Gesinnungsjustiz in Stuttgart
ID: 228931
Gesinnungsjustiz in Stuttgart
"Ein Großteil der angeblichen Beweise in diesem Verfahren kam von türkischen Justiz- und Polizeibehörden, obwohl dort nachweislich gefoltert wird. Und selbst der Vorsitzende Richter hat eingeräumt, dass ein Zeuge, auf dessen Wissen sich die Bundesanwaltschaft stützte, für den türkischen Geheimdienst MIT und den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gearbeitet hat. Den beiden jetzt verurteilten Aktivisten wird keine konkrete Beteiligung an Anschlägen in der Türkei vorgeworfen, sondern der Verkauf von politischen Zeitungen und Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen sowie die Organisation von Schulungen. Eine Verurteilung auf einer solchen Grundlage ist reine Gesinnungsjustiz. Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel müssen sofort freigelassen werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.07.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 228931
Anzahl Zeichen: 1813
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gesinnungsjustiz in Stuttgart"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
juravendis Rechtsanwälte ++ Bundesjustizministerin will Schutz vor Kostenfallen im Internet einführen ...
Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten gelang
LINKE will Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Sauna-Zügen ...
"Die anhaltende Klimakatastrophe in den Zügen der Deutschen Bahn muss sofort den Bundestag beschäftigen. Das Desaster duldet im Interesse der Reisenden keinen Aufschub", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der sich
Frauenquote ist politisch längst überfällig ...
"Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft, dass sich trotz Frauenförderprogrammen und Selbstverpflichtungen vor bereits neun Jahren, der Anteil weiblicher Führungskräfte nicht signifikant erhöht hat", so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässl
Stadt Fürth geht neuen Weg bei der Haushaltssanierung ...
Als erste große Kommune in Deutschland geht die Stadt Fürth neue Wege, um ihren Haushalt zu sanieren. Vom 18. bis 20. Juli findet dort unter der Leitung von Malik Management eine "Syntegration" statt. Bei diesem Verfahren vernetzen sich die wichtigsten Entscheidungsträger einer Kommune
