...


07.08.2020 | Bau & Immobilien


Weidel: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch verschärfen


Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB we ...


06.08.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben


Wie die "Welt" meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entspreche ...


06.08.2020 | Chemische Industrie


Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen


Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) in seinen Mont ...


03.08.2020 | Innenpolitik


Gottschalk: Es muss einen Untersuchungsausschuss "Wirecard" geben


Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hie ...


30.07.2020 | Innenpolitik


Frohnmaier: Lieferkettengesetz schadet deutschen Unternehmen


Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Lieferkettengesetze weiten die Verantwortlichkeit deutscher ...


17.07.2020 | Handel


Glaser: Union droht bei Wahlrechtsreform Kontrollverlust


Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor der nächsten Wahl 2021 bereits seit dem 25. März dieses Jahres abgelaufen ist. Hierzu teilt der Beauftragter der ...


30.06.2020 | Wahlen


Harder-Kühnel: Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelungen schützen


Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen akut davon bedroht. Dies ergab eine aktuelle Studie im Auftrag des Familienministeriums. Dazu teilt die Obfrau ...


26.06.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Gauland: Antifa-Eskenüberfordert


Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte". Bei einem Besuch der Polizeiakademie Niedersachsen sagte sie nun, es sei nicht ihre Absicht gewesen, die Polizeibeamten "unter Generalverdacht ...


12.06.2020 | Innenpolitik


Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten


Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als "staatszersetzend" denunziert, auf der Homepage seines Minist ...


09.06.2020 | Innenpolitik


Boehringer: Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken


Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort ...


04.06.2020 | Banken


Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt


Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassun ...


29.05.2020 | Innenpolitik


Weidel: Bundesregierung muss Entlassungswelle in Automobilindustrie endlich entgegensteuern


Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte davon im Inland. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: "Die Menschen ernten ...


29.05.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus


Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts mot ...


27.05.2020 | Innenpolitik


Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands


Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Das Verfassungsgericht nimmt hier eine höchst gewagte Interpretation des Grundgese ...


20.05.2020 | Innenpolitik


Weidel:Österreich vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung


Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten "Wiederaufbaufonds" positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an ...


20.05.2020 | Bundesregierung


Münzenmaier/Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben


Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier: " ...


14.05.2020 | Urlaub & Reisen


Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich - Rentenerhöhung muss kommen


Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich - Rentenerhöhung muss kommen Die geplante Rentenerhöhung im Juli soll nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wegen der Corona-Krise gestoppt werden. Die rentenpolitische Sprecherin de ...


13.05.2020 | Soziales


Weidel:Ökostrom-Planwirtschaft lässt Strompreis in der Corona-Krise explodieren


Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr "durch die Decke schießen", weil ein Überangebot an Wind- und Solarstrom einer bedingt durch die Corona-Krise deutlich gesunkenen Nachfrage gegenübersteht. Die Umlage, die ...


13.05.2020 | Energie & Umwelt


Boehringer: Das Bundesverfassungsgericht stellt die EZB vor eine unlösbare Aufgabe


Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierz ...


05.05.2020 | Banken


Weidel: Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung


Zur Debatte um die Einführung eines digitalen "Immunitätsausweises" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit dem Vorstoß zum 'Immunitätsausweis' unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die ...


04.05.2020 | Innenpolitik


Gauland: Corona-Maßnahmen müssen auf sicherer Datengrundlage beruhen


Auf Basis der Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren am Donnerstag rund 29.000 Menschen mit Covid19 infektiös erkrankt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel, wie Gesundheitsminister Spahn bereits zuvor, fälschlicherweise von 40.000 Menschen gesprochen. De ...


04.05.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Beatrix von Storch/Petr Bystron: Hisbollah-Verbot - Seehofer setzt AfD-Forderung um


Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe "weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten" verübt und die " ...


30.04.2020 | Bundesregierung


Gauland: Verlängerung der weltweiten Reisewarnung ist überzogen


Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14 Juni durch die Bundesregierung ist überzogen. Im Sinne der ...


30.04.2020 | Bundesregierung


Gauland: Schäuble hat recht


Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gäbe, dan ...


27.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Curio: Rücküberstellungen statt weitere Anreize für illegale Einwanderung


Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Beim Anblick der Bilder der nach Deutschland aufgenomme ...


23.04.2020 | Innenpolitik


Cotar: Corona digital bekämpfen - AfD-Fraktion bringt Anträge ein


Jens Spahn möchte ein digitales Update, um die Gesundheitsämter in die 2020er Jahre zu bringen. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Jahrelang hat die Regierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens verschlafen. Es ist traurig, dass es die Coron ...


23.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Corona-Beschlüssen des Koalitionsausschusses


Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, mit: "Natürlich müssen Arbeitnehmer, deren Unternehmen auf Grund von Betriebseinschränkungen, die durch eine Pandemie hervorgeru ...


23.04.2020 | Arbeit


Holm: Merkels Gerede von "Öffnungsdiskussionsorgien" ist verheerend


Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als "Öffnungsdiskussionsorgien" ablehnt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: "Mit ihrer W ...


20.04.2020 | Innenpolitik


AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Maßnahmen


Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: "Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Ak ...


16.04.2020 | Innenpolitik


Pressestatements der AfD-Fraktion zu den aktuellen Corona-Beschlüssen


Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen ...


15.04.2020 | Innenpolitik


AfD-Fraktion begrüßt Vorschläge der Leopoldina zur Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen / Frömming: Abiturienten nicht mehr länger auf die Folter spannen


In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, Sprecher für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfrakti ...


14.04.2020 | Bildung & Beruf


Gauland: Leopoldina Experten bestätigen Forderungen der AfD-Fraktion


Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Stellungnahme der Forschungsgemeinschaft Leopoldina bestätigt die Forderungen, welche die AfD-Fraktion schon vor ru ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Curio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan


Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


AfD-Bundestagsfraktion fordert Obduktion von Corona-Toten / Bundesregierung muss durch Rechtsverordnung Klarheit schaffen


Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur auf dem Wege der sogenannten inneren Leichenschau ließe sich feststellen, ob jemand zwar an Corona erkrankt, die Todesursache aber unter Umständen eine ...


13.04.2020 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Corona-Bonds sind keine Solidarität, sondern Betrug am Steuerzahler


Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Wind ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Corona-Bonds sind keine Solidarität, sondern Betrug am Steuerzahler


Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völl ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Positionspapier der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag zur COVID-19-Krise


Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist. Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Volker Münz widerspricht dem EKD-Ratsvorsitzenden


Laut Pressemeldungen spricht sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm weiterhin für ein Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aus. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Volker Münz kritisiert diese Haltung: "Ich habe kein Verständnis für ein totales Gottesdi ...


