AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Letzte Pressemitteilungen

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend


Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundest ...


13.08.2025 | Bundesregierung


Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen


Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägu ...


12.08.2025 | Soziales


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende


Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tin ...


03.07.2025 | Bundesregierung


Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich


Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den ...


18.06.2025 | Kommune


Götz Frömming: 17. Juni ist leuchtendes Vorbild für die Verteidigung der Freiheit


Am heutigen 17. Juni gedenkt die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insg ...


17.06.2025 | Innenpolitik


Hannes Gnauck: Veteranentag ist überfälliges Zeichen der Anerkennung


Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leist ...


12.06.2025 | Bundeswehr


Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an


Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unte ...


11.06.2025 | Finanzwesen


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag des "Weiter so"


Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: " ...


09.04.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen


Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte de ...


20.03.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: ...


14.03.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenb ...


13.03.2025 | Medien und Unterhaltung


Hannes Gnauck: Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst


Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsaus ...


11.03.2025 | Bundeswehr


Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung


Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. M ...


10.03.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen


Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Gr ...


07.03.2025 | Finanzwesen


Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter


Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführe ...


03.03.2025 | Finanzwesen


Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen


Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehun ...


03.03.2025 | Bundesregierung


AfD-Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung ihren Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, ...


25.02.2025 | Umwelttechnologien


AfD-Bundestagsfraktion wählt Vorsitzende


Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Pressekontak ...


25.02.2025 | Bau & Immobilien


René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal


Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Deze ...


31.01.2025 | Medien und Unterhaltung


Leif-Erik Holm: Jahreswirtschaftsbericht ist Zeugnis der Hilflosigkeit


Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "De ...


29.01.2025 | Finanzwesen


Jan Nolte: Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik


Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann ...


27.01.2025 | Bundeswehr


Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen


US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentener ...


21.01.2025 | Bundesregierung


Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein


Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwa ...


17.01.2025 | Medien und Unterhaltung


René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln


Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der ...


13.12.2024 | Soziales


Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats


Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...


25.11.2024 | Soziales


Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien


Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutsch ...


31.10.2024 | Finanzwesen


Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten


Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schät ...


16.10.2024 | Bundesregierung


René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping


Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermögl ...


09.10.2024 | Unternehmensberatung


Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der A ...


18.09.2024 | Medien und Unterhaltung


Leif-Erik Holm: Mit Intel-Entscheidung platzt Habecks nächste Seifenblase


Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundest ...


17.09.2024 | Finanzwesen


Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen


Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das ...


10.09.2024 | Handel


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein


Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und ...


03.09.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Da ...


14.08.2024 | Fernsehen


Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden


Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zustän ...


08.08.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena ...


01.08.2024 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver


Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen ...


26.07.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation


Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deuts ...


19.07.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren


Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerliche ...


19.07.2024 | Bundesregierung


Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa


Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mi ...


18.07.2024 | Bundeswehr


Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hier ...


15.07.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf f ...


05.07.2024 | Bundesregierung


Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie


Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, ...


27.06.2024 | Umfrage


Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab


Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und ...


11.06.2024 | Freizeitindustrie


René Springer: Bürgergeld gescheitert - aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen


Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 meh ...


06.06.2024 | Soziales


Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben


Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende ...


30.05.2024 | Umwelttechnologien


Martin Sichert/Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte - der Druck der Realität war stärker


Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Bei ...


29.05.2024 | Bundeswehr


Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht


Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass geg ...


24.05.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen


Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bu ...


23.05.2024 | Medien und Unterhaltung


Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen


Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Frakti ...


21.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik


Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurd ...


17.05.2024 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden


Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden ...


16.05.2024 | Innenpolitik


Malte Kaufmann: Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag


Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielb ...


07.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel: FDP-"Wirtschaftswende" ist durchsichtige Wählertäuschung


Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine "Wirtschaftswende" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD ...


22.04.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel: "Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an"


Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit eine ...


16.04.2024 | Energie & Umwelt


Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen


Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" sprich ...


15.04.2024 | Soziales


Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen


Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts f ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht


Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächt ...


24.11.2022 | Innenpolitik


Norbert Kleinwächter: Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend


AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: "Treff ...


22.11.2022 | Innenpolitik


Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition


Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahl ...


16.11.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Für den sozialen Frieden ist der Erhalt unserer Industrie alternativlos


Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Mit dem se ...


14.11.2022 | Industrie


Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang


Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: ...


07.11.2022 | Soziales


Alice Weidel: Das infantile 'Doppel-Wumms'-Gerede des Kanzlers wird zum Rohrkrepierer


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger un ...


02.11.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel: Der Staat muss den Bürgern zurückgeben, was er zuviel abkassiert


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: "Der Fiskus ist d ...


27.10.2022 | Innenpolitik


Tino Chrupalla: Habeck gibt Deutschlands Energiesouveränität preis


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Euro ...


26.10.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen


Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten "Gaspreisbremse" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bu ...


24.10.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft


Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten "Expertenkommission Gas und Wärme" zur Dämpfung der Gaspreise erklären die ...


10.10.2022 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scholz und Ministerpräsidenten verschwenden Zeit, die die Bürger nicht haben


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräside ...


05.10.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Vorgezogener Kohleausstieg ist unverantwortlich


Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt ...


04.10.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gas- und Strompreisbremse heizt außer Kontrolle geratene Inflation weiter an


Die Bundesregierung will eine "Gas- und Strompreisbremse" in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflati ...


29.09.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Habecks Wirtschaftskrieg gegen China aufhalten


Auf dem Treffen der G7-Handelsminister hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine "robustere Handelspolitik" gegenüber China angekündigt: ...


16.09.2022 | Handel


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung verweigert weiter Bekämpfung der Inflationsursachen


Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die A ...


04.09.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: FDP steht für Politik gegen deutsche Interessen


Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Frakti ...


02.09.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt


Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chr ...


31.08.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Deutsche Interessen statt Wirtschaftskrieg


Heute und morgen debattieren die EU-Außenminister über Visa-Einschränkungen für russische Staatsbürger. Bundeskanzler Scholz hat einen komplett ...


30.08.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel: Die Enteignung der Mittelschicht durch Inflation geht rasant weiter


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationse ...


30.08.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel: Die Gasumlage muss ersatzlos eingestampft werden


Zur Diskussion um "Nachbesserungen" an der von Bundeswirtschaftsminister Habeck initiierten Gasumlage erklärt die Fraktionsvorsitzende de ...


26.08.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Infektionsschutzgesetz ist willkürlich und unnötig


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung ...


24.08.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Duda widersprechen


Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestags ...


24.08.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen


Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: ...


11.08.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Ampel-Koalition treibt Bürger und Wirtschaft in den Ruin


Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deuts ...


29.07.2022 | Energie & Umwelt


Tino Chrupalla: Regierung und Opposition müssen zu Sprache des Friedens finden


Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor riskantem "Bellizismus" im Ukraine-Kurs gewarnt. Dabei kritisierte er insbesondere di ...


19.07.2022 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scheitern der Konzertierten Aktion vorprogrammiert


Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Prei ...


04.07.2022 | Bundesregierung


Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-'Rettung'


Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die ...


29.06.2022 | Energie & Umwelt


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Investitionsprogramm für die Bundeswehr muss haushaltsrechtlich korrekt finanziert werden


Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutsch ...


03.06.2022 | Bundeswehr


René Springer/Martin Reichardt: Familien stärker als bisher entlasten


Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berüc ...


25.05.2022 | Soziales


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Nicht-Wahl von Joachim Wundrak ins Kontrollgremium beschädigt die Demokratie


Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrakin das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD ...


12.05.2022 | Innenpolitik


Tino Chrupalla: Kein Embargo für Gas und Öl aus Russland


Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industri ...


12.05.2022 | Handel


Alice Weidel: Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet


Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland "auf null und für ...


11.05.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Embargo ablehnen


Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban ...


10.05.2022 | Bundesregierung


Alice Weidel: Ampel ignoriert kommende Hochinflation stoisch


Das ifo-Institut warnt vor einer dauerhaften Hochinflation für die Verbraucher in allen Lebensbereichen. Demnach planen fast zwei Drittel aller Unt ...


