Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus - Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus
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(ots) - Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro - ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek ordnete die Ergebnisse klar ein: "Die Zeiten sind unsicher - das spüren wir auch bei den Steuereinnahmen. Der Iran-Krieg, die schwache Konjunktur und neue Risiken im internationalen Handel belasten die Prognosen. Aber Bayern steht: Wir kommen ohne starke Nachjustierungen aus, weil wir rechtzeitig mit Augenmaß geplant haben. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir bewiesen, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden aufnehmen muss. Das war und bleibt unser Anspruch. In unsicheren Zeiten gilt mehr denn je: Wir müssen damit auskommen, was wir einnehmen. Ein- und Ausnahmen müssen sich die Waage halten. Deshalb werden wir auch den Haushaltsvollzug der Ministerien engmaschig beobachten und konsequent steuern und wo nötig nachjustieren. Gleichzeitig denken wir an die Zukunft - und die hängt entscheidend davon ab, dass unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen."
Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betonte die haushaltspolitische Disziplin und den Handlungsbedarf auf Bundesebene: "Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik, aber auch kein Anlass zur Entspannung. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem veranschlagten Soll - das ist verkraftbar, weil wir vorausschauend geplant haben. Unser Doppelhaushalt 2026/2027 steht ohne neue Schulden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist das Ergebnis konsequenter Haushaltspolitik. Klar ist aber auch: Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es nicht. Die Wirtschaft muss wieder flott gemacht werden - und das ist vor allem auch eine Aufgabe auf Bundesebene. Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, konsequenter Bürokratieabbau und gezielte Wachstumsimpulse sind jetzt gefragt. Die Herausforderungen sind groß - aber sie sind nicht unlösbar, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen."
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Datum: 08.05.2026 - 12:10 Uhr
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