08.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Beatrix von Storch: Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern - und nicht als Videostream


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der (im AfD-Positionspapier) aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest ...


08.04.2020 | Innenpolitik


Gauland:Österreichs Fahrplan aus der Corona-Krise ist ein Schritt in die richtige Richtung


Zur Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich nach Ostern wieder zu lockern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und richtig, dass Sebastian ...


07.04.2020 | Bundesregierung


Volker Münz: Gottesdienstverbot aufheben!


"Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und aus seelsorgerlichen Gründen nicht hinnehmbar. Ein totales Gottesdienstverbot hat es in unserem Land weder zu Kriegszeiten noch unter den Diktaturen gegeben und stellt eine Besorgnis errege ...


06.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Cotar: Handy-Tracking in der Corona-Krise - nur datensparsam und freiwillig


Die Diskussionen rund um die Handy-Ortung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus reißen nicht ab. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: "In Asien wird auch mit Hilfe der Handy-Ortung erfolgreich gegen die Verbreitung des Corona-Viru ...


31.03.2020 | Information & TK


Gauland: Hanau wurde instrumentalisiert


Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau kommt laut Medienberichten zu dem Ergebnis, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben gewesen sei, sondern dass er primär Aufmerksamkeit für seine wirren Verschwörungstheorien erzielen wollt ...


31.03.2020 | Innenpolitik


Protschka: Bundesregierung muss Problem der fehlenden Erntehelfer schnell lösen


Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung, nicht zu wissen wie sie ihre Ernte einbringen sollen. Dazu teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deuts ...


30.03.2020 | Bundesregierung


Schielke-Ziesing: Bericht der Rentenkommission verdeutlicht das Versagen der GroKo


Zum Bericht der Rentenkommission, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Wie zu erwarten war, ist der Abschlussbericht ...


30.03.2020 | Bundesregierung


Protschka: Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Landwirtschaft


Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: "Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag in ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Frömming: Schüler und Studenten sollen bei der Feldarbeit helfen


Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Schüler ab d ...


26.03.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten


Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der "Reichsbürger" bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus. Dazu erklärt Beatrix von Storch, st ...


20.03.2020 | Innenpolitik


Münzenmaier: Stornoregelung bedroht in der Corona-Krise die Existenz der Reiseveranstalter


Wenn der Reiseveranstalter oder der Kunde von einer Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zurücktritt, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen an den Kunden zurückzahlen (Paragraph 651h Absatz 5 BGB). Italien, die Niederlande und Belgien woll ...


20.03.2020 | Urlaub & Reisen


Beatrix von Storch: Merkel führt in der Corona-Krise nicht, sie läuft der Entwicklung nur hinterher


Zum Management der Corona-Krise seitens der Bundeskanzlerin sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, heute im ARD-Morgenmagazin: "Es ist wie 2015. Die Kanzlerin ist erst untätig. Dadurch vergrößert sich die Krise enorm. Und dann app ...


20.03.2020 | Bundesregierung


Weidel: Weckruf Curevac: Technologie- und Schlüsselbranchen vor Ausverkauf schützen


US-Präsident Donald Trump persönlich hat versucht, das Tübinger Biotechunternehmen Curevac, das nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an einem wirksamen Corona-Impfstoff arbeitet, mit einem Milliarden-Übernahmeangebot nach Amerika zu holen und exklusiv an den amerikanischen Markt zu binden. Die Fr ...


16.03.2020 | Biotechnologie


Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise


Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen einzuführe ...


16.03.2020 | Bundesregierung


Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie


Zur Einstufung des sogenannten Flügels als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: "Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sog ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen bedeutet Dammbruch


Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung der Großen Koalition, Kinder und Jugendliche ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Beatrix von Storch: Deutschland braucht keine nationale Gleichstellungsstrategie


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer "nationalen Gleichstellungsstrategie" auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine "Gleichstellung in allen Lebensbereichen" zu erreichen. Der Entwurf des Frauenministeriums war am Mittwoc ...


06.03.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert - Erdogan versteht nur Politik der Stärke


Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa - und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt


Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausende Fl ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei


Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verb ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: So funktioniert verbale Abrüstung nicht


Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Linkspartei hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst


Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von "Reichen" teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von 'Reichen' haben gezeigt, dass sich die um ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Grüne machen sich zum Gehilfen Erdogans


Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung de ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Griechenland unterstützen - eigene Grenzen schließen


Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland: "Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnu ...


01.03.2020 | Innenpolitik


Bedrohung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion


In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im "Gender-Sprech" aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion ...


28.02.2020 | Innenpolitik


Gauland: Verhandlungsposition der Briten ist keine Drohung, sondern legitim


Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es ist völlig natürlich und legitim, dass bei Verhandlungen beide Seiten versuchen ihre jeweiligen Interessen be ...


28.02.2020 | Handel


Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen


Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Eine Migrantenquote ist verordneter Multikulti von oben


Zu Forderungen der "Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen" nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. Führungspos ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Reichardt: Staatlichen Zugriff auf unserer Kinder stoppen


Zum Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklärt Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: "Bundesfamilienministerin Giffey hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt mit dem sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern will. In Wirklichke ...


28.02.2020 | Innenpolitik


Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte offenbar Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern


Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2019 als Ausstellerin auf Parteitagen der CDU, CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Renner: System desöffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt


Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die 'Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)' eine Erhöhung des Rundfunkbei ...


21.02.2020 | Medien und Unterhaltung


Cotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für "DDR 2.0"


Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht a ...


21.02.2020 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos


Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauen ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland:Äußerungen von Friedrich Merz sind völlig unakzeptabel


Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet". Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Ab ...


14.02.2020 | Innenpolitik


Weidel: Ein Innenminister muss handeln und nicht warnen


Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen As ...


14.02.2020 | Innenpolitik


Holm: Hassprediger Wanderwitz als Ostbeauftragter völlig ungeeignet


Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als "giftigen Abschaum" zu beschimpfen (https://twitter.com/wanderwitz/status/106171 ...


12.02.2020 | Innenpolitik


Holm: Entlassung des Ostbeauftragten ist ein Skandal


Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion. Offenbar soll nun jeder politisch zur Strecke gebracht w ...


09.02.2020 | Bundesregierung


Gauland/Chrupalla: Die bürgerlichen Kräfte haben sich in Thüringen durchgesetzt


Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet. Die bürgerliche ...