06.05.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Sorgen der Bürger in Deutschland standen in Meseberg nicht im Mittelpunkt


Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und T ...


04.05.2022 | Bundesregierung


Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr gefährden die Sicherheit Deutschlands


Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabine ...


03.05.2022 | Bundeswehr


Alice Weidel: Regierung schaut tatenlos zu wie Inflation unser Land ruiniert


Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ...


28.04.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel: Pflege-Impfpflicht ist undurchführbar und muss sofort annulliert werden


Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 "Verstöße" gegen die einrichtungsbezo ...


28.04.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig und widersprüchlich


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bà ...


24.03.2022 | Energie & Umwelt


Stephan Brandner: Vizepräsidentenknappheit offenbart dringende Notwendigkeit der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten


In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsid ...


17.03.2022 | Innenpolitik


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen


Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alic ...


20.01.2022 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Baerbock verzögert Nord Stream 2 gegen deutsche Interessen


Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmi ...


13.12.2021 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren


Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: ...


08.12.2021 | Bundesregierung


Alice Weidel: Bundesweite 2G-Regelung ist der Sargnagel für den Einzelhandel


Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erhebl ...


03.12.2021 | Handel


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scholz spaltet mit Forderung nach Impfpflicht das Land


Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im D ...


30.11.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag für noch mehr Gängelung und Bürger-Abzocke


Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit ...


24.11.2021 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Es darf keinen weiteren Lockdown geben


Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretsc ...


12.11.2021 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Grüne Asyl-Pläne würden Migrationsdruck verschärfen


Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen ...


04.11.2021 | Innenpolitik


Tino Chrupalla: Geldleistungen für Asylbewerber müssen reduziert werden


Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Frakti ...


01.11.2021 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Pläne der Ampel würden Deutschland endgültig ins energiepolitische Chaos stürzen


Zur Ankündigung von Olaf Scholz, für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie noch im ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition die nöt ...


28.10.2021 | Energie & Umwelt


Rüdiger Lucassen: Ampel-Koalitionäre setzen regierungspolitisches Desinteresse an Bundeswehr fort


In den Ampel-Koalitionsgesprächen deutet sich eine Verkleinerung der Bundeswehr an. Der personelle Aufwuchs von derzeit 183.000 auf 203.000 Soldate ...


27.10.2021 | Bundeswehr


Alice Weidel: Neue Regierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie endlich aufgeben


Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomene ...


27.10.2021 | Bundesregierung


Steffen Kotré: Weitere Verzögerungen bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vermeiden


Zur Gaspreisexplosion und Nord Stream 2 sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré ...


20.10.2021 | Energie & Umwelt


Rüdiger Lucassen: Würdige Ehrung unserer Soldaten auf dem Hauptplatz unserer Republik


Mit großem Zapfenstreich wurden gestern die Soldaten des Afghanistan-Einsatzes geehrt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundesta ...


14.10.2021 | Bundeswehr


Alice Weidel: Deutschland schlittert in die Krise - und die etablierte Politik stellt sich taub


Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich gesenkt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundesta ...


14.10.2021 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Söder ist reif für den Rücktritt - Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden


Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängt ...


07.10.2021 | Innenpolitik


Alice Weidel: Planwirtschaftliche Reglementierung zerstört die Automobilindustrie


Die Auto-Neuzulassungen in Deutschland sind im September abermals um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Der Branchenverband V ...


06.10.2021 | Handel


Beatrix von Storch: Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen


Der Spiegel schrieb unter Bezug auf "eine interne Ankündigung des BMI", dass "dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kom ...


05.10.2021 | Bundesregierung


Weidel/Gauland: AfD-Fraktion setzt sich gegen Tagesschau durch


Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe, hat der für die Send ...


17.09.2021 | Medien und Unterhaltung


Lucassen: Möglicher Bundeswehr-Abzug aus Mali längst überfällig


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali in Frage gestellt, sollten sich Berichte über die Zusamm ...


16.09.2021 | Bundeswehr


Weidel/Gauland: AfD-Fraktion geht juristisch gegen Berichterstattung der Tagesschau vor


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen ...


15.09.2021 | Fernsehen


Hampel: Afghanen in Ramstein sind ein echtes Sicherheitsrisiko


Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträ ...


07.09.2021 | Innenpolitik


Lucassen: Forderungen nach EU-Eingreiftruppe ist durchsichtig, illusorisch und schädlich


Als Reaktion auf den gescheiterten Afghanistan-Einsatz haben mehrere EU-Funktionäre Forderungen nach mehr militärischen Kompetenzen für Brüssel er ...


02.09.2021 | Bundeswehr


Gauland: Linker Identitätspolitik entgegentreten


Zur Diskussion über die mittlerweile geänderte Ausschreibung einer studentischen Antidiskriminierungsstelle an der Berliner Humboldt-Universität, i ...


27.08.2021 | Universität & Fach-Hochschule


Weidel: Corona-Maßnahmen aufheben, statt an ihnen herumzudoktern


Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die 50er-Inzidenz aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen, teilt die Vorsitzende der Af ...


24.08.2021 | Bundesregierung


Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel


Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten v ...


18.06.2021 | Bundesregierung


Frohnmaier: Verabschiedung des Lieferkettengesetzes schadet deutschen Unternehmen und Entwicklungsländern für Jahrzehnte


Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Lieferkettengesetz seine Zustimmung erteilt. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Gesetz ...


11.06.2021 | Handel


Gauland: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses


Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexan ...


10.06.2021 | Bundesregierung


Schielke-Ziesing: Arbeiten bis zum Umfallen darf nicht die Lösungsstrategie für die Rentenkrise sein


Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit perspektivisch auf mindestens 68 Jahre ...


08.06.2021 | Arbeit


Weidel: Keine Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite"


Zu den Plänen der Bundesregierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitz ...


03.06.2021 | Bundesregierung


Gauland: Union will ihre konservativen Wurzeln endgültig kappen


Zu den Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz und den Streit um die Werteunion teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundesta ...


02.06.2021 | Innenpolitik


Münzenmaier: Erkenntnisse über Wirkungslosigkeit des Lockdowns müssen Konsequenzen haben


Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit d ...


01.06.2021 | Bildung & Beruf


Frömming: Schulen müssen endlich wieder geöffnet werden


Zur Diskussion über die Öffnung der Schulen in Deutschland teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frö ...


20.05.2021 | Bildung & Beruf


Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur dasübliche Geschwafel von der Bundesregierung


Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vors ...


20.05.2021 | Bundesregierung


Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur dasübliche Geschwafel von der Bundesregierung


Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vors ...


20.05.2021 | Bundesregierung


Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur dasübliche Geschwafel von der Bundesregierung


Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vors ...


20.05.2021 | Bundesregierung


Münzenmaier: Sofortige Aufklärung des "DiviGate"


Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deut ...


17.05.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Weidel/Gauland: Klimaschutzgesetz ist Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft


Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes "Klimaschutzgesetz" durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der ...


12.05.2021 | Energie & Umwelt


Beatrix von Storch: Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig


Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mi ...


11.05.2021 | Innenpolitik


Hess: Linksextremismus klar benennen und bekämpfen


Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender i ...


04.05.2021 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Lockerungen nur für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten


Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Vom Imp ...


27.04.2021 | Innenpolitik


Weidel: IWF-Wachstumsreport ist Versagerattest für Coronapolitik der Bundesregierung


Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtige ...


07.04.2021 | Bundesregierung


Weidel: Altmaiers Energiepolitik ist auf ganzer Linie gescheitert


Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "D ...


31.03.2021 | Energie & Umwelt


Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse


Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen ...


30.03.2021 | Bundesregierung


Weidel/Gauland: Absurdes Theater auf dem Rücken der Bürger


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: Alice Weidel: "Und ...


23.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Weidel/Gauland: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung


Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexande ...


