Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
Unionsfraktionsvize Kretschmer schließt stärkere Beteiligung des Bundes an der Bafög-Erhöhung aus
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat angesichts der
heutigen Entscheidung im Bundesrat über die vom Bundestag bereits
beschlossene Bafög-Erhöhung betont, dass der Bund keinen höheren
Anteil als bisher an den Kosten für das Bafög übernehmen werde. "Beim
Bafög haben sich der Bund und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ganz klar festgelegt: Das Verhältnis 65 zu 35 gilt seit einer langen,
langen Zeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das ist ein eingeübtes Verfahren. Dabei
wird es auch bleiben." Beim Nationalen Stipendien-Programm sehe dies
anders aus. Hier sollen die Wirtschaft 50 Prozent sowie Bund und
Länder jeweils 25 Prozent übernehmen. "Das ist ein neues Programm;
darüber kann man nochmal reden", so Kretschmer. "Es wäre
wünschenswert, wenn sich die Länder daran beteiligen würden." In
welcher Höhe, ließ er aber offen. Die Mehrausgaben beim Bafög
belaufen sich nach Angaben des Bundesbildungsministeriums für den
Bund auf rund 200 Millionen Euro jährlich, für die Länder auf 170
Millionen Euro. Beim Stipendien-Programm geht es um einen Betrag von
je 80 Millionen Euro für Bund und Länder, wenn man davon ausgeht,
dass vier Prozent der Studierenden gefördert werden.
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Hartmut Augustin
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Verteidigungsminister Guttenberg: Wehrpflicht ist kein Selbstzweck" alt="Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld:Datum: 09.07.2010 - 02:00 Uhr
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