05.02.2020 | Wahlen


Gauland: Klingbeils Doppelmoral


Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD zu einem Treffen eingeladen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Wenn Vertreter unserer Partei bedro ...


31.01.2020 | Innenpolitik


Gauland: Linksextremismus entschlossen bekämpfen


Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines Wohnungsunternehmens. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundes ...


28.01.2020 | Innenpolitik


Baumann: AfD-Fraktion war die erste, die Combat 18 verbieten wollte


Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: "Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat. Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbots ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Springer: Lohndumping durch Zuwanderung nicht mehr von der Hand zu weisen


Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 bis 2018 um ein Drittel gestiegen sind, sind sie bei EU-Ausländern um rund fünf Prozent gesunken. Lag ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Harder-Kühnel: Klares Nein zum "Gebärstreik für den Klimaschutz"


Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten "Antinatalismus" spricht sich dafür aus, keine eigenen Kinder zu bekommen, um die Welt so vor ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik


Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen, nichts gewesen - so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom S ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


"Forst - Kultur - Heimat": Forst- und jagdpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion


Unter dem Motto "Forst - Kultur - Heimat" hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernforderu ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Witt: Energiewende führt zu Massenarbeitslosigkeit


Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 müssen weitere 3.000 ihren Hut nehmen. Der arbeits- und sozialpolitische Spreche ...


17.01.2020 | Arbeit


Gauland: Einwanderungüber das Asylrecht beenden


Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Obwohl sich die Lage im Irak und in ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Beatrix von Storch/Detlev Spangenberg: Keinen staatlichen Zwang bei Organspenden - AfD-Fraktion setzt auf Vertrauenslösung


Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur "Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" erklären Beatrix von Storch, stel ...


16.01.2020 | Innenpolitik


Gauland: Kaesers Anbiederung an den grün-globalistischen Mainstream geht nach hinten los


Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die eigentliche Sachlage ist recht eindeutig. Bricht Siemens seine Verträge mit den Australiern, baut ein anderer ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Curio: Bundesregierung muss die tatsächlichen Gesamtkosten der "Willkommenskultur" vollständig und transparent darlegen


Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern un ...


15.01.2020 | Kommune


Gauland: Anreize für Masseneinwanderung abstellen, statt ständig neue zu schaffen


Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwan ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Bundesregierung hat beim Thema Abschiebungen Glaubwürdigkeit verloren


Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschie ...


13.01.2020 | Innenpolitik


Gauland: Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig


Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und würde mehr Probleme schaffen als es lösen würde. ...


13.01.2020 | Innenpolitik


Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses


Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so das Verteidigungsministerium. Je ...


06.01.2020 | Bundeswehr


Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak


Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist un ...


05.01.2020 | Bundeswehr


Gauland: Deeskalation im Nahen Osten liegt in deutschem Interesse


Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu geeignet zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Wir Deutschen sollten ein Interes ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Tino Chrupalla: Gewalt von Leipzig im Bundestag aufarbeiten


In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Es spricht für sich, ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Springer: 350.000 illegale Migranten in Deutschland


Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zur ...


20.12.2019 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag - der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen


Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Rundfunkgebühren müssen auf den Prüfstand


Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und richtig, dass Boris Johnson in Großbritannien eine Diskussion üb ...


17.12.2019 | Innenpolitik


Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar


Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerp ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Hilse: CO2-Steuer - Vermeintliche 'Klimakrise' als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen


Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei ei ...


16.12.2019 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal


Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Mit der geplanten Anwerbung von ausländischen ...


16.12.2019 | Bundesregierung


Weidel/Gauland: Großartiger Wahlerfolg für Boris Johnson


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien. Alice Weidel: "Boris Johnson und die Tories haben einen großartigen Wahlerfolg erzielt. Die britischen Wähler haben sich mit ihrem ...


13.12.2019 | Wahlen


Gauland: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 schaden beiden Seiten


Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Der Beschluss des Repräsentantenhauses ist ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Springer: Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger schon seit 10 Jahren im Leistungsbezug


Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug. Von den aktuell rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 548.000 sogar seit mehr ...


09.12.2019 | Innenpolitik


Spaniel: Forderungen des Bundesumweltamtes sind unsozial


Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als "absurd": "Viele Arbeitnehmer sind darauf an ...


05.12.2019 | Auto & Verkehr


Gauland: Nationalität von Tatverdächtigen muss genannt werden


Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Bei der Nennung der Täterherkunft kann es keine zwei Meinungen geben: Die Bürger haben ein ...


05.12.2019 | Innenpolitik


Gauland: Mitgliederentscheid beschleunigt Niedergang der SPD


Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Mitgliederentscheid um ...


02.12.2019 | Wahlen


Gauland: Seehofer muss neue "Herrschaft des Unrechts" verhindern


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute geäußert. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es bringt nichts, wenn Horst Seehofer über die wachsende Zahl von Flà ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Hilse: EU-Klimanotstand ebnet Weg in den sozialistischen Zentralstaat


Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament: "Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den We ...


28.11.2019 | Umwelttechnologien


Baumann: Debatte im Parlament ist unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie


Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: "Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum des Bundestags entzerrt werden kann - um allzu lange Nachtsitzungen zu ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken


Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gaulan ...


25.11.2019 | Innenpolitik


Weidel: Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist: "Die ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Grüne Politik geht zulasten des kleinen Mannes


Zu den Beschlüssen des Grünen-Parteitages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Ergebnisse des Grünen-Parteitages vom 17. November offenbaren sowohl die Schizophrenie als auch die moralische Überheblichkeit dieser Partei. Die Grünen wollen Milliarden und Abermil ...


18.11.2019 | Umwelttechnologien


Gauland: Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen kein Selbstzweck sein


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist kein Selbstzweck, so ...


08.11.2019 | Bundeswehr


Frömming: AfD-Fraktion hat der Demokratie zu ihrem Recht verholfen


In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 notwendigen Abgeordneten waren nur 133 anwesend. Der amtierende Präsident, Hans-Peter Friedrich, ließ den von der AfD beantragten Hammelsprung nicht zu. Durch die ebenfalls ...


08.11.2019 | Innenpolitik


Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: "Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur Bundesverd ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Brandner: Stellungnahme zur Verwendung des Begriffs "Judaslohn"


Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes 'Judaslohn' in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, mit: "Die Vorwürfe, d ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Bau von Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse


Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hohe ...


31.10.2019 | Energie & Umwelt


Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen


Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion d ...


30.10.2019 | Innenpolitik


Hilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus


Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: "Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unser ...


