Starke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat
ID: 2258149
(ots) - Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können.
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Der heutige Aktionstag der Kommunen ist ein wichtiges Signal. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Orte, an denen Menschen den Staat ganz konkret erleben: in der Kita, in der Schule, beim Bus, im Bürgeramt, im Schwimmbad, bei der Feuerwehr oder im Jugendzentrum. Wenn Kommunen finanziell am Limit sind, spüren das die Bürgerinnen und Bürger zuerst. Weil die Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen angespannt ist - insbesondere auch beim Bund, braucht es eine ehrliche Debatte.
Wer den Kommunen wirklich helfen will, darf deshalb keine einfachen Versprechen machen, die am Ende nicht tragen. Wir brauchen strukturelle Antworten, die dauerhaft wirken. Einerseits stellt der Bund im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Jetzt müssen die Länder sicherstellen, dass dieses Geld schnell, unbürokratisch und in ausreichendem Umfang vor Ort ankommt.
Da Investitionsmittel allein jedoch die strukturelle Finanzkrise nicht lösen werden, müssen Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig ehrlich an die Ursachen ran. Dabei geht es nicht darum, Schwimmbäder oder Busverbindungen wegzukürzen. Es geht darum, Verwaltung einfacher zu machen, Doppelstrukturen abzubauen und mehr Geld, Zeit und Personal für das freizubekommen, worauf es wirklich ankommt: gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Starke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat.
Zur Ehrlichkeit gehört darum auch: Ein Staat, der vor Ort handlungsfähig bleiben soll, braucht eine faire und verlässliche Finanzierungsbasis. Deshalb ist mehr Steuergerechtigkeit eine zentrale Antwort auf die kommunale Finanzkrise. Die tägliche Arbeit darf nicht immer stärker belastet werden, während sehr große Vermögen, sehr hohe Erbschaften und außergewöhnlich hohe Einkommen zu wenig beitragen. Gerade bei Erbschaften und großen Vermögen können gerechtere Regeln die Länder stärken - und damit auch ihre Verantwortung, die Kommunen auskömmlich auszustatten. Das ist der richtige Weg: kleine und mittlere Einkommen entlasten, starke Schultern fair beteiligen und öffentliche Leistungen vor Ort sichern. Dafür werden wir uns in der Regierungskoalition stark machen."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle-
Telefon: 030 227 52728
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de
Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.06.2026 - 13:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2258149
Anzahl Zeichen: 2950
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Starke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Delegationsreise nach Japan und China / Deutsche Geflügelwirtschaft sieht deutliche Fortschritte beim Marktzugang ...
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) bewertet die Delegationsreise von Bundesminister Alois Rainer nach Japan und China als wichtigen Schritt zur Stärkung der Exportperspektiven in zentrale asiatische Märkte. ZDG-Geschäftsführer Wolfgang Schleicher erklärt dazu: "Aus
Serviced Offices und flexible Büros in Deutschland und Österreich: Warum Unternehmen heute Premium-Standorte statt langfristiger Mietverträge wählen ...
Wer heute ein Büro mieten möchte, sucht mehr als nur Fläche. Serviced Offices, Business Center und flexible Büros in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Stuttgart, Schönefeld und Wien verbinden hochwertige Standorte, professionelle Infrastruktur und wirtschaftliche Flexibilität zu
Der Techem Hitzeatlas zeigt Hotspots in Deutschland - hier wird Hitze zur Herausforderung im Gebäude ...
- Aktuelle Hitzewelle verdeutlicht steigenden Handlungsdruck in deutschen Städten - Südwesten besonders betroffen: Hohe Hitzebelastung und starke Zunahme seit 1980 - Auch im Bundesländervergleich zeigt sich ein klares Gefälle: Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg führen das Ranki
Bauphase am Georg-Büchner-Gymnasium in Köln Weiden abgeschlossen ...
Mannheim, 17. Juni 2026 – Nach umfassenden Baumaßnahmen ist es nun so weit, die Schülerinnen und Schüler des Georg-Büchner-Gymnasiums konnten am 13. Juni während des Sommerfestes auch die Fertigstellung des neuen Schulhofs feiern. Mit dem Abschluss der Bautätigkeiten an den Außenanlagen sin
