Rheinische Post: Koalition ohne Ziel
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Die schwarz-gelbe Koalition führt sich fast zehn Monate nach
Amtsübernahme immer noch wie ein Regierungsbündnis im Praktikum auf.
Wenn die Bürger könnten wie ein Arbeitgeber, würden sie der Mehrheit
der Handelnden in Berlin nicht nur die Festanstellung verweigern,
sondern auch das Zeugnis auf das arbeitsrechtlich Notwendige
beschränken. "Stets bemüht" oder so ähnlich. War es schon
unverständlich, wie apathisch und leidenschaftslos Union und FDP ihr
Milliarden-Sparpaket präsentierten, so ist es geradezu grotesk, dass
die Bundesminister wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss das eigene
Konzept desavouieren. Sicher ist der Entwurf für die
Luftverkehrssteuer handwerklich unsauber und wettbewerbsverzerrend.
Die Elterngeld-Pläne für die Schwächsten der Gesellschaft sind
fragwürdig und undurchdacht. Die Idee für eine Doppel-Belastung der
Atomwirtschaft wirkt angesichts der Tatsache, dass die Laufzeitfrage
immer noch nicht geklärt ist, wie eine Ohrfeige für die Wirtschaft.
Planungssicherheit vermittelt die Chaos-Koalition jedenfalls nicht.
Aber warum wird das nicht alles vorher diskutiert und entschieden?
Vielleicht sollten die Regierungsmitglieder ihren Urlaub aufschieben.
Und nachsitzen.
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Datum: 20.07.2010 - 19:34 Uhr
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