25.10.2019 | Innenpolitik


Frohnmaier: Für Effizienz und wirtschaftliche Zusammenarbeit - Entwicklungsetat um ein Drittel kürzen


Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2020. Die AfD-Fraktion hat 37 solcher Anträge eingereicht. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Die Bundesregierung ist eine Chaostruppe


Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die B ...


23.10.2019 | Bundesregierung


Frömming: Karliczek drückt sich vor der Verantwortung


Zur umstrittenen Entscheidung der Ministerin Karliczek, eine Batterieforschungsfabrik mit 500 Millionen Euro in Münster und ihrem Wahlkreis Ibbenbüren zu fördern, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: "Die Ministerin hat in der Aff ...


23.10.2019 | Forschung und Entwicklung


Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten: "Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschu ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Hampel: Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf


Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: "Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, das ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland/Hampel/Pasemann: Einmarsch der Türkei in Syrien destabilisiert die Region


Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sowie der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel und der Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe, Frank Pasemann. Gauland: "Der amerikanische Präside ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: "Wir sind erschüttert über dieses ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Reusch: UniformierteÖko-Aktivisten haben auf den Straßen Berlins nichts verloren


Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens "Extinction Rebellion" ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens "#BerlinBlockieren". Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Kl ...


09.10.2019 | Umwelttechnologien


Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden


In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits pol ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Pläne der Grünen treiben Klimahysterie auf die Spitze


Die Grünen haben einen Leitantrag für ihren Parteitag im November vorgelegt, mit dem sie die Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung noch übertreffen wollen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Grünen treiben mit ...


07.10.2019 | Innenpolitik


Holm: Unrechtsstaat-Debatte ist zynisch und geschichtsvergessen


Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein 'Unrechtsstaat' war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: "Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Wer die selbstverständlic ...


07.10.2019 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Weiterhin bürgerliche Mehrheit in Österreich


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland äußern sich zum Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich: Weidel: "Ich wünsche der FPÖ nach den schmerzlichen Verlusten bei der Nationalratswahl viel Erfolg bei ihrer Neuaufstellung. ...


30.09.2019 | Wahlen


Gauland: Gaucks Mahnung zur Toleranz gegenüber konservativen Meinungen ist richtig


Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts von der politischen Mitte sei. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Joachim Gauck ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Klima-Abzocke - GroKo lässt Autofahrer für ihren ideologischen Wahn bluten


Die Bundesregierung will im Rahmen ihres "Klimapakets" die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima ...


27.09.2019 | Innenpolitik


Gauland: Antifa-Sticker zeigt Nähe der Linkspartei zum Linksextremismus


Zum Verhalten der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke), die am Donnerstag während ihrer Rede im Bundestag einen Anstecker der linksextremistischen "Antifa" getragen hat, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Vorfal ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Podolay: Ich hoffe, Abgeordneteüberdenken ihre Blockadehaltung


Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Dazu teilt Paul Viktor Podolay mit: "Ich danke allen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben für ihr ...


26.09.2019 | Wahlen


Gauland: Die Politik muss in der Klimapolitik endlich auf kritische Stimmen hören


In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben mehr als 500 Wissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Brief der Wi ...


25.09.2019 | Umwelttechnologien


Gauland: Greta Thunbergüberschreitet mit Drohungen Grenze


Zum Auftritt der schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist mir unverständlich, wie erwachsene Menschen, die als Politiker Verantwortung für ...


24.09.2019 | Umwelttechnologien


Brandner: Bundesverfassungsgericht verschließt wieder die Augen vor offensichtlichem Unrecht


Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in de ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Curio: Seehofers bekundet auf Malta Unwillen, gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen


Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: "Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten Mittelmeermig ...


24.09.2019 | Innenpolitik


Gauland: Die CSU ist auf den grünen Mainstream eingeschwenkt


Zur Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber, Schwarz-Grün sei ein Zukunftsmodell, sowie zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Deutschland werde künftig ein Viertel der von privaten Schiffen nach Europa gebrachten Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fr ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frömming: Wer die Systemfrage stellt, ist kein Vorbild, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz


Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung: "Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die Spielregeln zu halten und fordert, dass alles sich ändern mü ...


20.09.2019 | Umwelttechnologien


Gauland: Seehofer verliert endgültig den Rückhalt


Zur unionsinternen Kritik an Horst Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht, in Deutschland aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Seehofers Vorstoß ist haarsträubend. Anstatt illegale Migration einzudä ...


19.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: AKK gibt der AfD-Fraktion recht


Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr solle nicht mehr das "Gespött Deutschlands" sein, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "AKK hat vollkommen recht: Unter der CDU-Ministerin von der Leyen wurde d ...


18.09.2019 | Bundeswehr


Spaniel: Stimmungsmache und Kampf von politischen Aktivisten gegen das Auto


Das Jahr 2019 war bisher geprägt von Diskussionen über Fahrverbote und den Klimawandel. Dem Automobil wurde seitens der Klima-Aktivisten der Kampf angesagt. Mit den Protestaktionen rund um die diesjährige Internationale Automobilausstellung (IAA) erreicht dieser Kampf seinen bisherigen Höhepu ...


16.09.2019 | Auto & Verkehr


Boehringer: Nach Steinmeiers ungeheuerlicher Entgleisung - Boykott des Diners beim Bundespräsidenten


Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt der Institution "Bundespräsident und Bundespräsidialamt"). Zu den diesbezüglichen Arbeitssitzungen im Schloss ...


16.09.2019 | Innenpolitik


Weidel: Aufnahme von Mittelmeer-Migranten ist nach australischem "No Way"-Prinzip zu verweigern


Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt auch noch, das würde Deutschland nicht überfordern. Daz ...


15.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Steinmeier verlässt den Boden der Neutralität


Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist Opfer ihrer eigenen Politik


Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, nachts in die Berliner Parks zu gehen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidel: Draghi legt zum Abschied noch einen Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus


Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank zu erhöhen und die Anleihenkäufe wieder zu verstärken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende ...


12.09.2019 | Banken


Gauland: Mit einem eigenen Hilfsschiff würde die EKD kriminelle Schlepperbanden unterstützen


Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer kaufen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Kauf e ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: ARD und ZDF erfüllen ihren Auftrag nicht


Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreicht, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruc ...


11.09.2019 | Medien und Unterhaltung


Frömming/Neumann: AfD-Fraktion stellt Bilder für den "Saal Paulskirche" vor (FOTO)


Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen "Saal Paulskirche" trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Christoph Neumann mit: "Die Gestaltung des Frakti ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: 2015 darf sich nicht wiederholen


Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die wachsende Zahl von Flüchtlinge ...


