Konsequente Besteuerung der Banken erforderlich
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Konsequente Besteuerung der Banken erforderlich
Zum Aufruf des OECD-Steuerexperten Jeffrey Owens, die Steuerpruefung zu verschaerfen und die Banken haerter zu kontrollieren, erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens weist auf Luecken bei der Besteuerung von Banken hin. Nach den Studien seiner Organisation zahlen Banken effektiv weniger Steuern als andere Branchen. Dies wird auf groessere Gestaltungsmoeglichkeiten zurueck gefuehrt.
Eine solche steuerliche Schonung von Banken darf nicht zuletzt vor dem Hintergrund der staatlichen Bankenrettungspakete nicht hingenommen werden. Wer von staatlichen Hilfsmassnahmen profitiert muss auch seiner Verantwortung gegenueber der Oeffentlichkeit gerecht werden.
Banken muessen deshalb nach den gleichen Massstaeben besteuert werden wie andere Unternehmen. Diesem Ziel dient die von der rot-gruenen Bundesregierung durchgesetzte Bundesbetriebspruefung. Sie gibt die Moeglichkeit, Banken und andere Grossbetriebe gemeinsam mit den Finanzbehoerden der Laender zu pruefen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Aufbau der Bundesbetriebspruefung zuegig fortzusetzen.
Der OECD-Experte kritisierte ausserdem, dass die Banken in den kommenden Jahren aufgrund ihrer hohen Verlustvortraege kaum Koerperschaftsteuern entrichten werden, obwohl viele Institute bereits wieder betraechtliche Gewinne erwirtschaften. Dieser Problematik wirkt allerdings die ebenfalls von Rot-Gruen eingefuehrte Mindestgewinnbesteuerung entgegen. Danach koennen Verluste, die den Sockelbetrag von einer Million Euro uebersteigen, nur bis zu 60 Prozent mit Gewinnen der Folgejahre verrechnet werden. Die Mindestgewinnbesteuerung ist somit ein wichtiges Instrument, um die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der oeffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Sie darf deshalb nicht eingeschraenkt werden.
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Datum: 12.07.2010 - 14:04 Uhr
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