Änderungsanträge: Auf dem Weg zu einem Anti-Standort-Gesetz
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(ots) - "Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind drauf und dran, ein Anti-Standort-Gesetz zu verabschieden." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), Dr. Kai Joachimsen, die Änderungsanträge zum so genannten Beitragssatzsicherungsgesetz (BStabG). "Die meisten Regelungen, die die pharmazeutische Industrie betreffen, könnten aus einem Ratgeber 'So geht De-Industrialisierung' stammen", so Dr. Joachimsen.
Zwar werde auf die heftig kritisierte Dynamisierung des Herstellerabschlags verzichtet, aber das nur, um jetzt den bereits bestehenden Abschlag von sieben auf 15,5 Prozent erhöhen zu wollen. "Für diese Regierungskoalition ist es offenkundig kein Problem, eine der wenigen noch verbliebenen stabilen Pfeiler des Industriestandorts massiv zu belasten", kritisierte Dr. Joachimsen. Hinzu kämen die Rabattverträge für Patentarzneimittel und eine weiter verschärfte Preis-Mengen-Regelung.
Warnungen vor Investitionsverzicht, vor weiterer De-Industrialisierung blendet die Koalition nach den Worten des BPI-Hauptgeschäftsführers komplett aus. "Eine Branche, die Wachstumsmotor und Innovationstreiber sein könnte, wird systematisch geschwächt!" Er erinnerte daran, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag Pharma als "Leitindustrie" bezeichnet hatte, die gestärkt werden müsse.
Auch der angekündigte "Deutschland-Bonus" findet sich nun in den Änderungsanträgen nicht wieder. Er soll erst in der Folge und im Rahmen des "Pharmadialogs" konkretisiert und umgesetzt werden. Dr. Joachimsen: "Das versprechen jedenfalls die Regierungsfraktionen in einem Entschließungsantrag. Wir werden sehen, ob dieses Versprechen genauso leer ist wie alle anderen unsere Industrie betreffenden Versprechen, die im Koalitionsvertrag stehen."
Einzig beim so genannten Preismoratorium korrigiert ein Änderungsantrag die bisherige Linie. Das Moratorium wird nicht ausgeweitet. "Es wäre gut gewesen, wenn die Regierung nicht nur hier, sondern auch bei den anderen Punkten unserer Argumentation gefolgt wäre."
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Datum: 06.07.2026 - 15:17 Uhr
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