Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden

(ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

"Das Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung enthält einige richtige Ansätze, bleibt aber deutlich hinter dem zurück, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Wenn die SPD im Landtagswahlkampf die Aussetzung von Berichtspflichten fordert, dann sollte sie den Mut haben, das auch in der eigenen Zuständigkeit umzusetzen. Zu einem solchen Schritt war die Linkskoalition heute leider nicht bereit, unser Antrag wurde abgelehnt. Es ist reichlich schal, vom Bund via Wahlprogramm etwas einzufordern, im eigenen Land beim selben Thema aber keinerlei Handlungswillen zu zeigen. Man nennt sowas Doppelmoral oder Heuchelei. Im Übrigen sollte sich Bürokratie künftig viel stärker rechtfertigen müssen - nicht deren Rückbau. Für einen echten Befreiungsschlag braucht es nach der Landtagswahl einen anderen politischen Willen."

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, erklärt: "Unternehmen brauchen endlich Luft zum Atmen und keine neuen Aktenordner. Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter dem Erforderlichen zurück, gute Instrumente wie die Genehmigungsfiktion werden durch zahlreiche Ausnahmen wieder ausgehöhlt. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild. Jede neue Regel muss künftig den Praxistest bestehen und digital gedacht werden. Der Fortbestand von Berichtspflichten darf kein Automatismus mehr sein, sondern muss begründet werden. Wer Wettbewerbsfähigkeit ernst nimmt, muss bürokratische Fesseln konsequent lösen."



Pressekontakt:

Pressestelle
CDU-Fraktion im Landtag
von Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon: 0385/525-2205
Telefax: 0385/525-2277
E-Mail: pressestelle@cdu.landtag-mv.de
Internet: https://www.cdu-fraktion.de/


Original-Content von: CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.07.2026 - 18:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2259796
Anzahl Zeichen: 2510

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Schwerin

Kategorie:

Fernsehen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.

Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik ...
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit de

Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ...
Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu

Daniel Peters: Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft war eindeutig dringend - Wolgast ist bei Auftragsvergabe anscheinend raus ...
Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt

Weitere Mitteilungen von CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Samstagnacht bei phoenix: 250 Jahre USA - Fünf Stunden Sondersendung live ...
Am 4. Juli 2026 feiern die Vereinigten Staaten von Amerika ihren 250. Geburtstag. phoenix begleitet dieses historische Ereignis in der Nacht von Samstag, 4. Juli, auf Sonntag, 5. Juli, live ab 0.00 Uhr bis voraussichtlich 5.00 Uhr mit einer großen Themennacht. Zuvor runden Dokumentationen und die G

Golf bei MagentaSport und MagentaTV: BMW International Open ab heute live - Donnerstag & Freitag kostenlos für alle: Zunker-Brüder trauen Matti Schmid bei seinem "Heimspiel" den ganz g ...
- Große Fußballbühne für den Golfsport: MagentaSport-Experten Florian und Steffen Zunker im Fußball-WM-Talkformat "Breakfast Club" - Interaktive YouTube Show zum Start heute ab 16.00 Uhr live vom Grün - Donnerstag und Freitag kostenlos und frei empfangbar für alle - Deutsche Topspi

Streaming-Highlights aus dem KiKA-Netzwerk im Juli (7/2026) ...
Die Highlights im Überblick: - aktuell tägliche ARD-Sportschau-Zusammenfassungen der Fußball-WM und Tour de France - Ab 2. Juli 2026 "Träume sind wie wilde Tiger" (KiKA/rbb/NDR) - Ab 5. Juli 2026 "Michel aus Lönneberga" (ZDF) - Ab 5. Juli 2026 "Ostwind"-Filme

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Zwischen Schimmel und Sperrmüll – Profit auf Kosten der Mieter“ ...
Kaputte Fenster, Schimmel an den Wänden, Müll vor der Haustür: „exactly“ vom MDR blickt mit der neuen Reportage auf das Wohngebiet Südpark in Halle-Neustadt. Ein Plattenbauviertel, in dem Bewohnerinnen und Bewohner seit Jahren unter schwierigen Bedingungen leben – und in dem die Vermieter