NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren

(ots) - Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Vorwürfe erhebt. Sollte die Staatsanwaltschaft den Manager wegen fahrlässiger Tötung anklagen, müsste bis Anfang 2029 ein Urteil ergehen. Doch angesichts der schon jetzt knapp siebenjährigen Ermittlungsdauer wird eine Verjährung der Vorwürfe immer wahrscheinlicher. Denn weil viele der Vorgänge sich in Brasilien abgespielt haben und es um komplexe technische Fragen geht, könnte sich auch ein Gerichtsverfahren noch in die Länge ziehen.

Der Dammbruch in einer Eisenerzmine im Januar 2019 gilt als eine der weltweit schlimmsten Umweltkatastrophen der letzten Jahrzehnte. Eine Schlammlawine mit giftigen Bergbauschlämmen tötete 270 Menschen, zerstörte Häuser sowie eine Eisenbahnbrücke und führte zu massiven Umweltschäden. Nur wenige Monate zuvor hatte eine brasilianische Tochtergesellschaft der TÜV SÜD AG die gesetzlich vorgeschriebene „Stabilitätserklärung“ für den Damm ausgestellt. Die Zentrale des TÜV SÜD sitzt in München. Dort soll ein Manager von den Vorgängen in Brasilien gewusst haben. Der Mann wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Während in Brasilien bereits ein Strafprozess läuft, bei dem auch fünf Mitarbeiter des TÜV SÜD angeklagt sind, verzögert sich die deutsche Strafverfolgung erheblich. Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen, dass die Münchner Staatsanwaltschaft erst mehr als fünf Jahre nach dem Dammbruch einen Durchsuchungsbeschluss für die Konzernzentrale in München erwirkte. Offenbar setzten die Ermittler jahrelang darauf, dass der TÜV SÜD freiwillig mit der Staatsanwaltschaft kooperieren würde – so wie der Konzern es auch öffentlich sagt. Allerdings steht offenbar bis heute eine Lieferung von Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft erst in diesem Jahr angefordert hatte, durch den Konzern noch aus, wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mitteilte.



Außerdem verweist die Staatsanwaltschaft mit Blick auf die lange Ermittlungsdauer unter anderem auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Unterlagen aus Brasilien. Menschenrechtler sprechen dagegen von einer strukturellen Schwäche des deutschen Rechtssystems bei der Verfolgung internationaler Wirtschaftsdelikte. Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wirft der Staatsanwaltschaft „halbherzige Ermittlungen“ vor. Sie sagte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung: „Transnationale Verfahren sind anspruchsvoll, werden aber nicht priorisiert.“ Doch es sei auch „eine Frage des Willens: Eine Staatsanwaltschaft, die diese mutmaßlichen Verbrechen wirklich ernst nähme, wäre heute – auch unter denselben rechtlichen Bedingungen und den gleichen Ressourcen – deutlich weiter“.

Die Staatsanwaltschaft München I schreibt auf Anfrage: „Unsere Ermittlungen sind sehr weit vorangeschritten und können voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden.“ Der Fall sei von Beginn an priorisiert worden, allerdings handele es sich um ein sehr komplexes Verfahren, in dem man auf Beweismittel aus Brasilien angewiesen sei. „Die Auswertung der vorliegenden Beweismittel nimmt auch aufgrund ihres Umfangs und der – für einen Großteil der Unterlagen – notwendigen Übersetzung erhebliche Zeit in Anspruch.“ Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass das Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Auch ein Zivilprozess am Landgericht München, in dem fast 1.500 Angehörige und Betroffene rund 600 Millionen Euro Schadensersatz von der TÜV SÜD AG fordern, läuft bereits seit mehreren Jahren.

Im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weist der Leiter der Rechtsabteilung des Konzerns, Florian Stork, alle Vorwürfe gegen sein Unternehmen zurück: „Der Dammbruch in Brumadinho war ein schreckliches Unglück, und unser Mitgefühl ist bei den Opfern, den Angehörigen, den Hinterbliebenen und den Familien. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass TÜV SÜD keine juristische Verantwortung für das Unglück trägt.“

Bitte beachten Sie die weitere Berichterstattung zum Thema am Donnerstag, 7. Mai um 21.45 Uhr bei „Panorama“ im Ersten, im ARD-Hörfunk, auf tagesschau.de und in der Süddeutschen Zeitung.

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