Die Finanzmärkte regieren
ID: 228870
Die Finanzmärkte regieren
"Die Finanzmärkte haben gewonnen, sie waren sogar mächtiger als Barack Obama", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zur Beratung der US-Finanzreform im Senat. "Von den großen Plänen des US-Präsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die Bankenabgabe wurde aufgegeben. Banken können weiter mit fremdem Geld auf Aktien, Währungen und Rohstoffe spekulieren. Nur die Zerschlagung von Großbanken wird erleichtert. Dennoch geht die US-Finanzreform weiter als alles, was die Bundesregierung zu bieten hat." Schlecht weiter:
"Die Finanzmarktreformen in Deutschland sind noch schwächer als in den USA. Es gibt keine nennenswerten Einschränkungen für Hedge-Fonds, kein umfassendes und europaweites Verbot gefährlicher Finanzprodukte, keine Beschränkung des Eigenhandels der Banken. Und das unverbindliche Regierungsgeschwätz von einer Finanztransaktionssteuer ist nur Opium fürs Volk. Stattdessen wird der Bevölkerung mit dem Sparpaket nun die Rechnung präsentiert. Die darin enthaltenen Kürzungen werden die Wirtschaftskrise noch vertiefen. Die Politik hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, welche Gefahren für Wirtschaft und Demokratie von den Finanzmärkten ausgehen.
DIE LINKE fordert unter anderem eine echte Finanzmarktransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Finanzgeschäfte, ein Verbot von Hedge-Fonds und des Eigenhandels von Banken sowie die Überführung privater Geschäftsbanken in öffentliches Eigentum, um die Steuerzahler für die Verstaatlichung von Verlusten zu entschädigen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.07.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 228870
Anzahl Zeichen: 2090
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 191 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Finanzmärkte regieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
2011 wird deutsch-russisches Wissenschaftsjahr ...
rale Regierungskonsultationen bekräftigen strategische Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation Bundesforschungsministerin Annette Schavan und ihr Amtskollege, der russische Bildungs- und Wissenschaftsminister Andrej Fursenko, gaben am 15. Juli in Jekaterinburg bekannt, dass 2011 deut
Erster Preis für ADAC-Fahrsicherheitstraining ...
i>Auszeichnung durch eSafety Challenge inEngland Engagement für Verkehrssicherheit prämiert Europas größter Automobilclub ADAC darf sich über einen weiteren Preis freuen: Die FIA Foundation überreichte im Rahmen von eSafety Challenge Vertretern des Clubs im englischen Millbrook den
Föhr Tourismus gewinnt BAUER BEST AGE Award 2010 ...
Die User von feierabend.de, Deutschlands größter Community für die Zielgruppe Best Age und Partner des BAUER BEST AGE Awards, haben entschieden: Das Anzeigenmotiv von Föhr Tourismus ist zur besten Anzeige des Jahres 2010 gewählt worden. Der BAUER BEST AGE Award wird seit drei Jahren im Rahme
VCD: Weniger Verkehrstote, doch kein Grund zur Entwarnung ...
Berlin, 15.07.10: Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass nach dem positiven Trend der letzten Jahre auch 2009 die Unfallzahlen weiter rückläufig sind. Nach heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen wurden jedoch im vergangenen Jahr noch immer mehr als elf Personen pro Tag a
