kick-back Rechtsprechung des BGH auch auf Altfälle anwendbar
Zum wiederholten Male hat sich der BGH hinsichtlich der Frage nach der Aufklärungspflicht versteckter Rückvergütungen (kick-back) auf die Seite der Verbraucher gestellt.
Nach dem am 29.06.2010 zu Gunsten des betroffenen Anlegers ergangenen Beschluss des BGH (Az.: XI ZR 308/09) kann sich eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf die an sie zurückgeflossenen Rückvergütungen (kick-back) hinweist, jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.
Zum wiederholten Male hat sich der BGH hinsichtlich der Frage nach der Aufklärungspflicht versteckter Rückvergütungen (kick-back) auf die Seite der Verbraucher gestellt.
Nach dem am 29.06.2010 zu Gunsten des betroffenen Anlegers ergangenen Beschluss des BGH (Az.: XI ZR 308/09) kann sich eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf die an sie zurückgeflossenen Rückvergütungen (kick-back) hinweist, jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der in Nordrhein Westfalen beheimatete Anleger auf Anraten dessen Sparkasse diverse Renditefondsbeteiligungen gezeichnet. Hierbei hatte es die Sparkasse versäumt, über die zu ihren Gunsten geflossenen Rückvergütungen (kick-backs) aufzuklären. Nach Ansicht des angerufenen OLG Hamm hatte die Sparkasse damit gegen die ihr obliegenden Beratungspflichten verstoßen.
Dem seitens der Sparkasse hiergegen geltend gemachten Einwand, wonach es sich um einen „unvermeidbaren Rechtsirrtum“ handele, da sie in dem besagten Anlagezeitraum zwischen 1997 und 1998 von der betreffenden Aufklärungspflicht keinerlei Kenntnis haben konnte, hat der BGH eindeutig widersprochen: Bereits im Zeitraum zwischen 1989 und 1990 habe der BGH dessen Missbilligung hinsichtlich heimlich ergangener kick-back-Vereinbarungen zum Ausdruck gebracht. Demnach hätten hier die betroffenen Banken spätestens ab 1990 von deren ihnen obliegenden Aufklärungsverpflichtung wissen müssen. Die seitens der beklagten Sparkasse gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde blieb damit ohne Erfolg.
Fazit
Die verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH eröffnet nunmehr auch Anlegern, die bereits in den frühen 90ern Anteile an geschlossenen Fonds (wie beispielsweise Falk-Fonds, Fundus-Fonds, Medico-Fonds sowie verschiedenen Medienfonds u.a.) gezeichnet und hierbei seitens der in den Vertrieb eingebundenen Bank nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über erhaltene Rückvergütungen (kick-back) aufgeklärt worden sind, die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Betroffenen Anlegern wird geraten, ihre Ansprüche durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Gerne können Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten und sich hinsichtlich der für sie in Betracht kommenden Möglichkeiten informieren.
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Die Esslinger Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmnann hat sich seit ihrer Gründung auf die Rechtsberatung in den Bereichen Immobilien-, Kapitalanlage- und Bankrecht spezialisiert.
Die Kanzlei engagiert sich seit Beginn ausschließlich auf der Verbraucherseite und verfügt über umfangreiche Erfahrungen in außergerichtlichen Verhandlungen und vor Gericht.
Die Kanzlei betreut bundesweit Immobilenerwerber, Fondserwerber und andere private Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet.
Als mittelständische und überregional tätige Kanzlei betreuen wir unsere Mandanten individuell und persönlich im Einzelfall, wie auch in Fällen mit zahlreichen Geschädigten im Verbund.
Kanzlei Hänssler und Häcler-Hollmann
Freihofstraße 6
73730 Esslingen
Tel.: 0711-9308110
Fax: 0711: 0711-368438
Mail: a.frank(at)hh-h.de
Web: www.hh-h.de
Ansprechpartner: RA Andreas Frank
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Datum: 12.07.2010 - 15:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 226587
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Kontakt-Informationen:
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Stadt:
Esslingen
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Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Interview
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 12.07.2010
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