Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

(ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik dabei hinsichtlich des Tabakrauchens spielen kann. Deutlich wurde, dass der Drogenbeauftragte Besteuerung als wesentliches Mittel der Prävention begreift. Dies ist ein weitsichtiger Ansatz des Virologen. Aus unserer Sicht sollten dabei folgende Aspekte nicht ignoriert werden und Chancen nicht ungenutzt bleiben.

Prävention am Problem ausrichten

Wie bei allen Suchtthematiken ist Prävention auch hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen des Tabakrauchens eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe. Entsprechende Ansätze sollten daher auf den Realitäten gründen und die tatsächlichen Risiken adressieren. Eine Steuererhöhung allein greift angesichts der komplexen Sachverhalte, der Volatilität der Nutzerpräferenzen und der raschen und kaum vorhersagbaren Veränderung des Angebots an Produkten viel zu kurz. Sowohl erfolgversprechender als auch nachhaltiger wäre ein breit aufgestellter Mix aus Maßnahmen auf Grundlage verschiedener zielgruppenorientierter und bedarfsgerechter Ansätze. Hierfür wäre es unumgänglich, bei der Bewertung der aktuellen Produkte deutlich schärfer zu differenzieren.

Bewertung sollte schadensadaptiert erfolgen

Unabhängig von der Suchtgefahr sind nicht alle der modernen Produkte hinsichtlich ihrer Schädlichkeit gleich zu werten. Allen ist jedoch gemeinsam, dass sie deutlich weniger gesundheitliche Risiken mit sich bringen als die herkömmlichen Verbrennungszigaretten. Es ist daher angeraten, hier im Sinne derjenigen Verbraucher, die nicht von Ihrer Sucht lassen können, eine schadensadaptierte Bewertung zur Grundlage von Entscheidungen zu machen. Unter diesem Aspekt ist für die Tabakerhitzer, die im Gegensatz zu den herkömmlichen Verbrennungszigaretten dem Anwender nicht tausende schädlicher Chemikalien über den Rauch zuführen, eine deutlich zu hohe Besteuerung geplant. Dies widerspricht zum einen jedem Anspruch auf Verhältnismäßigkeit und wird mit Sicherheit - und das ist ein noch schwerer wiegender Aspekt - den Rauchern herkömmlicher Verbrennungszigaretten den wünschenswerten Umstieg auf ein deutlich weniger schädigendes Produkt erschweren.



Beim Handeln an Realitäten orientieren - nicht am Ideal

Die bisher veröffentlichten Presseberichte eröffnen natürlich nur ein unvollständiges Bild des Referentenentwurfs, aber dennoch wird deutlich, dass die Bedeutung tabakfreier Nikotinbeutel weiterhin ignoriert und ihre schadensadaptierte Bewertung dementsprechend auch nicht in Betracht gezogen wird. Gleiches gilt für die Möglichkeiten, die eine Legalisierung eröffnen würde - nicht nur in steuerlicher Hinsicht. Bei diesen Produkten wird Nikotin direkt im Mund freigesetzt, ohne Lunge und Atemwege durch Inhalation von Rauch oder Dämpfen zu belasten. Dieses Prinzip ist in den skandinavischen Ländern als "Snus" seit jeher bekannt und mit Sicherheit einer der Gründe, warum beispielsweise in Schweden die Raucherquote bei etwa 8 % und somit beeindruckend weit unter dem EU-Schnitt von etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung liegt. Die tabakfreien Nikotinbeutel reduzieren den Genuss auf das, was den Raucher eigentlich interessiert: Nikotin. Weg fallen dabei all die Aspekte, die Nikotinsucht auf Basis des Tabakgenusses riskant machen, von der permanenten Aufnahme gefährlicher Schadstoffe bis zur Gefährdung der Umgebung durch Passivrauchen. Neben der rationalen und vorurteilsfreien schadensadaptierten Einschätzung sprechen zudem die Möglichkeiten dieser Produkte bei der Raucherentwöhnung im Sinne der Prävention zwingend für die Aufnahme von tabakfreien Nikotinbeuteln in den Gesetzentwurf.

Die Jugend im Blick

Bei allen Verhaltensweisen, die zu Süchten führen, setzt eine ganzheitliche und bedarfsgerechte Prävention unbedingt bereits im Jugendalter an. Die jungen Raucher sowie junge Menschen, die auf dem Weg sind, Raucher zu werden befinden sich daher primär im Fokus aller entsprechenden präventiven Ansätze. Hier ist es besonders wichtig, ökonomische Aspekte in den Blick zu nehmen, denn junge Menschen verfügen über deutlich weniger Geldmittel. Für sie stellen also einfach verfügbare und kostengünstige Angebote eine besondere Gefahr dar, die in erster Linie von den billigen Supermarktzigaretten ausgeht, mit denen die bekannten "Kiosk"-Marken preislich generell erheblich unterboten werden. Es sollte daher überlegt werden, ob das untere Preissegment der herkömmlichen Verbrennungszigaretten durch Besteuerung noch etwas angehoben wird, um den Supermärkten die Ansprache junger und minderjähriger Menschen deutlich zu erschweren.

Die Lenkungswirkung von Besteuerung sollte beim Themenkomplex Tabakrauchen und Nikotinsucht auf keinen Fall überschätzt werden. Es liegt eine vielschichtige Problemlage vor, der nur mit einer entsprechenden Herangehensweise und durch einen Mix aus Maßnahmen adäquat begegnet werden kann. Offenheit für die Möglichkeiten moderner Produkte, der Schutz junger Menschen an den Orten, wo Gefahren auftreten und letztlich die schadensadaptierte Besteuerung der Produkte sind hier unverzichtbare Bestandteile.

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Prof. Dr. Knut Kröger
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Datum: 01.07.2026 - 11:36 Uhr
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