Neue Regeln schwächen die Presse: BDZV fordert Pressefolgencheck
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(ots) - Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze - Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker belasten
Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. Sie ist für den Verband jedoch nur das jüngste Beispiel einer Politik, die sich öffentlich zur Bedeutung einer freien Presse bekennt, sie wirtschaftlich aber immer stärker belastet.
"Die Politik betont regelmäßig, wie unverzichtbar unabhängiger Journalismus für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Gleichzeitig beschließt sie Regelungen, die professionellem Journalismus schrittweise die wirtschaftliche Grundlage entziehen", erklärt Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des BDZV. "Nicht jede Maßnahme gefährdet die Presse existenziell - ihre Summe tut es. Genau deshalb brauchen wir künftig einen verbindlichen Pressefolgencheck für neue Gesetze."
Minijob-Pläne sind nur das jüngste Beispiel
Besonders kritisch bewertet der Verband die geplanten Änderungen bei Minijobs. Die Zustellung gedruckter Tageszeitungen erfolgt frühmorgens und ist auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen. Höhere Arbeitgeberabgaben oder die faktische Abschaffung von Minijobs würden die Zustellung vielerorts erheblich verteuern oder wirtschaftlich unmöglich machen.
"Wer die Zeitungszustellung schwächt, gefährdet die flächendeckende Versorgung mit unabhängigem Journalismus", so der BDZV. "Dann geraten nicht nur Geschäftsmodelle unter Druck, sondern auch regionale Öffentlichkeit, Pressevielfalt und tausende Arbeitsplätze in der Zustellung."
Der Verband sieht darin kein isoliertes Problem. Die Minijob-Pläne stehen vielmehr exemplarisch für eine Politik, die jede einzelne Regelung isoliert bewertet, ihre kumulative Wirkung auf die Presse jedoch aus dem Blick verliert. Eine Reihe politischer Entscheidungen belastet die Branche bereits heute erheblich. Sie führen für die Verlage zu mehr Bürokratie, höheren staatlich verursachten Kosten und Einschränkungen bei den Zustellmöglichkeiten von Zeitungen.
Gesamtschau statt Einzelentscheidungen
"Jede dieser Maßnahmen wird einzeln als technisch, sachlich oder zumutbar begründet. In ihrer Gesamtheit beschädigen sie jedoch die ökonomische Basis professioneller Presse", erklärt Eggers.
"Eine demokratische Gesellschaft kann nicht den Wert freier Medien beschwören und gleichzeitig deren wirtschaftliche Grundlagen schrittweise aushöhlen."
Während neue Belastungen zügig beschlossen oder vorbereitet würden, warteten die Verlage weiterhin auf zugesagte oder diskutierte Entlastungen, etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer für journalistische Produkte. Der Verband warnt eindringlich vor den Folgen dieser Entwicklung. "Eine Redaktion, die verschwindet, kommt nicht per Förderbescheid zurück", so Eggers. "Wo professioneller Journalismus nicht mehr stattfinden kann, entstehen Informationslücken. Diese werden von Desinformation, Gerüchten und den Logiken sozialer Plattformen gefüllt. Wer die Presse schwächt, schwächt die Demokratie."
Der BDZV fordert die Bundesregierung deshalb zu einem kurzfristigen Spitzengespräch mit den Verlagen auf. Ziel müsse ein Gesamtpaket sein, das Pressefreiheit nicht nur rhetorisch schützt, sondern praktisch ermöglicht: faire steuerliche Rahmenbedingungen, realistische Zustellstrukturen, weniger Bürokratie und keine neuen Belastungen ohne einen verbindlichen Pressefolgencheck. Nur wenn die Auswirkungen neuer Gesetze auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Presse künftig systematisch berücksichtigt würden, könne der demokratische Auftrag freier Medien dauerhaft gesichert werden.
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Dr. Andrea Gourd
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Datum: 08.07.2026 - 10:07 Uhr
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