22.03.2021 | Bundesregierung


Lucassen:Ämter der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVg ersatzlos streichen, Generalinspekteur aufwerten


Die Bundesregierung wird das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Der verteidigungspolit ...


17.03.2021 | Bundeswehr


Hess: Gewerkschaft der Polizei agiert als verlängerter Arm der Grünen und der SPD


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. Dazu erklärt der stellve ...


12.03.2021 | Gewerkschaften


Gauland: Deutschland muss energiepolitischen Sonderweg verlassen


Zum zehnten Jahrestag des Unglücks im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexande ...


11.03.2021 | Energie & Umwelt


Beatrix von Storch: Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD-Fraktion


Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hier ...


11.03.2021 | Handel


Weidel/Gauland: Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierung ...


04.03.2021 | Bundesregierung


Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt


Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozen ...


03.03.2021 | Bundesregierung


Gauland/Hollnagel: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise


Zum morgigen Corona-Gipfel und zum Start der Kampagne "Aufbruch für Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise" der AfD-Fra ...


02.03.2021 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Linksextremisten stoppen und ihre Organisationen verbieten


Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begr ...


01.03.2021 | Innenpolitik


Gauland: Beim Impfdesaster darf es keine Ausreden mehr geben


Zur anhaltend niedrigen Impfquote in Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das fo ...


01.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Gauland: Bundesregierung muss in derÖffnungsdebatte endlich handeln


Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Immer mehr Bundesländ ...


26.02.2021 | Innenpolitik


Holm: Vorwürfe gegen Nüßlein müssen zügig aufgeklärt werden


Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende ...


25.02.2021 | Innenpolitik


Gauland: Reform desöffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendig


Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen B ...


25.02.2021 | Medien und Unterhaltung


Gauland: Lockdown beenden statt folgenloseÖffnungsdebatten führen


Zur Debatte über mögliche Öffnungsschritte für Geschäfte und Gastronomie teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander ...


18.02.2021 | Handel


Frömming: Schulen deutschlandweit zeitnah öffnen


Zur anhaltenden Debatte über die Wiedereröffnung der Schulen und die sich häufenden Berichten über die psychologischen Folgen der Corona-Krise fü ...


17.02.2021 | Bildung & Beruf


Alice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister


Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende ...


16.02.2021 | Bundesregierung


Gauland: Grenzkontrollen sind also doch möglich


Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Es ist also ...


16.02.2021 | Innenpolitik


Weidel: Grün-sozialistischer Angriff auf das Eigenheim


Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu e ...


15.02.2021 | Bau & Immobilien


Frohnmaier: Lieferkettengesetz ist Todesurteil für die deutsche Wirtschaft


Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauzie ...


12.02.2021 | Handel


Weidel/Gauland: Corona-Gipfel müssen öffentlich und unter Beteiligung des Parlaments stattfinden


Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern die Forderungen der AfD-Fraktion zum morgigen Corona-Gipfe ...


09.02.2021 | Bundesregierung


Beatrix von Storch: Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab


Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestalt ...


02.02.2021 | Innenpolitik


Gauland: Lehren aus dem Impf-Chaos - handlungsfähige Nationalstaaten sind die besseren Krisenmanager


Zum anhaltenden Impfchaos und den Rechtfertigungsversuchen von Bundesregierung und EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutsche ...


28.01.2021 | Bundesregierung


Münzenmaier: Debatte über Impfgipfel dokumentiert Versagen der Bundesregierung


Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im D ...


28.01.2021 | Bundesregierung


Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union


Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundest ...


27.01.2021 | Innenpolitik


Gauland: Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden


Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: "Die P ...


26.01.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten


Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort b ...


25.01.2021 | Innenpolitik


Holm: Wanderwitz als Ostbeauftragter untragbar


Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie groà ...


25.01.2021 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen


Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der A ...


20.01.2021 | Innenpolitik


Gauland: Regierung setzt mit Lockdown-Verschärfung weiter falsche Prioritäten


Schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar will die Bundeskanzlerin laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der Länder à ...


15.01.2021 | Bundesregierung


Gauland: Regierung hat bei Corona auf ganzer Linie versagt


Zur Corona-Politik der Bundesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Die Bundesregierung hat beim Umgang mit Corona ...


11.01.2021 | Bundesregierung


Münzenmaier: Chaos bei der Impfstoffbeschaffung zeigt Überforderung der Bundesregierung


Zu den Schwierigkeiten bei der Versorgung mit dem Corona-Impfstoff teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Seb ...


30.12.2020 | Bundesregierung


Gauland: Keine Einschränkungen der Grundrechte für den Klimaschutz


Zu den Überlegungen des SPD-Politikers Lauterbach, für den Kampf gegen den Klimawandel ähnlich wie zur Pandemie-Bekämpfung die Grundrechte der Bü ...


29.12.2020 | Umwelttechnologien


Beatrix von Storch: Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist - Vereinsverbot für die "Europäisch-Türkische Union"


Der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, hat vor einer Gefahr für Christen durch türkische Extremisten gewarnt. Grun ...


17.12.2020 | Innenpolitik


Gauland: SPD ist in der Verteidigungspolitik auf dem Weg zurück in die fünfziger Jahre


Zur Entscheidung der SPD-Fraktion gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen B ...


17.12.2020 | Bundeswehr


Chrupalla: Abriegelung sächsischer Dörfer - Rückkehr zur Vernunft statt mittelalterliche Methoden


Laut Medienberichten plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), mehrere sächsische Dörfer von der Polizei abriegeln zu lassen. Einw ...


17.12.2020 | Kommune


Weidel/Gauland: Neue Lockdown-Kungelrunde ist offene Missachtung des Parlaments


Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten "kompletten Lockdown" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Al ...


11.12.2020 | Innenpolitik


Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich


Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft "Querdenken 711" öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsv ...


09.12.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Armenier in Deutschland schützen und Erdogans Graue Wölfe verbieten


Der aserbaidschanisch-türkische Überfall auf Bergkarabach hat dem Hass der türkischen Grauen Wölfe auf Armenier auch in Deutschland wieder neue Na ...


03.12.2020 | Innenpolitik


Gauland: Für die Grünen ist Schutz von Gewalttätern wichtiger als Schutz der einheimischen Bevölkerung


Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen p ...


30.11.2020 | Innenpolitik


Gauland: Verfassungsschutz wird für politische Zwecke missbraucht


Mehrere Landesregierungen und Verfassungsschutzämter haben vor einer angeblichen Radikalisierung der Querdenker-Bewegung gewarnt. Dazu teilt der Vor ...


16.11.2020 | Innenpolitik


Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten


Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der "Lockdown"-Ma ...


13.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Lucassen: 65 Jahre Bundeswehr - Streitkräfte brauchen eine verteidigungspolitische Offensive


Mit der Vereidigung der ersten Freiwilligen wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Zum heutigen Jahrestag gratuliert Rüdiger Lucassen, ...


12.11.2020 | Bundeswehr


Weidel/Gauland: Verlängerung des Lockdowns darf keine Option sein


Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice We ...


02.11.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Gauland: Hotels und Gaststätten dürfen nicht in den Ruin getrieben werden


Zur Diskussion über schärfere Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ich ka ...


28.10.2020 | Hotel und Gaststätten


Gauland: AfD-Fraktion wird sich gegen erneuten Lockdown stemmen


Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem "Lockdown Light" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gaulan ...


27.10.2020 | Innenpolitik


Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen


Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ale ...


23.10.2020 | Innenpolitik


Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben


In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit ...


21.10.2020 | Innenpolitik


Gauland: Statt noch mehr Migranten aufnehmen, Grenzen schützen


Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, e ...


20.10.2020 | Innenpolitik


Gauland: Abschiebung islamistischer Gefährder rettet Menschenleben


Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander G ...


19.10.2020 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Deutschland droht Lockdown auf Raten


Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alic ...


15.10.2020 | Innenpolitik


Münzenmaier: Merkel versetzt Tourismuswirtschaft und Gastronomie den Todesstoß


Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der ge ...


