Rheinische Post: Lebendiges Plenum
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Warum hat die NRW-FDP gestern im Parlament Opel noch einmal auf
die Tagesordnung gebracht? Seit der Autobauer keine Staatshilfe mehr
will, gibt es doch gar nichts mehr zu entscheiden. Aber darum ging es
Fraktionschef Gerhard Papke auch gar nicht. Er hatte Nachholbedarf:
Als die FDP in der alten Regierung noch mit dem selbsternannten
Arbeiterführer Jürgen Rüttgers (CDU) koalierte, konnte sie ihre
marktliberalen Positionen selten in Politik übersetzen. Und um des
lieben Friedens willen auch kaum artikulieren: Die populistischen
Reden, mit denen Rüttgers sich stets für Opel-Hilfen aussprach,
quittierte die FDP nur hinter vorgehaltener Hand mit beißendem Spott.
Jetzt nutzt sie die erstbeste Chance, um sich endlich wieder als
wackerer Garant der Ordnungspolitik zu profilieren. Auch gegen die
CDU. Weil Rot-Grün als Minderheitsregierung stets mindestens einen
weiteren Partner braucht, funktionieren die alten Lager nicht mehr.
Für das Plenum im Landtag ist das wie Dopamin: Endlich sind die
Debatten nicht mehr vorhersehbar. Es macht geradezu Spaß, zu
verfolgen, wie das irritierte Plenum in diesen Tagen eine verschollen
geglaubte Kultur ausprobiert: den freien, weil ergebnisoffenen
Diskurs.
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Datum: 16.07.2010 - 21:25 Uhr
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