Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise

(ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir brauchen Investitionen in Dekarbonisierung und Wirtschaftsumbau, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien zu beenden und höhere Löhne und Renten, um die Binnennachfrage anzukurbeln und Europa krisenfest zu machen."

In der gemeinsamen Europa-Kolumne von "nd" und die-zukunft.eu unter dem Titel "Inside Europe", die zum ersten mal erschien, kritisierte der Abgeordnete die Sparforderungen insbesondere der Bundesregierung: "Was all jene, die gerade fanatisch Kürzungen fordern, leider nicht verstehen: Was wir aktuell sehen und spüren, ist keine Krise unserer Wirtschaft, sondern eines Wirtschaftssystems, das die vergangenen Jahre nur durch Lohnklau und verschleppte Investitionen bestehen konnte. Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten dieser Krise. Neoliberale Reformen, Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten, Lohndumping und Kürzungen bei Rente, Sozialausgaben, Streichen hart erkämpfte Umweltstandards, Senken von Steuern für Unternehmen, während hunderte Milliarden in Militärausgaben versickern, sind keine Lösung, sondern Teil des Problems."

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