15.10.2020 | Hotel und Gaststätten


Gauland/Münzenmaier: Beherbergungsverbot muss fallen - Ende der Notstandsverordnungen


Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die ak ...


13.10.2020 | Hotel und Gaststätten


Gauland: Scholz stellt Polizei unter Generalverdacht


Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der ...


22.09.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen


Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD w ...


21.09.2020 | Innenpolitik


Felser: Jetzt müssen Jäger massiv im Kampf gegen die Schweinepest unterstützt werden


Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundene ...


10.09.2020 | Innenpolitik


Boehringer: AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Notlage schon seit März/April


Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bunde ...


09.09.2020 | Innenpolitik


Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen


Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nor ...


07.09.2020 | Bau & Immobilien


Frohnmaier: Auch abgespecktes Lieferkettengesetz schadet sowohl deutschen Unternehmen als auch Entwicklungsländern


Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferketteng ...


04.09.2020 | Transport - Logistik


Glaser: Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht in mehrfacher Hinsicht widersinnig


Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Re ...


26.08.2020 | Wahlen


Gauland: Seehofers Versagen bei Abschiebungen gefährdet die Sicherheit


Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deu ...


21.08.2020 | Innenpolitik


Gauland: Vereinigte Staaten sollten Nord Stream 2 endlich akzeptieren


Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als ...


12.08.2020 | Energie & Umwelt


Gauland: Nominierung von Olaf Scholz macht strategisches Dilemma der Union deutlich


Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bunde ...


11.08.2020 | Wahlen


Gauland: Scholz passt nicht mehr zur SPD von heute


Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: &q ...


10.08.2020 | Innenpolitik


Holm/Kotré: US-Drohungen gegen Sassnitzer Hafen machen deutliche Antwort notwendig


Zu den Vernichtungsdrohungen mehrerer hochrangiger US-Senatoren gegen den Sassnitzer Fährhafen wegen des Baus der Gastrasse "Nord Stream 2" ...


07.08.2020 | Bau & Immobilien


Weidel: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch verschärfen


Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat ...


06.08.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben


Wie die "Welt" meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganis ...


06.08.2020 | Chemische Industrie


Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen


Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro wenig ...


03.08.2020 | Innenpolitik


Gottschalk: Es muss einen Untersuchungsausschuss "Wirecard" geben


Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier b ...


30.07.2020 | Innenpolitik


Frohnmaier: Lieferkettengesetz schadet deutschen Unternehmen


Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt ...


17.07.2020 | Handel


Glaser: Union droht bei Wahlrechtsreform Kontrollverlust


Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeiti ...


30.06.2020 | Wahlen


Harder-Kühnel: Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelungen schützen


Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind ber ...


26.06.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Gauland: Antifa-Eskenüberfordert


Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" ...


12.06.2020 | Innenpolitik


Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten


Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hors ...


09.06.2020 | Innenpolitik


Boehringer: Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken


Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarde ...


04.06.2020 | Banken


Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt


Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der V ...


29.05.2020 | Innenpolitik


Weidel: Bundesregierung muss Entlassungswelle in Automobilindustrie endlich entgegensteuern


Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeit ...


29.05.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus


Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen ...


27.05.2020 | Innenpolitik


Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands


Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der ...


20.05.2020 | Innenpolitik


Weidel:Österreich vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung


Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten &q ...


20.05.2020 | Bundesregierung


Münzenmaier/Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben


Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Auslan ...


14.05.2020 | Urlaub & Reisen


Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich - Rentenerhöhung muss kommen


Schielke-Ziesing: Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich - Rentenerhöhung muss kommen Die geplante Rentenerhöhung ...


13.05.2020 | Soziales


Weidel:Ökostrom-Planwirtschaft lässt Strompreis in der Corona-Krise explodieren


Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on warnt, die EEG-Umlage auf den Strompreis werde im kommenden Jahr "durch die Decke schießen&quo ...


13.05.2020 | Energie & Umwelt


Boehringer: Das Bundesverfassungsgericht stellt die EZB vor eine unlösbare Aufgabe


Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grund ...


05.05.2020 | Banken


Weidel: Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung


Zur Debatte um die Einführung eines digitalen "Immunitätsausweises" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice ...


04.05.2020 | Innenpolitik


Gauland: Corona-Maßnahmen müssen auf sicherer Datengrundlage beruhen


Auf Basis der Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren am Donnerstag rund 29.000 Menschen mit Covid19 infektiös erkrankt. Kanzlerin Angela Merkel ...


04.05.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Beatrix von Storch/Petr Bystron: Hisbollah-Verbot - Seehofer setzt AfD-Forderung um


Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heià ...


30.04.2020 | Bundesregierung


Gauland: Verlängerung der weltweiten Reisewarnung ist überzogen


Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ...


30.04.2020 | Bundesregierung


Gauland: Schäuble hat recht


Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurà ...


27.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Curio: Rücküberstellungen statt weitere Anreize für illegale Einwanderung


Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 ha ...


23.04.2020 | Innenpolitik


Cotar: Corona digital bekämpfen - AfD-Fraktion bringt Anträge ein


Jens Spahn möchte ein digitales Update, um die Gesundheitsämter in die 2020er Jahre zu bringen. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der ...


23.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Corona-Beschlüssen des Koalitionsausschusses


Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktio ...


23.04.2020 | Arbeit


Holm: Merkels Gerede von "Öffnungsdiskussionsorgien" ist verheerend


Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als "Öffnungs ...


20.04.2020 | Innenpolitik


AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Maßnahmen


Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vor ...


16.04.2020 | Innenpolitik


Pressestatements der AfD-Fraktion zu den aktuellen Corona-Beschlüssen


Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Es entspricht ...


15.04.2020 | Innenpolitik


AfD-Fraktion begrüßt Vorschläge der Leopoldina zur Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen / Frömming: Abiturienten nicht mehr länger auf die Folter spannen


In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedererö ...


14.04.2020 | Bildung & Beruf


Gauland: Leopoldina Experten bestätigen Forderungen der AfD-Fraktion


Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitze ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Curio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan


Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schl ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


AfD-Bundestagsfraktion fordert Obduktion von Corona-Toten / Bundesregierung muss durch Rechtsverordnung Klarheit schaffen


Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur auf ...


13.04.2020 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Corona-Bonds sind keine Solidarität, sondern Betrug am Steuerzahler


Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: & ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Corona-Bonds sind keine Solidarität, sondern Betrug am Steuerzahler


Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien u ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Positionspapier der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag zur COVID-19-Krise


Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage à ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Volker Münz widerspricht dem EKD-Ratsvorsitzenden


Laut Pressemeldungen spricht sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm weiterhin für ein Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aus. Der ki ...


08.04.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Beatrix von Storch: Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern - und nicht als Videostream


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterf ...


08.04.2020 | Innenpolitik


Gauland:Österreichs Fahrplan aus der Corona-Krise ist ein Schritt in die richtige Richtung


Zur Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich nach Ostern wi ...


07.04.2020 | Bundesregierung


Volker Münz: Gottesdienstverbot aufheben!


"Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und aus seelsorgerlichen Gründen nicht hinn ...


06.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Cotar: Handy-Tracking in der Corona-Krise - nur datensparsam und freiwillig


Die Diskussionen rund um die Handy-Ortung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus reißen nicht ab. Dazu erklärt die digitalpolitische Spre ...


31.03.2020 | Information & TK


Gauland: Hanau wurde instrumentalisiert


Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau kommt laut Medienberichten zu dem Ergebnis, dass der Täter nicht in erster Linie vo ...


31.03.2020 | Innenpolitik


Protschka: Bundesregierung muss Problem der fehlenden Erntehelfer schnell lösen


Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dad ...


30.03.2020 | Bundesregierung


Schielke-Ziesing: Bericht der Rentenkommission verdeutlicht das Versagen der GroKo


Zum Bericht der Rentenkommission, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat, teilt die rentenpolitische Sprecherin der ...