06.09.2019 | Innenpolitik


Weidel: Bundesregierung steuert Deutschland in die energiepolitische Katastrophe


Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Bundesregierung steuert Deutschland sehenden Auges in die energiepolitische Katastrophe. A ...


05.09.2019 | Energie & Umwelt


Chrupalla: Der Deutschen Umwelthilfe muss endlich der Geldhahn zugedreht werden


Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe zum 1. September das Aus. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Tino Ch ...


30.08.2019 | Energie & Umwelt


Gauland: CSU Innenminister Herrmann hat recht


Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich bewusst in Seenot bringen, müssen ohne Umwege dorthin zu ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Friesen/Herdt: An das Leid der Russlanddeutschen erinnern


Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der Wolgarepublik und anderer Siedlungsgebiete ihre Heimat verlassen und wurden größtenteils nach Kasachstan und Sib ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland/Weidel: Bundesregierung hat in Biarritz Chance zurÃœberwindung der Blockadepolitik gegen Russland verpasst


US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die G7/G8-Gruppe aus. Die übrigen G7-Staaten einschließlich Deutschlands lehnen das weiter ab, Außenminister Heiko Maas hat den Ost-Ministerpräsidenten, die sich ebenfalls dafür einsetzen, eine klare Absage erteilt. ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat


Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unters ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten


Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: "Großspurig hatte die ...


22.08.2019 | Bundesregierung


Weidel: Wirtschaft muss sich endlich laut zu Wort melden


Der Automobilzulieferer Schaeffler sieht sich derzeit zu Kurzarbeit gezwungen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Betroffen ist bis auf weiteres der Standort Erlangen. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Krise in der ...


22.08.2019 | Arbeit


Gauland: Russland muss zurück in die G7-Runde


Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen. Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Brandner: Migrantenfamiliennachzug weiterhin auf viel zu hohem Niveau


Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogenannte Familiennachzug auch im Jahr 2018 auf konstant hohem Niveau. So stellt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat dar, dass im Jahr 2018 " ...


19.08.2019 | Innenpolitik


Gauland: Seehofer muss endlich handeln


Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist absurd, dass Menschen, die ...


19.08.2019 | Innenpolitik


Gauland:Äußerung von ARD-Chefredakteur Becker zu Israel völlig unangebracht


Zu den Äußerungen von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, "Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!", im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete nach Israel, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander ...


16.08.2019 | Medien und Unterhaltung


Chrupalla: BDI-Chef Kempf sollte sich aus dem Wahlkampf heraushalten und Arbeitsplätze schaffen


Zur Äußerung von BDI-Chef Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla: "Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen ...


15.08.2019 | Wahlen


Gauland: EU ist für Flüchtlinge offen wie ein Scheunentor


Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Trotz aller Ankündigungen ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Springer: 10 Millionen Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherungsniveau


Wie das Handelsblatt und andere Medien berichten, erzielten 2018 mehr als 10 Millionen Beschäftigte ein Einkommen, das nicht dazu ausreicht, um im Alter eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Wie die Bundesregierung auf die entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion weiter mitt ...


08.08.2019 | Arbeit


Chrupalla: Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises bedrohen Lebensqualität des "kleinen Mannes"


Chrupalla: Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises bedrohen Lebensqualität des "kleinen Mannes" Zur Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Mit der ...


07.08.2019 | Handel


Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers Placebos


Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers Placebos Die Ankündigung Horst Seehofers, die Grenze zur Schweiz zukünftig kontrollieren zu wollen, sieht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weide als nicht ausreichend an: "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit ...


02.08.2019 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Der Antisemitismus wird von den Altparteien geduldet und gefördert - nicht von der AfD


Bundestagspräsident Schäuble greift die AfD an und wirft ihr indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vor. Gegenüber der österreichischen Zeitung Vorarlberger Nachrichten sagte Schäuble: "Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, g ...


26.07.2019 | Innenpolitik


Gauland: Alleingang von Deutschland und Frankreich spaltet Europa


Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg und Kroatien, haben sich kooperation ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Gratulation an Boris Johnson


Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen. Alice Weidel erklärt: "Unsere Glückwünsche gehen nach London an Boris Johnson. Er wird der künftige Regierungsc ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Es muss ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden


Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankr ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der "Seenotrettung" generell unterbinden


Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der "Seenotrettung". Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Re ...


10.07.2019 | Menschenrechte


Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt


Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro nicht notwendig gewesen wären und auch sonst nichts gebracht haben. Das rächt sich jet ...


08.07.2019 | Wahlen


Gauland: Steinmeier steht auf der falschen Seite


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten od ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Braun/von Storch: Claudia Roth beugt das Recht


Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Beatrix von Storch: Seehofer verschweigt linksextremistische Gewalt gegen AfD


Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer: "Warum verschw ...


27.06.2019 | Innenpolitik


Gauland: Bürger brauchen keine staatlich verordneten Demonstrationen und Proteste


Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto "Donnerstag der Demokratie" zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist schon kurios, wenn m ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen


Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Derzeit findet eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke statt. Den Altparteien, aber auch den Medien scheint ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen


Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die v ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: CDU hat Rückhalt in den Sicherheitsbehörden bereits verloren


Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU "Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem ...


24.06.2019 | Bundeswehr


Gauland: EKD-Forderung nach Aufnahme aller geretteten Flüchtlinge ist weltfremd


Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung von Bedford-Strohm, die EU müsse alle Flüch ...


21.06.2019 | Innenpolitik


Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen


50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, erklärt dazu: "Städtischer Wohnraum wird immer knapper und ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Münz: Kirchentag - Die Intoleranz der Toleranten


Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, "dass eine Veranstaltung des Kirchentags ein Podium ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben


Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe dur ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Von Storch: Das Jüdische Museum Berlin braucht einen personellen Neuanfang - und zwar sofort


Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Reputation des Museums komplett verspielt zu haben. Unter Schä ...


14.06.2019 | Kunst und Kultur


Otten: Altparteien versuchen weiter, die AfD-Fraktion auszugrenzen


Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an Ja-Stimmen. Otten erklärt dazu: "Erneut danke ich denen, die sich nicht an der Blockadehaltung von groà ...


06.06.2019 | Innenpolitik


Von Storch: Die islamistische Hisbollah als verfassungsfeindliche Organisation einstufen und verbieten


Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, teilt die stellvertretende Vorsitzende ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Rückgang ausländischer Investitionen ist Quittung für jahrzehntelange falsche Politik


Laut einer Studie hat Deutschland als Standort für ausländische Direktinvestitionen dramatisch an Attraktivität verloren und ist im europaweiten Vergleich auf Platz drei abgerutscht, während Großbritannien trotz "Brexit" weiter an der Spitze liegt. Für die Fraktionsvorsitzende der ...


