LINKE begrüßt Freilassung politischer Häftlinge in Kuba
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LINKE begrüßt Freilassung politischer Häftlinge in Kuba
"Unter Schwarz-Gelb haben sich die Beziehungen zu Links- bzw. Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika deutlich verschlechtert. Statt auf kooperative Zusammenarbeit setzt Außenminister Westerwelle ideologische Vorurteile. Die Bundesregierung hatte beharrlich das Schicksal von politischen Gefangenen und den Umgang kubanischer Behörden mit den 'Damen in Weiß' zum Hinderungsgrund für eine Normalisierung der Beziehungen erklärt. Deutschland war in der EU zusammen mit Tschechien immer wieder die antikubanische Speerspitze. Im September will das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU über eine Neufassung des 'Gemeinsamen Standpunktes zu Kuba' entscheiden. Der bis heute geltende Gemeinsame Standpunkt stammt aus der Klamottenkiste des Kalten Krieges und gehört dahin zurückbefördert."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 08.07.2010 - 19:47 Uhr
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