30.03.2020 | Bundesregierung


Protschka: Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Landwirtschaft


Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agra ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Frömming: Schüler und Studenten sollen bei der Feldarbeit helfen


Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Land ...


26.03.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten


Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der "Reichsbürger" bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt di ...


20.03.2020 | Innenpolitik


Münzenmaier: Stornoregelung bedroht in der Corona-Krise die Existenz der Reiseveranstalter


Wenn der Reiseveranstalter oder der Kunde von einer Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zurücktritt, muss der Reisev ...


20.03.2020 | Urlaub & Reisen


Beatrix von Storch: Merkel führt in der Corona-Krise nicht, sie läuft der Entwicklung nur hinterher


Zum Management der Corona-Krise seitens der Bundeskanzlerin sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix vo ...


20.03.2020 | Bundesregierung


Weidel: Weckruf Curevac: Technologie- und Schlüsselbranchen vor Ausverkauf schützen


US-Präsident Donald Trump persönlich hat versucht, das Tübinger Biotechunternehmen Curevac, das nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an einem wirksa ...


16.03.2020 | Biotechnologie


Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise


Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deuts ...


16.03.2020 | Bundesregierung


Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie


Zur Einstufung des sogenannten Flügels als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der A ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen bedeutet Dammbruch


Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden d ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Beatrix von Storch: Deutschland braucht keine nationale Gleichstellungsstrategie


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer "nationalen Gleichstellungsstrategie" auf d ...


06.03.2020 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert - Erdogan versteht nur Politik der Stärke


Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach E ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt


Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei


Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: So funktioniert verbale Abrüstung nicht


Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "So kann verbale Abrüstung nicht funktioni ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Linkspartei hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst


Zu den Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei zur Erschießung von "Reichen" teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutsc ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Grüne machen sich zum Gehilfen Erdogans


Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der tü ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Griechenland unterstützen - eigene Grenzen schließen


Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migrant ...


01.03.2020 | Innenpolitik


Bedrohung von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion


In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ...


28.02.2020 | Innenpolitik


Gauland: Verhandlungsposition der Briten ist keine Drohung, sondern legitim


Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvor ...


28.02.2020 | Handel


Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen


Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Euro ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Eine Migrantenquote ist verordneter Multikulti von oben


Zu Forderungen der "Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen" nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsv ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Reichardt: Staatlichen Zugriff auf unserer Kinder stoppen


Zum Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklärt Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bunde ...


28.02.2020 | Innenpolitik


Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte offenbar Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern


Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Renner: System desöffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt


Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wie offi ...


21.02.2020 | Medien und Unterhaltung


Cotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für "DDR 2.0"


Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Geset ...


21.02.2020 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos


Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Das absche ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland:Äußerungen von Friedrich Merz sind völlig unakzeptabel


Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, "dass ...


14.02.2020 | Innenpolitik


Weidel: Ein Innenminister muss handeln und nicht warnen


Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktions ...


14.02.2020 | Innenpolitik


Holm: Hassprediger Wanderwitz als Ostbeauftragter völlig ungeeignet


Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fr ...


12.02.2020 | Innenpolitik


Holm: Entlassung des Ostbeauftragten ist ein Skandal


Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Lei ...


09.02.2020 | Bundesregierung


Gauland/Chrupalla: Die bürgerlichen Kräfte haben sich in Thüringen durchgesetzt


Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexand ...


05.02.2020 | Wahlen


Gauland: Klingbeils Doppelmoral


Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien mit A ...


31.01.2020 | Innenpolitik


Gauland: Linksextremismus entschlossen bekämpfen


Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremi ...


28.01.2020 | Innenpolitik


Baumann: AfD-Fraktion war die erste, die Combat 18 verbieten wollte


Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: "Es ist gut, jedoch viel z ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Springer: Lohndumping durch Zuwanderung nicht mehr von der Hand zu weisen


Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Harder-Kühnel: Klares Nein zum "Gebärstreik für den Klimaschutz"


Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dah ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik


Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, m ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


"Forst - Kultur - Heimat": Forst- und jagdpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion


Unter dem Motto "Forst - Kultur - Heimat" hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. De ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Witt: Energiewende führt zu Massenarbeitslosigkeit


Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemittelung des Konzerns sind unmittelb ...


17.01.2020 | Arbeit


Gauland: Einwanderungüber das Asylrecht beenden


Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland ge ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Beatrix von Storch/Detlev Spangenberg: Keinen staatlichen Zwang bei Organspenden - AfD-Fraktion setzt auf Vertrauenslösung


Zur heutigen Bundestagssitzung mit dem AfD-Antrag "Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung" (BT-Drucksache 19/11124) und dem ...


16.01.2020 | Innenpolitik


Gauland: Kaesers Anbiederung an den grün-globalistischen Mainstream geht nach hinten los


Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvor ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Curio: Bundesregierung muss die tatsächlichen Gesamtkosten der "Willkommenskultur" vollständig und transparent darlegen


Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu info ...


15.01.2020 | Kommune


Gauland: Anreize für Masseneinwanderung abstellen, statt ständig neue zu schaffen


Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Bundesregierung hat beim Thema Abschiebungen Glaubwürdigkeit verloren


Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundes ...


13.01.2020 | Innenpolitik


Gauland: Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig


Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexande ...


13.01.2020 | Innenpolitik


Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses


Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekont ...


06.01.2020 | Bundeswehr


Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak


Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde w ...


05.01.2020 | Bundeswehr


Gauland: Deeskalation im Nahen Osten liegt in deutschem Interesse


Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Tino Chrupalla: Gewalt von Leipzig im Bundestag aufarbeiten


In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe di ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Springer: 350.000 illegale Migranten in Deutschland


Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthalt ...


20.12.2019 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag - der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen


Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storc ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Rundfunkgebühren müssen auf den Prüfstand


Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der ...


17.12.2019 | Innenpolitik


Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar


Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehà ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Hilse: CO2-Steuer - Vermeintliche 'Klimakrise' als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen


Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro T ...


16.12.2019 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal


Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzen ...


16.12.2019 | Bundesregierung


Weidel/Gauland: Großartiger Wahlerfolg für Boris Johnson


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbr ...


13.12.2019 | Wahlen


Gauland: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 schaden beiden Seiten


Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 bet ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Springer: Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger schon seit 10 Jahren im Leistungsbezug


Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistun ...


09.12.2019 | Innenpolitik


Spaniel: Forderungen des Bundesumweltamtes sind unsozial


Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bunde ...


05.12.2019 | Auto & Verkehr


Gauland: Nationalität von Tatverdächtigen muss genannt werden


Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktio ...


05.12.2019 | Innenpolitik


Gauland: Mitgliederentscheid beschleunigt Niedergang der SPD


Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende d ...


02.12.2019 | Wahlen


Gauland: Seehofer muss neue "Herrschaft des Unrechts" verhindern


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute geäußert. Dazu teilt der Vors ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Hilse: EU-Klimanotstand ebnet Weg in den sozialistischen Zentralstaat


Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimano ...


28.11.2019 | Umwelttechnologien


Baumann: Debatte im Parlament ist unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie


Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: "Sc ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken


Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im I ...


25.11.2019 | Innenpolitik


Weidel: Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, d ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Grüne Politik geht zulasten des kleinen Mannes


Zu den Beschlüssen des Grünen-Parteitages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Ergebnisse des Grünen-Parteitages vo ...


18.11.2019 | Umwelttechnologien


Gauland: Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen kein Selbstzweck sein


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt d ...


08.11.2019 | Bundeswehr


Frömming: AfD-Fraktion hat der Demokratie zu ihrem Recht verholfen


In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 notwendigen Abgeordneten w ...


08.11.2019 | Innenpolitik


Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: "Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Brandner: Stellungnahme zur Verwendung des Begriffs "Judaslohn"


Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes 'Judaslohn' in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsa ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Bau von Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse


Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen B ...


31.10.2019 | Energie & Umwelt


Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen


Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzen ...


30.10.2019 | Innenpolitik


Hilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus


Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ...