05.06.2019 | Industrie


Weidel: SPD hat Verrat am Wähler begangen / Gauland: SPD ist schon lange nicht mehr Partei des kleinen Mannes


Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zurück auf den Weg einer Volkspartei zu führen. Jedoch werden Personalkonsequenzen und Pe ...


02.06.2019 | Innenpolitik


Gauland: Forderung nach einem europäischen Islam ist eine Schnaps-Idee


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung eines europäischen Islams ausgesprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Wir sind die Freiheitspartei!


Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die links-grüne Sittenpolizei engt die Freiheit der Menschen immer ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: UN-Migrationspakt - Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger - Bundesregierung hat Öffentlichkeit getäuscht


Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Ausha ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Beschlagnahmung der "Sea-Watch 3" wichtiges Zeichen im Kampf gegen illegale Einwanderung


Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit der Beschlagnahm ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Bundesregierung muss umgehend auf unfassbar hohe Asylkosten reagieren


Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro. Dazu teilt die Vorsitzende de ...


20.05.2019 | Bundesregierung


Otten: Fortgesetzte Blockadehaltung der Altparteien nicht nachvollziehbar


Zur erneuten Nichtwahl zum Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion, Gerold Otten: "Ich danke allen, die mir das Vertrauen in diesem Wahlgang mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Die fortgesetzte Blockadehaltung bei den anderen Fraktionen ist für m ...


16.05.2019 | Innenpolitik


Gauland: Ramelow stellt sich in die Tradition des SED-Regimes


Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneu ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Boris Palmer hat wichtige Debatte angestoßen


Zur Kritik am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach dessen Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der Werbung der Deutschen Bahn und bin ihm dank ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Chrupalla: WebersÄußerungen zu Nord Stream 2 sind unverantwortlich


Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verhindern. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Manfred Weber ha ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist ein Desaster für Seehofer


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Eine Tragödie für das gesamte christliche Abendland


Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Der Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern ebenso für das gesamte christliche Abendland. Jetzt ist Zusammenhalt unter den ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Warnung des Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten ist besorgniserregend


Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verlust der Debattenkultur an den Universitäten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Warnung des Deutsche Hochschulver ...


12.04.2019 | Universität & Fach-Hochschule


Gauland: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Zahlen zur Flüchtlingskriminalität ziehen


Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 deutlich gestiegen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gau ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Nur konsequente Abschiebepolitik kann Wanderungsdruck mindern


Zu den Versuchen von Flüchtlingen in Griechenland, gewaltsam zur Grenze nach Nordmazedonien vorzustoßen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Versuche von Flüchtlingen in Griechenland, gewaltsam nach Norden weiterzuziehen zeigt, dass ...


08.04.2019 | Innenpolitik


Weidel: Deutschland muss von Target-2-Gläubigerländern Sicherheiten einfordern


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert den erneuten starken Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen auf den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Euro: "Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind ein Fieberthermometer der Euro-K ...


08.04.2019 | Banken


Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik


Zur Polizeiliche Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: "Innenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt und gibt sich bester Dinge: warum ist er so zufrieden? ...


02.04.2019 | Innenpolitik


Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt


Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: "Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese sc ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter - Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz


Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und gegebenenfalls geblockt werd ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Streit um JU-Chef zeigt, wie eingeschränkt die Diskussionskultur ist


Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Streit um die Äußerungen des neuen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban zur Gleichschaltung der CDU in der Flüchtlingspolitik ma ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen


Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisiert in einem Interview sogenannte "Flüchtlingsräte" und andere Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Cotar: Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung "eigener Medienplattformen" als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien "auf Dauer" auch Gebührengelder sinnvoll angelegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalp ...


21.03.2019 | Innenpolitik


AfD-Fraktion unterstützt Welt-Down-Syndrom-Tag (FOTO)


Die AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag unterstützt den heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag, um das Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom zu bekräftigen und ihre Solidarität mit Behinderten zu demonstrieren. Denn in Deutschland werden mittlerweile aufgrund der Fortschritte in der Pränatal ...


21.03.2019 | Soziales


Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten


Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Europäisch ...


20.03.2019 | Bundesregierung


Bystron: Kubicki verhält sich wie Maduro


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die "Ausweisung von US-Botschafter Grenell" gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank darf es nicht geben


Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine gesunde, starke Bank werden wür ...


18.03.2019 | Banken


Weidel: Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: "Ein Jahr 'GroKo' bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der ...


13.03.2019 | Innenpolitik


Gauland: Klimahysterie bedroht unseren Wohlstand


Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen zu streichen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Der von VW angekündigt ...


13.03.2019 | Industrie


Gauland: Linke wirdärmer und thematisch schmaler


Zum angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führung Bundestagsfraktion "Die Linke" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Mit dem Rückzug von Frau Wagenknecht wird die Linke ärmer und thematisch schmaler. Sie ist eine der wenigen in ihrer Part ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: "Gendersprache" ist ein Orwell-Projekt


Weidel: "Gendersprache" ist ein Orwell-Projekt Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert "Gendersprache" und "Sprachpolizisten" und begrüßt die Aufrufe des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und der Initiative "Stop Gender ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer


Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als "Prüffall" zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutsc ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Hess: Nur effektive Grenzkontrollen bieten Schutz vor Kriegsverbrechern


Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestags ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Münz: Gleichzeitiges Bekenntnis zum Islam und zu den Werten unseres Landes nicht vorstellbar


Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Diese Vorstellung von Herrn Brinkhaus ist konsequent. Denn man fragt sich schon lange ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Die Union wird zunehmend weltfremd, immer mehr Wähler kommen zur AfD


Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an die Wähler ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten. In der sogenannt ...


07.03.2019 | Innenpolitik


Gauland: Macrons Vorschläge würden Krise der EU verschärfen


Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Ma ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Baumann: Altparteien haben Passentzug für Terrorkämpfer verschlafen


Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutier ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Wachsende Zustimmung für AfD unter Arbeitnehmern ist Chance für politischen Neuanfang


Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland "zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben", da die AfD viele Arbeitnehmer erreiche, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alex ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: SPD vertritt beim Familiennachzug nicht die Interessen der Bevölkerung


Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander ...


27.02.2019 | Innenpolitik


Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte!


Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexande ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Beim Grenzschutz führt am Nationalstaat kein Weg vorbei


Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt


Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gese ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: IS-Kämpfern muss Doppelpass entzogen werden


Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land z ...


20.02.2019 | Bundesregierung


Weidel: Skandalöses ARD-"Framing Manual" trieft vor Bürgerverachtung und sozialistischem Kontrollwahn


Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene "Framing Manual" hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. Zur anhaltenden Empörung über das Papier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die ...


20.02.2019 | Medien und Unterhaltung


Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht


Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gege ...


15.02.2019 | Innenpolitik


Chrupalla: Die AfD-Bundestagsfraktion gedenkt der zivilen Opfer des alliierten Bombenkriegs in Dresden


Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das sächsische Elbflorenz Opfer eines der schlimmsten Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden hatte keine Militärstützpunkte und war kein strategisches Ziel. Dennoch wurde die weltberühmte Altstadt fast völlig ausradiert, und Abertausende u ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Ablehnung von Nord Stream 2 ist ein grobes politisches Foul der Franzosen


Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse. Die bereits zu fast einem Drittel fertiggestellte Versorgungsleitung ist für die En ...


08.02.2019 | Energie & Umwelt


Chrupalla: Fusionsverbot von Siemens und Alstom - Bundesregierung ohne Konzept


Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, führt zu einem Wettbewerbsnachte ...


07.02.2019 | Innenpolitik


Weidel: EuGH-Urteilöffnet Tür und Tor für Missbrauch von Sozialleistungen


Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: "Es kann nicht sei ...


07.02.2019 | Soziales


Gauland: Tusk steht für eine EU, die nur noch von Zwang und Erpressung zusammengehalten wird


Zu den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe Brexit-Förderer in der Hölle, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Tusks Äußerung ist eine verbale Entgleisung sondergleichen und ein diplomatischer Affront gegen Theresa May und die vielen Millionen Briten, die für d ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Hindenburgdamm umzubenennen ist töricht!


Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der Versuch von links-grün, den Namen und damit die historische Erinnerung an Paul von Hindenburg auszuradieren, ist töricht und falsch. Er wurd ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen


Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesr ...


04.02.2019 | Bundesregierung


Weidel: 25 Milliarden Euro Finanzlücke - Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um


Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden Mütterrente und Baukindergeld genannt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Misswirtschaft der vergangenen Jah ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff


Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, da dem Bamf ansonsten die Überlastung drohe. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bund ...


30.01.2019 | Innenpolitik


Alice Weidel: Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial - Unqualifizierte Migranten verdrängen deutsche Geringverdiener


Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern hat sich in den letzten zwei Jahren auf 45.000 mehr als verdreifacht. Die Fraktio ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Lucassen: Fünfter Wehrbericht seit Amtsantritt von der Leyen dokumentiert systematisches Versagen der Ministerin


Am 29.01.2019 übergab der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages den 60. Jahresbericht an die Obleute im Verteidigungsausschuss. Der Obmann und verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nannte den Bericht "ein Dokument der politischen Leistungsverw ...


29.01.2019 | Bundeswehr


Huber: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht verhandelbar


Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der Alternative für Deutschland nicht tragbar. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, selbst Mitglied des Familienaussc ...


29.01.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt


Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange ...


29.01.2019 | Banken


Weidel:Österreichische Kindergeldregelung ist richtig - EU-Einmischung unangebracht


Österreich passt Kindergeld, Familienhilfen und Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedsstaates an. Die EU leitet dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die AfD-Frak ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Migrationsbericht liefert keinen Grund zum Jubeln


Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die zahlreichen offenen Baustellen beim Thema Einwanderung hinwegt ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung / Gauland: Deutsch-französische Sonderbeziehung entfremdet uns von den anderen Europäern


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: "Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählte ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Oehme zum Vizepräsidenten der neugegründeten Fraktion "Neue Europäische Demokraten / Europa der Nationen und der Freiheit" (NED/ENF) gewählt


Europa befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess, welcher die Existenz und Identität der europäischen Staaten bedroht. Auf Grund dessen entschlossen sich gleichgesinnte patriotische und freiheitsliebende Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVE ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich


Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes ...


18.01.2019 | Medien und Unterhaltung


Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis


Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das ist ein weiterer Versuch die Souveränität der demokratischen Nationalstaaten aus ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Feiger Anschlag auf Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze gegen die AfD


Zum feigen Mordanschlag auf Frank Magnitz, MdB, in Bremen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die feige lebensbedrohliche Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze von Politikern und Medien gegen uns. Ist der Kamp ...


08.01.2019 | Innenpolitik


Heßenkemper: Anschlag auf Bürgerbüro zeigt Zustand des politischen Systems


Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit: "Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht helfen. Es scheint eher so ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Die Asylkriseüberfordert unseren Rechtsstaat


Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: " ...


04.01.2019 | Innenpolitik


Brandner: Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!


Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht werden, schaltete sich heute auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein. Sollten nicht alle Länder einer Erhöhung zustimmen, käme als Ultima Ratio die ...


28.12.2018 | Medien und Unterhaltung


Lucassen: Die deutsche Staatsangehörigkeit muss Grundvoraussetzung für den Dienst als Soldat in der Bundeswehr bleiben!


Der aktuellen Berichterstattung in den Medien ist zu entnehmen, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr die Anwerbung von EU-Ausländern für "spezielle Tätigkeiten" in der Bundeswehr prüft. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, stel ...


28.12.2018 | Bundeswehr


Münz: AfD-Fraktion lehnt Einführung einer Moscheesteuer ab


Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz: "Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben. Ein Einzug von Mitgliedsbeiträgen durch die Finanzämter analog zur Kirchensteuer setzt voraus, dass islamische Verbände als Körperschafte ...


27.12.2018 | Innenpolitik


Gauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung


Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Einfallstor für die Masseneinwanderung nach Deutschland geöffnet. Ohne d ...


20.12.2018 | Innenpolitik


Brandner: Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage


Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutsche ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Keine Kürzung, sondern Einstellung von Sozialleistungen für doppelt registrierte Asylbewerber


Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel nicht weit genug: "Der Staat sollte die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten ni ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Bürger brauchen keine Durchhalteparolen


Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, das ...


17.12.2018 | Soziales


Weidel: Grundlegende Reform der Bahn nötig


Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf: "Nötig ist eine grundlegende Reform der Bahn. Wer derart mit Steuergeldern zugeschüttet wird, muss liefern. Die Bürger haben ein Recht dara ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Altparteien behandeln uns wie Feinde


Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass e ...


