Haushaltsstreit

(ots) - Das Muster ist ernüchternd: Erst werden Ausgaben verabredet, dann Einnahmen kalkuliert, schließlich Vereinbarungen infrage gestellt. Über Sparsamkeit wird viel geredet, doch der Rotstift bleibt weitgehend ungenutzt. (...) Besonders irritiert, dass ausgerechnet die SPD immer neue Steuern erfindet oder erhöhen will und den Bürgern damit das Leben zusätzlich verteuert. (...) Allerdings müssen auch CDU und CSU die Frage beantworten, wie denn ihre Entlastungswünsche bezahlt werden sollen. Neue Steuern abzulehnen und teure Forderungen zu stellen, das ist einfach. Prioritäten zu setzen, das wäre Regierungskunst.

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Datum: 09.11.2026 - 16:46 Uhr
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