Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt
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(ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge haben. Der Kanzler hat es mit einem Koalitionspartner zu tun, der den Leuten signalisiert, so hart müssten die Reformen schon nicht ausfallen, und wer widerspricht, wird als zynisch und menschenverachtend angeprangert. Das erschwert jede ehrliche und ambitionierte Reformpolitik.
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Datum: 13.05.2026 - 19:38 Uhr
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