14.12.2018 | Innenpolitik


Gauland: Arbeitgeberpräsident Kramer redet sich die Wirklichkeit schön


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eine positive Bilanz der Integration von Flüchtlingen gezogen und behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz "Wir schaffen das" recht behalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gau ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Harder-Kühnel: Es ist undemokratisch, der größten Oppositionsfraktion und ihren Wählern die Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen


Die Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt nach dem zweiten Wahlgang, in welchem erneut nicht die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit erreicht wurde: "Ich möchte mich zunächst erneut bei allen Kollegen bedanken, ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag - AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!


Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, das ...


13.12.2018 | Medien und Unterhaltung


Boehringer: Forderung an Vertreterin im Europäischen Rat - Merkel muss lernen zu sparen


Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mi ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Reichardt: Nach dem Beschluss der Jusos zum§218 haben Bäume mehr Rechte als ungeborene Kinder


Am heutigen Donnerstag findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zur Forderung der SPD Jugendorganisation zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. Dazu sagt Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: "Die SPD Jugend hat auf ihrem ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich


Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marr ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen


Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Bislang besc ...


10.12.2018 | Innenpolitik


Weidel: Kein Anlass zur Entwarnung beim Familiennachzug


Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und Konsulate hatten bis Ende November mehr als 4.600 Visa-Anträge ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Nazimethoden des "Zentrums für politische Schönheit"


Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" ruft dazu auf, Demonstrationsteilnehmer zu denunzieren, um deren wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Freiheit - und auch die künstlerische Freiheit - hört immer dort ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Staatsrechtler bestätigen Position der AfD-Fraktion zum Migrationspakt


Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem "Irreführung" vorgeworfen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Staatsrechtler ...


03.12.2018 | Bundesregierung


Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit


Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Islam-Rolle rückwärts von Seehofer, Nebelkerzen von Özdemir


Zum Beginn der vierten "Islamkonferenz" im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten ...


28.11.2018 | Innenpolitik


Huber: Petition zum Migrationspakt - AfD-Antrag auföffentliche Anhörung abgelehnt


Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Hebner: Maas erzeugt Fake News in Sachen Migrationspakt


Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner: "Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Millionen von Migranten nach Deutschland ...


26.11.2018 | Bundesregierung


Gauland: Flüchtlingspakt birgt innenpolitischen Sprengstoff


Zum geplanten Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gr ...


26.11.2018 | Innenpolitik


Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst dieÖffentlichkeit zu täuschen


Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es wi ...


26.11.2018 | Innenpolitik


Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik


Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylre ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat


Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Stephan Brandner, mit: "Die Gewaltenteilung ...


22.11.2018 | Wahlen


Spaniel: Mehr Stickoxide trotz Fahrverboten


Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg haben die Luftqualität in Hamburg nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Werte sind um fast ein Viertel gestiegen. Dies hat ein Jahresvergleich der Stickoxid-Werte ergeben. Im Oktober 2018 wurden im Monatsmittel 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft g ...


21.11.2018 | Auto & Verkehr


Weidel/Gauland: Die Bundesregierung darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen!


Zum aktuell geplanten "Globalen Pakt für Flüchtlinge", der parallel zum umstrittenen "Globalen Migrationspakt" von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Ähnlich wie beim Migrations ...


21.11.2018 | Bundesregierung


Huber: AfD setzt sich durch - Erfolg beim Migrationspakt


Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen. Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur ...


21.11.2018 | Innenpolitik


Gauland: Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen


Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für ...


19.11.2018 | Bundesregierung


Weidel: Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen


Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsan ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Spanien zeigt bei Abschiebungen wie es geht


Spanien schiebt unter der neuen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez deutlich mehr illegale Einwanderer in die Heimatländer ab. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ausgerechnet die sozialistische Reg ...


07.11.2018 | Innenpolitik


Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist


Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: "Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wah ...


05.11.2018 | Innenpolitik


Curio: Vergewaltiger brauchen keinen Sexualkundeunterricht


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der Vergewaltigung in Freiburg gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in Deutschland zu informieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, sa ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Spahns Erkenntnis reicht nicht aus, um die Asylkrise zu beenden


Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende M ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen!


Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidel: Scholz verrät deutsche Steuerzahler an Brüsseler Begehrlichkeiten


Laut Recherchen der "FAZ" unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen Beitrags nach dem "Brexit" zu vermeiden. Dazu erklär ...


26.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Hebner: Petitionen zum Globalen Pakt für Migration verschwinden schon auf dem Verwaltungsweg - offene Debatte und Kritik werden unterdrückt


In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege die Veröffentlichung einer Petition gegen den GCM auf der Petitions-Seite des Bundesta ...


26.10.2018 | Soziales


Huber: Veröffentlichung der Petitionen zum Global Compact for Migration entscheidet sich am 5. November auf der nächsten Obleutesitzung


Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle Bürger veröffentlicht werden, wird auf der nächsten Sitzung der Obleute im Petitionsausschuss am 5. November fallen. Bish ...


26.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Espendiller: ASB-Chef Fleckenstein verweigert AfD-Fraktionsmitarbeitern Erste-Hilfe-Schulung


Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse gegenüber der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem ...


25.10.2018 | Bildung & Beruf


Gauland: Konkrete Dieselverbote in Deutschland sind unsinnig


Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Kein einzige ...


25.10.2018 | Innenpolitik


Weidel: Deutschland darf nicht Italiens Zahlmeister werden


Angesichts der Pläne Italiens stehen nicht nur den Finanzexperten die Haare zu Berge: Mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leistet man sich eine doppelt so hohe Quote wie Deutschland. Dabei hat Rom bereits einen kaum mehr abzutragenden Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro aufgetürmt. Da ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Hollnagel: Vorschlag von Scholz zur europäischen Arbeitslosenversicherung steht deutschen Interessen entgegen


Finanzminister Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. In "plötzlichen Krisen" soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er. Dazu der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel: "Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeits ...


19.10.2018 | Arbeit


Friesen: Antisemitische muslimische Allianz darf nicht staatlich gefördert werden - Bundesregierung muss Finanzierung stoppen!


Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert. Dazu erklärt der Fragesteller, Mit ...


19.10.2018 | Menschenrechte


Gauland:Österreichs Vorschlag zur Asylpolitik ist Schritt in die richtige Richtung


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der "verpflichtenden Solidarität" sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Die "unteilbar"-Demonstration war extremistisch und antisemitisch


Zur "unteilbar"-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus - das war alles auf der 'unteilbar'-Demonstration zu finden. Besonders absurd war die Tatsache, dass di ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft




 

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