Arbeitslosenbeitraege fuer Selbststaendige und Existenzgruender explodieren
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Arbeitslosenbeitraege fuer Selbststaendige und Existenzgruender explodieren
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des so genannten "Beschaeftigungschancengesetzes" am 8. Juli 2010 im Deutschen Bundestag erklaert der Beauftragte fuer den Mittelstand und die Freien Berufe der SPD-Bundestagsfraktion Peter Friedrich:
Bis zum Jahr 2012 sollen sich die Monatsbeitraege Selbststaendiger fuer die freiwillige Arbeitslosenversicherung vervierfachen, ohne dass diese hierfuer bessere Leistungen erhalten. Diese Regelung ist in dem sogenannten "Beschaeftigungschancengesetz" enthalten, das der Deutsche Bundestag heute abschliessend debattiert. Der pauschale Monatsbeitrag fuer Selbststaendige soll von derzeit 17,89 Euro (in den westdeutschen Bundeslaendern) auf bis zu 76,65 Euro ansteigen.
Die Bundesregierung beweist nach ihrer missglueckten Finanzreform der Krankenversicherung in einem weiteren wichtigen Zweig der Sozialversicherung ihre geballte Inkompetenz. Die Beitragserhoehung um sage und schreibe 328 Prozent wird die freiwillige Arbeitslosenversicherung fuer viele Selbststaendige, Existenzgruenderinnen und Existenzgruender zu einer unbezahlbaren Absicherung machen. Im Ergebnis duerfte sich die von der Regierung angestrebte Entlastung der Arbeitslosenkasse vor allem daraus ergeben, dass viele Selbststaendige abgeschreckt werden und gar keine Versicherung abschliessen.
Gerade der Personenkreis, der die Absicherung dringend benoetigt, wird nicht mehr erreicht. Die soziale Absicherung fuer Selbststaendige verschlechtert sich damit weiter.
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Datum: 08.07.2010 - 15:17 Uhr
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