Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen

(ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb eine außerordentliche Sitzung des Bildungsausschusses vor der zweiten Lesung beantragt, die notwendigerweise am Mittwoch auch stattfinden wird. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt:

"Wer ein Gesetz mit solch weitreichenden Folgen verändert, muss sich auch die Zeit nehmen, die Fachleute anzuhören. Dies hat bisher nicht in ausreichendem Maße stattgefunden. Jetzt bestätigt die LIGA schwarz auf weiß, dass der Änderungsantrag gravierende handwerkliche Fehler enthält. Am Ende drohen Finanzierungslücken für Kita-Träger, obwohl sie zusätzliche gesetzliche Vorgaben erfüllen sollen. Das ist weder fair noch verantwortungsvoll. Gute Kita-Politik entsteht nicht durch hastige Last-Minute-Änderungen, sondern durch sorgfältige Gesetzgebung.

Wenn die Praktiker auf erhebliche Probleme hinweisen, muss die Politik zuhören und nachbessern. Wer jede fachliche Kritik einfach übergeht, riskiert Chaos in unseren Kindertageseinrichtungen. Noch ist Zeit, diese Fehler vor der Verabschiedung des Gesetzes zu korrigieren. Die Koalition sollte diese Chance nutzen, statt einmal mehr sehenden Auges ein mangelhaftes Gesetz zu beschließen. SPD und DIE LINKE sollten nicht erneut der Versuchung erliegen, den Wunsch nach einem fachlich sauberen Gesetz als böswillige politische Kampagne brandmarken."

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