25.10.2019 | Innenpolitik


Frohnmaier: Für Effizienz und wirtschaftliche Zusammenarbeit - Entwicklungsetat um ein Drittel kürzen


Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwic ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Die Bundesregierung ist eine Chaostruppe


Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-F ...


23.10.2019 | Bundesregierung


Frömming: Karliczek drückt sich vor der Verantwortung


Zur umstrittenen Entscheidung der Ministerin Karliczek, eine Batterieforschungsfabrik mit 500 Millionen Euro in Münster und ihrem Wahlkreis Ibbenbà ...


23.10.2019 | Forschung und Entwicklung


Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch g ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Hampel: Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf


Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprech ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland/Hampel/Pasemann: Einmarsch der Türkei in Syrien destabilisiert die Region


Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sowie der auß ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Ver ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Reusch: UniformierteÖko-Aktivisten haben auf den Straßen Berlins nichts verloren


Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens "Extinction Rebellion" ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens "#Ber ...


09.10.2019 | Umwelttechnologien


Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden


In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgänge ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Pläne der Grünen treiben Klimahysterie auf die Spitze


Die Grünen haben einen Leitantrag für ihren Parteitag im November vorgelegt, mit dem sie die Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung noch à ...


07.10.2019 | Innenpolitik


Holm: Unrechtsstaat-Debatte ist zynisch und geschichtsvergessen


Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein 'Unrechtsstaat' war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundest ...


07.10.2019 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Weiterhin bürgerliche Mehrheit in Österreich


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland äußern sich zum Ergebnis der Nationalratswahl in Öst ...


30.09.2019 | Wahlen


Gauland: Gaucks Mahnung zur Toleranz gegenüber konservativen Meinungen ist richtig


Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts v ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Klima-Abzocke - GroKo lässt Autofahrer für ihren ideologischen Wahn bluten


Die Bundesregierung will im Rahmen ihres "Klimapakets" die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als v ...


27.09.2019 | Innenpolitik


Gauland: Antifa-Sticker zeigt Nähe der Linkspartei zum Linksextremismus


Zum Verhalten der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke), die am Donnerstag während ihrer Rede im Bundestag einen Anstecker der linksextremi ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Podolay: Ich hoffe, Abgeordneteüberdenken ihre Blockadehaltung


Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrh ...


26.09.2019 | Wahlen


Gauland: Die Politik muss in der Klimapolitik endlich auf kritische Stimmen hören


In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben mehr als 500 Wissenschaftler der These vom menschengemachten ...


25.09.2019 | Umwelttechnologien


Gauland: Greta Thunbergüberschreitet mit Drohungen Grenze


Zum Auftritt der schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion ...


24.09.2019 | Umwelttechnologien


Brandner: Bundesverfassungsgericht verschließt wieder die Augen vor offensichtlichem Unrecht


Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidente ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Curio: Seehofers bekundet auf Malta Unwillen, gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen


Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitis ...


24.09.2019 | Innenpolitik


Gauland: Die CSU ist auf den grünen Mainstream eingeschwenkt


Zur Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber, Schwarz-Grün sei ein Zukunftsmodell, sowie zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Deutsch ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frömming: Wer die Systemfrage stellt, ist kein Vorbild, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz


Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-f ...


20.09.2019 | Umwelttechnologien


Gauland: Seehofer verliert endgültig den Rückhalt


Zur unionsinternen Kritik an Horst Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht, in Deutschland aufzune ...


19.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: AKK gibt der AfD-Fraktion recht


Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr solle nicht mehr das "Gespött Deutschlands&quo ...


18.09.2019 | Bundeswehr


Spaniel: Stimmungsmache und Kampf von politischen Aktivisten gegen das Auto


Das Jahr 2019 war bisher geprägt von Diskussionen über Fahrverbote und den Klimawandel. Dem Automobil wurde seitens der Klima-Aktivisten der Kampf ...


16.09.2019 | Auto & Verkehr


Boehringer: Nach Steinmeiers ungeheuerlicher Entgleisung - Boykott des Diners beim Bundespräsidenten


Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des ...


16.09.2019 | Innenpolitik


Weidel: Aufnahme von Mittelmeer-Migranten ist nach australischem "No Way"-Prinzip zu verweigern


Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenmi ...


15.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Steinmeier verlässt den Boden der Neutralität


Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander G ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist Opfer ihrer eigenen Politik


Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidel: Draghi legt zum Abschied noch einen Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus


Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafz ...


12.09.2019 | Banken


Gauland: Mit einem eigenen Hilfsschiff würde die EKD kriminelle Schlepperbanden unterstützen


Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: ARD und ZDF erfüllen ihren Auftrag nicht


Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreicht, die sich darüber h ...


11.09.2019 | Medien und Unterhaltung


Frömming/Neumann: AfD-Fraktion stellt Bilder für den "Saal Paulskirche" vor (FOTO)


Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen "Saal Paulskirche" trägt, der à ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: 2015 darf sich nicht wiederholen


Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach E ...


06.09.2019 | Innenpolitik


Weidel: Bundesregierung steuert Deutschland in die energiepolitische Katastrophe


Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion ...


05.09.2019 | Energie & Umwelt


Chrupalla: Der Deutschen Umwelthilfe muss endlich der Geldhahn zugedreht werden


Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe zum 1. September das Aus. ...


30.08.2019 | Energie & Umwelt


Gauland: CSU Innenminister Herrmann hat recht


Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktion ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Friesen/Herdt: An das Leid der Russlanddeutschen erinnern


Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland/Weidel: Bundesregierung hat in Biarritz Chance zurÃœberwindung der Blockadepolitik gegen Russland verpasst


US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die G7/G8-Gruppe aus. Die übrigen G7-Staaten einschließlich Deutschlands ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat


Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deut ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten


Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzen ...


22.08.2019 | Bundesregierung


Weidel: Wirtschaft muss sich endlich laut zu Wort melden


Der Automobilzulieferer Schaeffler sieht sich derzeit zu Kurzarbeit gezwungen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Betroffen ist bis auf ...


22.08.2019 | Arbeit


Gauland: Russland muss zurück in die G7-Runde


Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die wichtigsten Industrienationen s ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Brandner: Migrantenfamiliennachzug weiterhin auf viel zu hohem Niveau


Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogenannte Familie ...


19.08.2019 | Innenpolitik


Gauland: Seehofer muss endlich handeln


Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen u ...


19.08.2019 | Innenpolitik


Gauland:Äußerung von ARD-Chefredakteur Becker zu Israel völlig unangebracht


Zu den Äußerungen von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, "Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!", im Zusammenhang mit d ...


16.08.2019 | Medien und Unterhaltung


Chrupalla: BDI-Chef Kempf sollte sich aus dem Wahlkampf heraushalten und Arbeitsplätze schaffen


Zur Äußerung von BDI-Chef Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss de ...


15.08.2019 | Wahlen


Gauland: EU ist für Flüchtlinge offen wie ein Scheunentor


Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Springer: 10 Millionen Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherungsniveau


Wie das Handelsblatt und andere Medien berichten, erzielten 2018 mehr als 10 Millionen Beschäftigte ein Einkommen, das nicht dazu ausreicht, um im ...


08.08.2019 | Arbeit


Chrupalla: Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises bedrohen Lebensqualität des "kleinen Mannes"


Chrupalla: Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises bedrohen Lebensqualität des "kleinen Mannes" Zur Diskussion über eine Erhöhung de ...


07.08.2019 | Handel


Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers Placebos


Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers Placebos Die Ankündigung Horst Seehofers, die Grenze zur Schweiz zukünftig kontrollieren zu woll ...


02.08.2019 | Innenpolitik


Beatrix von Storch: Der Antisemitismus wird von den Altparteien geduldet und gefördert - nicht von der AfD


Bundestagspräsident Schäuble greift die AfD an und wirft ihr indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vor ...


26.07.2019 | Innenpolitik


Gauland: Alleingang von Deutschland und Frankreich spaltet Europa


Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Erge ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Gratulation an Boris Johnson


Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der briti ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Es muss ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden


Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Ich warne Maas und Castaner davor, d ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der "Seenotrettung" generell unterbinden


Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten ...


