LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011
ID: 229595
LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011
"Das 'Zensus 2011'-Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und noch dazu überflüssig. Derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sind bei dem zu erwartenden Nutzen nicht vertretbar. Daher freut es mich, dass mehr als 13.000 Menschen heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. Korte weiter:
"Die bürgerrechtlichen Probleme sind evident: Mit dem Zensus 2011 entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil, mit dem über eine Personenkennziffer eine eindeutige Zuordnung möglich wird. Die Liste der Kritikpunkte reicht von der möglichen sozialen Stigmatisierung durch Meldedaten der Agenturen für Arbeit, persönliche Daten aus Gefängnissen, Nervenheilanstalten und ähnlichen Einrichtungen, über die Erfassung der rechtlichen Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften sowie der Abfrage von Weltanschauungen bis hin zur nicht ausreichend begründeten Zweckmäßigkeit und Geeignetheit der statistischen Methode. So ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie und warum die Auswahl der Personen zur Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis erfolgen soll. Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis hört sich zwar harmlos an, davon betroffen sein könnte aber bis zu einem Drittel der Bevölkerung.
Die Planungssicherheit nach dem Zensus wird mitnichten so gut sein wie angenommen. Und schon gar nicht folgt daraus eine bessere Politik. Dafür werden die Zensuskosten, die vor allem Länder und Kommunen zu tragen haben, mit mindestens 500 Millionen Euro weit höher liegen als ursprünglich veranschlagt. Diese Mittel könnten sinnvoller ausgegeben werden. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die das 'Zensus 2011'-Gesetz aus diesen Gründen vollständig abgelehnt hat. Wir fordern die anderen Fraktionen zur Kurskorrektur auf. Noch ist es nicht zu spät."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 16.07.2010 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 229595
Anzahl Zeichen: 2605
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Verbindliche Quote ist überfällig ...
Zum "Führungskräftemonitor 2010" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Diskussion zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstandes und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜN
Erheblicher Verbesserungsbedarf ...
Zur heute durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Konstantin von Notz, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/
Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen ...
"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kür
Kein Gnadenakt, sondern internationale Selbstverständlichkeit ...
Zur nun uneingeschränkt geltenden UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: DIE LINKE begrüßt die Aufgabe der jahrelangen Weigerungshaltung Deutschlands, die UN-Kinderrechtskonvention volls
