"nd.DerTag": Freiheit im Heizungskeller - Kommentar zum ausge­höhlten Gebäude­­modernisierungs­­gesetz

(ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite Verbrenner-Aus und die Ablehnung von Tempolimits, obwohl beides der derzeitigen Ölkrise entgegenwirken würde. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch setzt man noch einen drauf.

Da ist das Gebäudemodernisierungsgesetz: Demnach dürfen klimaschädliche Gas- und Ölheizungen nun doch weiter eingebaut und sogar über 2045 hinaus betrieben werden. Das ist eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem Ampel-Gesetz und kann Eigentümer auf einen teuren Irrweg bringen. Das einzig Positive ist, dass sich Gebäudeeigentümer, die ein solches Risiko eingehen wollen, an den zusätzlichen Kosten beteiligen müssen und diese nicht allein den Mietern überhelfen dürfen.

Ob das abschreckend genug ist, bleibt abzuwarten. Ohnehin ist der gesamte Gewerbegebäudemarkt von der Kostenteilung ausgenommen. Und auch die so wichtige Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wird weiter verschleppt.

Ein weiteres Gesetz zum zukünftigen Stromsektor subventioniert den Neubau von Gaskraftwerken, während klimaneutrale Alternativen wie Batteriespeicher systematisch benachteiligt werden. Gestärkt wird zudem die Marktmacht von wenigen Akteuren. Kein Wunder, denn die Energiekonzerne EnBW und RWE sollen an der Ausgestaltung mitgewirkt haben.

Wenn die Stadtwerke loben, dass es nun wenigstens "Klarheit bei der Wärmewende" gebe, so ist selbst dies zweifelhaft. Eigentlich müssen künftige Regierungen hier dringend nachbessern, gerade mit Blick auf die gesetzlich verbindlichen Klimaziele. Doch bis dahin wird wieder viel Zeit vertrödelt. Der CDU ist dies egal: Schließlich kämpft sie für die Freiheit im Heizungskeller.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche


Redaktion

Telefon: 030/2978-1722


Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.05.2026 - 18:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2251185
Anzahl Zeichen: 2275

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Umweltpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 435 mal aufgerufen.

"nd.DerTag": Kurzsichtige Kürzungspolitik - Kommentar zu Budgetkürzungen Deutschlands bei der humanitären Hilfe ...
Der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst, Deutschland kürzt. 2022 stellte die Bundesregierung noch rund 3,14 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit, seitdem geht es steil abwärts, und im Bundeshaushalt 2026 ist nur noch rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Dabei ist die Zahl der auf humanit

"nd.DerTag": Kein Bock auf Kommiss - Kommentar zur wachsenden Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung ...
Es ist bedeutsam und ermutigend: Immer mehr Menschen werden aktiv und stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Sie tun damit also gegenüber dem deutschen Staat kund, dass sie nicht bereit sind, für ihn mit der Waffe in der Hand zu kämpfen. Die Zahl derer, die es tun, ist in beacht

"nd.DerTag": Koalition der Kriegsfreunde - Kommentar zu den neuen Rüstungsprojekten für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris ...
Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschie

Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Alibi-Naturschutz - Kommentar zu den geplanten Verschärfungen im Umweltstrafrecht ...
Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre

Söders Übermut tut selten gut ...
Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in

"nd.DerTag": Klimaschutz fürs Vaterland - Kommentar zum Petersberger Klima­dialog ...
Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik f

Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein ...
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten bes