10.07.2019 | Menschenrechte


Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt


Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu ...


08.07.2019 | Wahlen


Gauland: Steinmeier steht auf der falschen Seite


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kri ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Braun/von Storch: Claudia Roth beugt das Recht


Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Beatrix von Storch: Seehofer verschweigt linksextremistische Gewalt gegen AfD


Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutsc ...


27.06.2019 | Innenpolitik


Gauland: Bürger brauchen keine staatlich verordneten Demonstrationen und Proteste


Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto "Donnerstag der Demokratie" zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremis ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen


Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Derz ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen


Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhan ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: CDU hat Rückhalt in den Sicherheitsbehörden bereits verloren


Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU "Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt d ...


24.06.2019 | Bundeswehr


Gauland: EKD-Forderung nach Aufnahme aller geretteten Flüchtlinge ist weltfremd


Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt ...


21.06.2019 | Innenpolitik


Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen


50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch n ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Münz: Kirchentag - Die Intoleranz der Toleranten


Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben


Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Von Storch: Das Jüdische Museum Berlin braucht einen personellen Neuanfang - und zwar sofort


Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Dir ...


14.06.2019 | Kunst und Kultur


Otten: Altparteien versuchen weiter, die AfD-Fraktion auszugrenzen


Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut ...


06.06.2019 | Innenpolitik


Von Storch: Die islamistische Hisbollah als verfassungsfeindliche Organisation einstufen und verbieten


Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihre ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Rückgang ausländischer Investitionen ist Quittung für jahrzehntelange falsche Politik


Laut einer Studie hat Deutschland als Standort für ausländische Direktinvestitionen dramatisch an Attraktivität verloren und ist im europaweiten V ...


05.06.2019 | Industrie


Weidel: SPD hat Verrat am Wähler begangen / Gauland: SPD ist schon lange nicht mehr Partei des kleinen Mannes


Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Der Rücktritt von Andrea Na ...


02.06.2019 | Innenpolitik


Gauland: Forderung nach einem europäischen Islam ist eine Schnaps-Idee


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Wir sind die Freiheitspartei!


Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde k ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: UN-Migrationspakt - Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger - Bundesregierung hat Öffentlichkeit getäuscht


Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutsc ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Beschlagnahmung der "Sea-Watch 3" wichtiges Zeichen im Kampf gegen illegale Einwanderung


Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lam ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Bundesregierung muss umgehend auf unfassbar hohe Asylkosten reagieren


Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund ...


20.05.2019 | Bundesregierung


Otten: Fortgesetzte Blockadehaltung der Altparteien nicht nachvollziehbar


Zur erneuten Nichtwahl zum Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion, Gerold Otten: "Ich danke allen, die ...


16.05.2019 | Innenpolitik


Gauland: Ramelow stellt sich in die Tradition des SED-Regimes


Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Frakt ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Boris Palmer hat wichtige Debatte angestoßen


Zur Kritik am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach dessen Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktio ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Chrupalla: WebersÄußerungen zu Nord Stream 2 sind unverantwortlich


Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russl ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist ein Desaster für Seehofer


Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Eine Tragödie für das gesamte christliche Abendland


Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Der Brandkatastrophe von Notre Dame ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Warnung des Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten ist besorgniserregend


Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verlust der Debattenkultur an den Universitäten gew ...


12.04.2019 | Universität & Fach-Hochschule


Gauland: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Zahlen zur Flüchtlingskriminalität ziehen


Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Nur konsequente Abschiebepolitik kann Wanderungsdruck mindern


Zu den Versuchen von Flüchtlingen in Griechenland, gewaltsam zur Grenze nach Nordmazedonien vorzustoßen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im ...


08.04.2019 | Innenpolitik


Weidel: Deutschland muss von Target-2-Gläubigerländern Sicherheiten einfordern


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert den erneuten starken Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen au ...


08.04.2019 | Banken


Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik


Zur Polizeiliche Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: "Innen ...


02.04.2019 | Innenpolitik


Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt


Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: "Noch i ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter - Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz


Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Streit um JU-Chef zeigt, wie eingeschränkt die Diskussionskultur ist


Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Ga ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen


Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträg ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Cotar: Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung "eigener Medienplattformen" als Alternative zu Facebook und Yout ...


21.03.2019 | Innenpolitik


AfD-Fraktion unterstützt Welt-Down-Syndrom-Tag (FOTO)


Die AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag unterstützt den heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag, um das Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom zu bek ...


21.03.2019 | Soziales


Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten


Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem do ...


20.03.2019 | Bundesregierung


Bystron: Kubicki verhält sich wie Maduro


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die "Ausweisung von US-Botschafter Grenell" gefordert, weil dieser die Bu ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank darf es nicht geben


Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Eine Fusion de ...


18.03.2019 | Banken


Weidel: Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: &qu ...


13.03.2019 | Innenpolitik


Gauland: Klimahysterie bedroht unseren Wohlstand


Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu ...


13.03.2019 | Industrie


Gauland: Linke wirdärmer und thematisch schmaler


Zum angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führung Bundestagsfraktion "Die Linke" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Ale ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: "Gendersprache" ist ein Orwell-Projekt


Weidel: "Gendersprache" ist ein Orwell-Projekt Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert "Ge ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer


Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als "Prüffall&qu ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Hess: Nur effektive Grenzkontrollen bieten Schutz vor Kriegsverbrechern


Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergelei ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Münz: Gleichzeitiges Bekenntnis zum Islam und zu den Werten unseres Landes nicht vorstellbar


Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der ki ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Die Union wird zunehmend weltfremd, immer mehr Wähler kommen zur AfD


Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende ...


07.03.2019 | Innenpolitik


Gauland: Macrons Vorschläge würden Krise der EU verschärfen


Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vors ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Baumann: Altparteien haben Passentzug für Terrorkämpfer verschlafen


Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäft ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Wachsende Zustimmung für AfD unter Arbeitnehmern ist Chance für politischen Neuanfang


Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland "zunehmend ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: SPD vertritt beim Familiennachzug nicht die Interessen der Bevölkerung


Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000 Personen für den Familiennach ...


27.02.2019 | Innenpolitik


Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte!


Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Beim Grenzschutz führt am Nationalstaat kein Weg vorbei


Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden. Dazu teilt der Vorsitzende der Af ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt


Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befr ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: IS-Kämpfern muss Doppelpass entzogen werden


Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bun ...


20.02.2019 | Bundesregierung


Weidel: Skandalöses ARD-"Framing Manual" trieft vor Bürgerverachtung und sozialistischem Kontrollwahn


Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene "Framing Manual" hat Medienberichten zufolge rund 120.000 E ...


20.02.2019 | Medien und Unterhaltung


Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht


Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal ge ...


15.02.2019 | Innenpolitik


Chrupalla: Die AfD-Bundestagsfraktion gedenkt der zivilen Opfer des alliierten Bombenkriegs in Dresden


Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das sächsische Elbflorenz Opfer eines der schlimmsten Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden h ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Ablehnung von Nord Stream 2 ist ein grobes politisches Foul der Franzosen


Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "D ...


08.02.2019 | Energie & Umwelt


Chrupalla: Fusionsverbot von Siemens und Alstom - Bundesregierung ohne Konzept


Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfrak ...


07.02.2019 | Innenpolitik


Weidel: EuGH-Urteilöffnet Tür und Tor für Missbrauch von Sozialleistungen


Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nic ...


07.02.2019 | Soziales


Gauland: Tusk steht für eine EU, die nur noch von Zwang und Erpressung zusammengehalten wird


Zu den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe Brexit-Förderer in der Hölle, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Tusk ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Hindenburgdamm umzubenennen ist töricht!


Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "De ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen


Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bunde ...


04.02.2019 | Bundesregierung


Weidel: 25 Milliarden Euro Finanzlücke - Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um


Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden Mütterrente und Baukindergeld ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff


Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 ...


