Das Innovationslied von Frau Schavan - schrille Toene, wenig Text
ID: 228303
Das Innovationslied von Frau Schavan - schrille Toene, wenig Text
Anlaesslich der Verabschiedung der High-Tech-Strategie 2020 durch das Bundeskabinett erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René
Roespel:
Deutschland ist wie kaum ein anderes Land von Forschung und Innovationen abhaengig. Daher ist es gut, dass etablierte Projektfoerdermassnahmen des Bundes weitergefuehrt und die Foerdermassnahmen der Bundesministerien in der High-Tech-Strategie zusammengefuehrt wurden und werden. Viele der Bestandteile der nun vorgelegten High-Tech-Strategie 2020 werden von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt. Es ist richtig, die fuenf Bedarfsfelder Klima/Energie, Gesundheit/Ernaehrung, Mobilitaet, Sicherheit und Kommunikation und damit die zentralen globalen Herausforderungen noch staerker in den Fokus zu nehmen.
Allerdings findet sich auch nichts Neues.
Leider scheiterten in den vergangenen Monaten und Jahren viele der von Ministerin Schavan gross angekuendigten Projekte und Ansaetze durch mangelhafte Vorbereitung und fehlende Substanz.
Die Ministerin hat in der Ankuendigung von Massnahmen Grosses geleistet, in der Umsetzung ist sie bisher jedoch ein ums andere Mal - und dies liegt keineswegs nur an den wachsamen Augen des Bundesfinanzministers - gescheitert. Man darf beispielsweise gespannt sein, ob das nun fuer 2010 angekuendigte und zuvor bereits mehrfach verschobene Gesundheitsforschungsprogramm wirklich kommen wird. Immerhin sollte es laut Aussage von Bundesministerin Schavan bereits im Februar 2010 "in den naechsten Wochen" veroeffentlicht werden.
Ausdruecklich lehnen wir es als SPD-Bundestagsfraktion ab, die Forschungskompetenzen im Bereich Kernenergie mit der Begruendung zu erhalten, die "Kernenergie als Brueckentechnologie" nutzen zu koennen. Energischer Einsatz fuer Erneuerbare Energien wuerde diese Bruecke schon heute ueberfluessig machen, jedoch streicht die Bundesregierung lieber an anderer Stelle Anreize fuer den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energietraeger.
Der Plan, die High-Tech-Strategie "nach Europa zu tragen", wird absehbar folgenlos bleiben. So bereitet die Bundesregierung aktuell mit der Europaeischen Kommission vor, Gelder des ERC zum Kernfusionsprojekt ITER umzuschichten. Damit konterkariert aktuelles Handeln der Bundesregierung bereits heute Plaene der High-Tech-Strategie 2020, die darauf abzielen, eine breit aufgestellte europaeische Forschung zu staerken.
Auch die Gefahr, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), welches laut High-Tech-Strategie 2020 fortgefuehrt werden soll, durch eine ebenfalls von der Regierung geplante Einfuehrung einer steuerlichen Foerderung von Forschung und Entwicklung in Gefahr geraten duerfte, bleibt nach Vorlage der Plaene von Ministerin Schavan bestehen.
Bei der Frage nach einer neuen Patentpolitik beschreibt die Schavan-Strategie lediglich diffus geplante "Aktivitaeten" und der in der High-Tech-Strategie 2020 angekuendigte Start einer neuen Massnahme zur Validierungsforschung hat bereits stattgefunden, wenngleich auch dieser nur als "halbherzig"
bewertet werden kann. Eine Strategie, deren Bestandteile teilweise bereits umgesetzt worden sind, kann nicht als Vision fuer die Zukunft gewertet werden.
Die erste High-Tech-Strategie des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung hatte noch 112 Seiten, die neue High-Tech-Strategie 2020 hat noch genau 26 Seiten. Wenn sich die Innovationspolitik von Ministerin Schavan so weiterentwickelt, passt die Fortsetzung der High-Tech-Strategie demnaechst auf einen Bierdeckel. Fazit: die Richtung der Schwerpunktsetzung stimmt, aber konkrete und auch unterstuetzenswerte Massnahmen muss man mit der Lupe suchen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 15.07.2010 - 00:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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