Keine Lizenzen zum Gelddrucken
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Keine Lizenzen zum Gelddrucken
"Der Vorstoß der Koalition, Kernkraftwerksbetreibern längere Laufzeiten nicht zuzuteilen, sondern sie zu versteigern, ist der Ausverkauf der demokratischen Mitbestimmung. Denn damit gibt der Staat jegliche Einflussmöglichkeit ab und räumt das Feld für die Atomindustrie. Der bevorstehende Umbau des ganzen Energiesektors kann aber nur durch staatliche Interventionen gezielt gesteuert werden", erklärt Dorothée Menzner anlässlich der neuerlichen atompolitischen Ambitionen der Regierungskoalition, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke meistbietend versteigern zu wollen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Sicherheitserwägungen werden dabei keine Rolle spielen. Etwas verkaufen zu wollen, was potentielle Katastrophen in sich birgt und außerdem Müll produziert, für den es keine Entsorgung gibt, ist eine vorsätzliche Gefährdung der Menschen im Land und nachfolgender Generationen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Atomkraft ohne Laufzeitverlängerung werden sich noch auf wenigstens 92 Milliarden Euro belaufen, für die die Steuerzahler aufkommen müssen. Gleichzeitig ist der jährliche Profit für die Atomindustrie in den vergangenen Jahren auf zweistellige Milliardensummen angewachsen. Wer also jetzt die Laufzeitverlängerung verkaufen will, verkauft damit den Konzernen die Lizenz zum Gelddrucken auf Kosten der Steuerzahler. Es darf keine Laufzeitverlängerungen für Atomstrom geben, egal mit welchen Tricks und Beschönigungen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.07.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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