30.01.2019 | Innenpolitik


Alice Weidel: Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial - Unqualifizierte Migranten verdrängen deutsche Geringverdiener


Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Lucassen: Fünfter Wehrbericht seit Amtsantritt von der Leyen dokumentiert systematisches Versagen der Ministerin


Am 29.01.2019 übergab der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages den 60. Jahresbericht an die Obleute im Verteidigungsausschuss. Der Obmann und ...


29.01.2019 | Bundeswehr


Huber: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht verhandelbar


Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordnete ...


29.01.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt


Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "In d ...


29.01.2019 | Banken


Weidel:Österreichische Kindergeldregelung ist richtig - EU-Einmischung unangebracht


Österreich passt Kindergeld, Familienhilfen und Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt we ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Migrationsbericht liefert keinen Grund zum Jubeln


Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von In ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung / Gauland: Deutsch-französische Sonderbeziehung entfremdet uns von den anderen Europäern


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeska ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Oehme zum Vizepräsidenten der neugegründeten Fraktion "Neue Europäische Demokraten / Europa der Nationen und der Freiheit" (NED/ENF) gewählt


Europa befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess, welcher die Existenz und Identität der europäischen Staaten bedroht. A ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich


Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...


18.01.2019 | Medien und Unterhaltung


Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis


Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Weidel/Gauland: Feiger Anschlag auf Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze gegen die AfD


Zum feigen Mordanschlag auf Frank Magnitz, MdB, in Bremen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die ...


08.01.2019 | Innenpolitik


Heßenkemper: Anschlag auf Bürgerbüro zeigt Zustand des politischen Systems


Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit: "Der Bombena ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Die Asylkriseüberfordert unseren Rechtsstaat


Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdäc ...


04.01.2019 | Innenpolitik


Brandner: Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!


Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht ...


28.12.2018 | Medien und Unterhaltung


Lucassen: Die deutsche Staatsangehörigkeit muss Grundvoraussetzung für den Dienst als Soldat in der Bundeswehr bleiben!


Der aktuellen Berichterstattung in den Medien ist zu entnehmen, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr die Anwerbung von EU-Ausländern für " ...


28.12.2018 | Bundeswehr


Münz: AfD-Fraktion lehnt Einführung einer Moscheesteuer ab


Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz: "Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht ...


27.12.2018 | Innenpolitik


Gauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung


Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: ...


20.12.2018 | Innenpolitik


Brandner: Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage


Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Keine Kürzung, sondern Einstellung von Sozialleistungen für doppelt registrierte Asylbewerber


Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert si ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Bürger brauchen keine Durchhalteparolen


Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vor ...


17.12.2018 | Soziales


Weidel: Grundlegende Reform der Bahn nötig


Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf: ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Altparteien behandeln uns wie Feinde


Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu ...


14.12.2018 | Innenpolitik


Gauland: Arbeitgeberpräsident Kramer redet sich die Wirklichkeit schön


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eine positive Bilanz der Integration von Flüchtlingen gezogen und behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel ha ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Harder-Kühnel: Es ist undemokratisch, der größten Oppositionsfraktion und ihren Wählern die Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen


Die Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt nach dem zweiten Wahlgang, i ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag - AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!


Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe ...


13.12.2018 | Medien und Unterhaltung


Boehringer: Forderung an Vertreterin im Europäischen Rat - Merkel muss lernen zu sparen


Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Frakt ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Reichardt: Nach dem Beschluss der Jusos zum§218 haben Bäume mehr Rechte als ungeborene Kinder


Am heutigen Donnerstag findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zur Forderung der SPD Jugendorganisation zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich


Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weide ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen


Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankrei ...


10.12.2018 | Innenpolitik


Weidel: Kein Anlass zur Entwarnung beim Familiennachzug


Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragu ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Nazimethoden des "Zentrums für politische Schönheit"


Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" ruft dazu auf, Demonstrationsteilnehmer zu denunzieren, um deren wirtschaftliche Existenz ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Staatsrechtler bestätigen Position der AfD-Fraktion zum Migrationspakt


Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem "Irre ...


03.12.2018 | Bundesregierung


Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit


Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktio ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Islam-Rolle rückwärts von Seehofer, Nebelkerzen von Özdemir


Zum Beginn der vierten "Islamkonferenz" im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice W ...


28.11.2018 | Innenpolitik


Huber: Petition zum Migrationspakt - AfD-Antrag auföffentliche Anhörung abgelehnt


Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine à ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Hebner: Maas erzeugt Fake News in Sachen Migrationspakt


Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der AfD-Abgeordnete im Europa ...


26.11.2018 | Bundesregierung


Gauland: Flüchtlingspakt birgt innenpolitischen Sprengstoff


Zum geplanten Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: &qu ...


26.11.2018 | Innenpolitik


Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst dieÖffentlichkeit zu täuschen


Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen w ...


26.11.2018 | Innenpolitik


Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik


Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat


Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fra ...


22.11.2018 | Wahlen


Spaniel: Mehr Stickoxide trotz Fahrverboten


Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg haben die Luftqualität in Hamburg nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Werte sind um fast ein Viertel gestiegen. D ...


21.11.2018 | Auto & Verkehr


Weidel/Gauland: Die Bundesregierung darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen!


Zum aktuell geplanten "Globalen Pakt für Flüchtlinge", der parallel zum umstrittenen "Globalen Migrationspakt" von der Bundesre ...


21.11.2018 | Bundesregierung


Huber: AfD setzt sich durch - Erfolg beim Migrationspakt


Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können d ...


21.11.2018 | Innenpolitik


Gauland: Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen


Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gaulan ...


19.11.2018 | Bundesregierung


Weidel: Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen


Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorange ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Spanien zeigt bei Abschiebungen wie es geht


Spanien schiebt unter der neuen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez deutlich mehr illegale Einwanderer in die Heimatlän ...


07.11.2018 | Innenpolitik


Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist


Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass g ...


05.11.2018 | Innenpolitik


Curio: Vergewaltiger brauchen keinen Sexualkundeunterricht


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der Vergewaltigung in Freiburg gefordert, Asylbewerber über Se ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Spahns Erkenntnis reicht nicht aus, um die Asylkrise zu beenden


Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jens Spahn hat die Lage richtig e ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen!


Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsi ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidel: Scholz verrät deutsche Steuerzahler an Brüsseler Begehrlichkeiten


Laut Recherchen der "FAZ" unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nà ...


26.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Hebner: Petitionen zum Globalen Pakt für Migration verschwinden schon auf dem Verwaltungsweg - offene Debatte und Kritik werden unterdrückt


In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekreta ...


26.10.2018 | Soziales


Huber: Veröffentlichung der Petitionen zum Global Compact for Migration entscheidet sich am 5. November auf der nächsten Obleutesitzung


Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mi ...


26.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Espendiller: ASB-Chef Fleckenstein verweigert AfD-Fraktionsmitarbeitern Erste-Hilfe-Schulung


Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse gegenüber der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvors ...


25.10.2018 | Bildung & Beruf


Gauland: Konkrete Dieselverbote in Deutschland sind unsinnig


Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das EU-Recht erfordert keine ko ...


25.10.2018 | Innenpolitik


Weidel: Deutschland darf nicht Italiens Zahlmeister werden


Angesichts der Pläne Italiens stehen nicht nur den Finanzexperten die Haare zu Berge: Mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leistet man sich ei ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Hollnagel: Vorschlag von Scholz zur europäischen Arbeitslosenversicherung steht deutschen Interessen entgegen


Finanzminister Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. In "plötzlichen Krisen" soll die Eurozone damit stabilisiert ...


19.10.2018 | Arbeit


Friesen: Antisemitische muslimische Allianz darf nicht staatlich gefördert werden - Bundesregierung muss Finanzierung stoppen!


Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte A ...


19.10.2018 | Menschenrechte


Gauland:Österreichs Vorschlag zur Asylpolitik ist Schritt in die richtige Richtung


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konz ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Gauland: Die "unteilbar"-Demonstration war extremistisch und antisemitisch


Zur "unteilbar"-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Extremismus, Diskriminierung, Fahnen ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft




 

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