Nachhaltigkeitsprüfung fördert zukunftsfeste Politik
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Nachhaltigkeitsprüfung fördert zukunftsfeste Politik
Anlässlich der gestrigen Bundestagsdebatte zum Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aus der 16. Wahlperiode erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung versteht sich gemäß Einsetzungsbeschluss als Anwalt langfristiger politischer Verantwortung. Deshalb liegt ein wichtiges Augenmerk seiner Arbeit auf den Interessen kommender Generationen. In diesem Sinne knüpfen wir in der laufenden Wahlperiode kontinuierlich an die erfolgreiche Arbeit der 16. Wahlperiode an und setzen diese fort.
Zu den wichtigen "Anwalts-Aufgaben" des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gehört die Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Die Nachhaltigkeitsprüfung ist auch eine große Chance, positive Aspekte eines Vorhabens herausstellen zu können.
Die Nachhaltigkeitsprüfung ermöglicht im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung, politische Entscheidungen in Deutschland aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der Kurzfristigkeit von Legislaturperioden herauszulösen und erweitert den Horizont der Gesetzesfolgenabschätzung deutlich. Letztendlich leistet die Nachhaltigkeitsprüfung und die Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen entscheidenden Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und einer zukunftsfesten Politik.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 09.07.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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